Folge 23 | …und jetzt, Herr Prof. Andreas Voßkuhle? Das Bundesverfassungsgericht und ein Verbot der AfD.
Shownotes
AfD-Verbot: Hat ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg? Nutzt oder schadet ein solches Verfahren der Demokratie?
Zum Auftakt der 2. Staffel von „… und jetzt?“ sprechen wir mit dem langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Andreas Voßkuhle, über Chancen und Risiken eines Parteiverbots, die schwierige Beweislage und mögliche Alternativen.
Ein Gespräch über die Belastbarkeit unserer Demokratie, die Rolle des Rechtsstaats und darüber, warum es vor allem überzeugende politische Antworten braucht.
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00:00:00: Die zweite Staffel startet mit einem richtigen Headliner.
00:00:04: Soll die AfD verboten werden oder nicht?
00:00:07: Das ist der große Elefant, der im Raum steht und bei uns ist jemand,
00:00:32: ersten Folge nach der Sommerpause von und jetzt.
00:00:36: Und wir haben es gleich mit einem großen Rosa-Elefanten in der aktuellen politischen Diskussion zu tun, nämlich die Frage Parteienverbot AfD ja oder nein?
00:00:49: Oder welche Alternativen gibt es?
00:00:51: Oder haben wir eigentlich sowieso keine Chance?
00:00:55: Der beste aller denkbaren Ratgeber ist freundlicherweise bereit gewesen bei uns mitzumachen!
00:01:02: Denn es sitzt bei uns Herr Professor Foskule, ehemaliger Präsident des Gerichts in Karlsruhe des Bundesverfassungsgerichts.
00:01:10: Herzlich willkommen!
00:01:12: Ja, ich grüße Sie in die Runde und freue mich dabei zu sein.
00:01:17: Ja lieber Herr Foskole, ich finde's wirklich toll das Sie gleich zugesagt haben unter anderem ja auch deswegen weil sie zwölf Jahre Präsident des Bundes Verfassung gerichts gewesen sind damit der oberste deutsche Richter, aber auch der Vorsitzende des Senats, der unter anderem über Fragen entscheidet, über die wir reden, an denen sie jetzt nicht mehr mitzuwirken haben.
00:01:37: Aber sicherlich werden Sie eine Menge Hintergrund einfach in Ihren Ausführungen als Grundlage haben.
00:01:46: Ich fange mit einem ganz anderen Thema an.
00:01:48: Sie sind nach wie vor Professor an der Universität im Freiburg und Sie sind ehrenamtlich und freiwillig Vorsitzender des Vereins gegen Vergessen für Demokratie.
00:02:02: Wie kann ich das einordnen?
00:02:03: Ist das so ein Statement von Andreas Foskule, gerade diejenigen, die einen besonders hohes Amt inne hatten, die sollten aber auch hinterher bitte schön denken, worum es eigentlich im Kern vor allen Dingen geht oder was heißt das?
00:02:17: Na ja, das heißt dass man sich überlegt wenn man so ein hohes amt gehabt hat und das ist ja auch ein gewisses Glück, was man gehabt hat Ich habe das sehr gerne gemacht dass man da viel gelernt hat und dass man das irgendwie auch noch weitergeben möchte.
00:02:30: Und da kann man sich politisch engagieren, man kann sich für irgendetwas Kulturmäßiges engagieren.
00:02:38: Ich habe mich entschieden, mich für Demokratie- und Rechtsstaat zu interessieren und dazu engagieren weiterhin neben dem was ich als Hochschullehrer mache.
00:02:48: Da ist dieser Verein, den ich jetzt glaube ich so sechs Jahre vorsitze eine gute Adresse die überparteilich sind, weil wir sehr viel im Ehrenamt machen.
00:03:02: Ungefähr so nach fünfhundert Projekte im Jahr ist ein kleiner überschaubarer Verein.
00:03:08: Wir sind zwei tausend vierhundert Mitglieder, die aber sehr aktiv sind und mit dem man was machen kann.
00:03:14: Wir haben eine Geschäftsstelle in Berlin und versuchen uns ein bisschen einzumischen und auf der einen Seite Erinnerungsarbeit zu betreiben Nazi-Unrecht und der SED Zeit zu beschäftigen.
00:03:28: Und gleichzeitig aber auch zu fragen, was können wir für die Demokratie tun?
00:03:31: Damit sie gut funktioniert, damit sie von den Menschen anerkannt wird.
00:03:38: Das mache ich nebenher noch ein paar anderen Dingen.
00:03:42: Etwa in der Merkaterstiftung oder Tüssenstiftungen, wo ich mich auch für ähnliche Themen dann engagiere.
00:03:47: Aber ich glaube, wir sind in einer Phase im Augenblick unserer Gesellschaft, in dem alle, was beizutragen haben, sich anstrengen und einbringen müssen.
00:03:58: Neben dem, was sie normalerweise tun um ihre Brötchen bezahlen zu können.
00:04:04: Könnte man so zusammenfassen?
00:04:05: Unsere Demokratie ist Ihnen ein echtes Herzensanliegen?
00:04:09: Ja, da könnte man das sagen.
00:04:11: Da sehen wir wahrscheinlich ganz ähnlich.
00:04:14: Wir haben beide Tätigkeiten gehabt in denen man sich für Demokratie engagieren kann, der man dafür fürs Gemeinbruch machen kann.
00:04:22: Das war für mich immer ein großer, soll ich sagen, eine Motivation.
00:04:32: Ein starkes Bedürfnis, etwas für unseren Staat und das Gemeinwohl zu tun.
00:04:38: Ich bin froh und dankbar, dass sich das auch nach der Zeit meinem Gericht hier tun kann.
00:04:45: Und ja, glaube, dass es auch etwas ist was einen nicht nur ... dass man nicht was einfach erfüllt, was Freude macht.
00:04:56: Was einem auch ermöglicht viele Menschen kennenzulernen die man sonst nicht kennenlernen würde.
00:05:01: also ich finde das insofern nur empfehlen.
00:05:03: das ist eine gute Sache.
00:05:05: Also für alle Zuschauerinnen Zuhörerinnen und Zuschauer gegenvergessen für Demokratie auch ein gutes Feld sich zu engagieren.
00:05:16: notwendig ist es.
00:05:18: Die Demokratien in allen liberalen Demokratien stehen richtig unter Druck, auch in Deutschland.
00:05:24: Wir haben jetzt einen Herbst der Wahlen gehabt und man kann sagen die politische Landschaft ist noch einmal schwieriger geworden riesige Zuwächse für die AfD Und prompt wird eine Diskussion sehr laut die da sagt Jetzt fang doch bitte endlich mal an mit dem verbotsverfahren.
00:05:44: wir müssen die AfD verbieten oder aber mindestens prüfen, ob sie verboten werden kann.
00:05:52: Das ist ja ein großes Wort gelassen ausgesprochen.
00:05:56: was sagt Andreas Voskule?
00:06:00: Ja gut es gibt diese Diskussion schon relativ lange und ich bin schon häufig dazu gefragt worden.
00:06:09: Ich habe jetzt versucht mich ein bisschen distanziert zu zeigen weil man natürlich als ehemaliger Präsident sein aktiven Kollegen keinen guten Ratschläge geben will oder irgendwelche Prognosen abgeben wollen.
00:06:22: Aber ich kann natürlich aus Erfahrungen berichten und es ist ein schwieriges Thema, denn eins muss klar sein die Frage ob man einen Antrag stellt ist eine politische Frage.
00:06:34: Es gibt immer eine Reihe von Gründen die für einen solchen Anteil sprechen.
00:06:38: Gibt auch eine Reiher von Gründe die dagegen sprechen Und man muss sich das in der Politik gut überlegen.
00:06:44: Eine Besonderheit die mir in der Diskussion nicht so richtig klar herausgearbeitet wird.
00:06:56: Das Bundesverfassungsgericht ist hier Tatsacheninstanz, das heißt man muss einen sehr komplexen Sachverhalt selbst erheben erstellen und man ist darauf angewiesen dass der Antragsteller einem dabei hilft denn das Gericht vermarkt es sonst nicht angemessen zu machen.
00:07:14: Das dauert sehr lange, ist fehleranfällig und kostet sehr viel Mühe.
00:07:21: Und insofern handelt es sich um ein Besonderungsverfahren das auch das Gericht besonders herausfordert.
00:07:31: Dann muss einem klar sein, dass was man da an Tatsachen sozusagen feststellt, ist zentral dafür ob das Verfahren erfolgreich ist oder nicht?
00:07:43: Insofern sind Prognosen darüber so oder so ausgeht relativ schwierig, weil keiner den vollständigen Sachverhalt kennt.
00:07:51: Sondern dieser Sachverhalten erst erhoben wird.
00:07:53: Gibt jetzt einige Dinge die erhoben worden sind aber das ist immer noch eher oberflächlich und nicht umfassend und deshalb ja sind wir alle ein bisschen deficitär was unsere Informationsstand angeht und können deshalb auch nichts wirklich belastbares darüber sagen, ob ein Verfahren Erfolg haben wird oder nicht.
00:08:24: Machen wir es mal der Reihe nach.
00:08:25: So nächstes Mal müsste man ja prüfen, ob man einen Antrag auf eine solche Entscheidung stellt.
00:08:32: Da ging es doch an, ich habe erstmal nix zu sagen etwas zu prühen.
00:08:37: Überhaupt nicht?
00:08:38: Nein!
00:08:38: Man könnte auch zum Beispiel den Sachverhalten erheben.
00:08:40: Es wundert mich so geil dass das bisher wenn ich's recht sehe noch nichts sozusagen flächendeckend systematisch gemacht worden ist, sondern teilweise.
00:08:50: Dagegen spricht gar nichts und das ist erst mal eine Vorbereitung des Verfahrens.
00:08:53: man kann sich da beraten lassen.
00:08:56: Man kann sich das genauer anschauen was man hat und dann auf der Grundlage dann entscheiden ob man es macht.
00:09:03: Das auch schon frühzeitig angeregt dass man sagt ich nehme mir jetzt mal zwei Anwälte vielleicht zwei Staatssekretärinnen Und lasse die das mal prüfen und aufarbeiten.
00:09:18: Und dann gucke ich, ob ich auf der Bundlage einen Antrag stelle oder nicht?
00:09:23: Denn natürlich sind die Erfolgschancen ein fegraler Aspekt dafür, ob sich so einen Antrag stellt oder nicht.
00:09:30: Allerdings bin ich der Meinung dass man ja da man nicht mit Sicherheit sagen kann wie es verfallen ausgeht sollte man nicht in Angst erstammen vor der Gefahr, dass man auch verlieren kann und das andere Antrag dann eben abgelehnt wird.
00:09:51: Das wäre für die Antragstädter nicht schön aber da geht die Welt auch nicht zugrunde.
00:09:56: und auch die Feststellung, dass die AfD nicht verboten werden kann stabilisiert die politischen Situation.
00:10:05: Ein Gesichtspunkt der bis jetzt glaub ich das jedenfalls verstanden dafür gesorgt hat eine gemeinsame Prüfung und Bund und Länder nicht stattgefunden hat, ist – so konnte man glaube ich den Bundesinnenminister Andobernd verstehen – die grundsätzliche Frage.
00:10:21: Sollten wir eigentlich eine Partei verbieten, die zum Beispiel derzeit doch in den Umfragen weit, weit vorne liegt und jetzt gerade auch bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Beklemmuck Vorpommern wirklich große Erfolge erzielt hat.
00:10:36: Das macht ja auch etwas mit einer Demokratie wenn man so vorgeht wie ist da Ihre Einschätzung?
00:10:45: Ja das ist natürlich ein Problem.
00:10:49: eine ganz kleine Partei verbietet dann wird das eher akzeptiert auf einem großen Teil der Bevölkerung als wenn man eine Partei verbietet, die eben sehr viel Zulauf hat und sehr viel Zustimmung in der Bevölkerungen.
00:11:05: Man muss sehen, dass das Parteivermutzwahl ist ein zweischneidiges Schwert, das hat das Bundesverlassungsgericht immer gesagt.
00:11:13: Es führt dazu, dass ein politischer Gegner ausgeschaltet wird.
00:11:23: Das muss auch irgendwo akzeptiert werden.
00:11:26: Deshalb sind die Hürden sehr hoch, deshalb ist das monopolisiert beim Bundesverfassungsgericht.
00:11:30: Das kann man nicht so einfach machen.
00:11:33: Aber es bleibt ein Problem und natürlich werden diejenigen, die bisher AfD gebildet haben sich fragen, gut jetzt gibt's diese Parteien, die wir eigentlich gut finden weg?
00:11:43: Was machen wir denn jetzt oder können wir etwas dagegenmachen dementsprechend aus ein solches Verfahren nicht zur politischen Beruhigung der Lage beitragen.
00:11:54: Auf der anderen Seite kann man aber auch sagen, naja wenn eine Partei tatsächlich nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht dann kann es nicht entscheidend sein ob sie großen Zulauf hat oder kleinen Zuläuf dafür, ob man sie verbietet.
00:12:11: für das Bundesverfassungsbericht ist das jedenfalls egal.
00:12:16: dort hat man einen klaren Rechtsmarschstab den Anwimpf bei einem letzten Verfahren entwickelt.
00:12:21: ich gehe davon aus dass die aktiven Kolleginnen und Kollegen, denen auch weiter benutzen werden.
00:12:29: Und mit dem muss man dann sehr neutral und sachlich prüfen ob genügend Anhaltspunkte dafür da sind dass eine solche Partei in diesem Fall die AfD verboten werden kann.
00:12:44: Was wären das denn für Anhaltspunkte?
00:12:45: Kriegen wir das irgendwie konkretisiert, was man da finden muss um tatsächlich dann eine aktive kämpfrische Haltung gegenüber der Verfassung festzustellen.
00:12:59: Also zum Beispiel ein völkisches Weltbild würde mit der Menschenwürde kollidieren.
00:13:05: Das wäre etwa einen Vorwurf der dazu führen würde dass Man sich gegen die freitagdemokratische Grundordnung wenden würde.
00:13:16: Das wäre ein eindeutlicher Fall, ein anderer Fall wäre vielleicht auch die ja in Fragestellung demokratischer Regeln.
00:13:31: denn auch die Demokratie also die Möglichkeit das Geminderheit zu mehlt wird gehört zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
00:13:40: und soweit jemand sagt Ja mich könnt ihr wählen aber dann werde ich dafür sorgen, dass nie wieder eine andere Partei hier gewählt werden kann als meine.
00:13:52: Das wäre auch ein Punkt der natürlich zu einem Verbot schüren
00:13:57: könnte.".
00:13:58: Ja das Problem dürfte ja sein, dass die AfD nicht so dummes so etwas in ein Programm reinzuschreiben sondern dass man auf der Grundlage dann eben woanders schauen muss.
00:14:10: Ich bin insbesondere auch gestolpert über die Voraussetzung aus dem NPD Urteil, die glaube ich dort zum erst mal so aufgestellt worden ist wenn ich mich nicht täusche.
00:14:23: Wo es heißt eine Partei müsse eine aggressiv-kämpferische Einstellung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufweisen.
00:14:34: Aggressiv kämpferisch was ist das eigentlich?
00:14:37: Das sind zwei relativ unbestimmte Begriffe zusammen.
00:14:42: und die Frage Wie kann ich das eigentlich für mich verstehen?
00:14:47: Die hat sich mir noch nicht so ganz erschlossen.
00:14:49: Also, wie kann man das übersetzen?
00:14:55: Das muss man dann genauer schauen.
00:15:00: Wichtig war dem Gericht dass kein Gesinnungsdelikt ist.
00:15:04: also Ich kann einer Partei nicht verbieten weil sie Dinge meinen die mit der freiheitlichen demokratischen Grundwahl auch nicht vereinbar sind sondern Sie auch etwas tun, um sie eben zu beseitigen.
00:15:19: Sie muss durch Handeln nach Außentreten.
00:15:23: Sie muß deutlich machen, dass sie da ein konkretes Ziel hat und es darf nicht einfach nur um Gedankenspiele gehen.
00:15:32: Das ist ganz
00:15:34: wichtig.".
00:15:34: Aber das bedeutet nicht, dass die AfD erst eine Regierung sein muss und handeln muss, um verboten zu werden sondern, dass sich nur dieses Ziel verfolgt?
00:15:41: Und dass es ersichtlich ist, dass ihr das verfolgt?
00:15:44: Genau!
00:15:44: Dass sie das tun will... Auch in der Lage dazu ist, dass es ein zweiter neuer Punkt dafür im Gericht entwickelt worden ist.
00:15:54: Dass man also die Möglichkeit bestehen muss und dass man auch erfolgreich ist, das man sich durchsetzt.
00:16:01: Die Partei darf nicht so marginalisiert sein, dass sie überhaupt keinen Einfluss hat.
00:16:04: Das ist tatsächlich keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Unterordnung gibt.
00:16:11: Aber hier kein Problem.
00:16:11: Die AfD ist eine große, einfachweiche Partei mittlerweile.
00:16:17: in der Lage ihre Ziele dann auch durchzusetzen.
00:16:20: Also da hätte man jetzt offensichtlich kein Problem.
00:16:23: Das Problem hätten wir nicht, dafür haben wir ein anderes Problem.
00:16:27: So kann man es glaube ich sagen.
00:16:29: aber ich komme doch mal zurück aggressiv kämpferisch.
00:16:31: also wenn ich das mal etwas zuspitzen darf Ich darf verfassungswidrig denken.
00:16:38: Ich darf auch verfassungwidrig reden Aber ich darf nicht verfassingswidrig handeln.
00:16:44: Kann man das so zusammenfassen oder ist es eine Polemik?
00:16:49: Na, also könnte man ja schon auf den Punkt reden.
00:16:51: Also das passt schon ganz gut.
00:16:55: Ich darf nicht darauf aus sein die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.
00:17:02: Das ist eben diese kämpferische Erhaltung.
00:17:05: Da muss noch etwas hinzutreten außer dass man die falsche Gesinnung hat Denn man muss sich klarmachen, wo kommt das her?
00:17:13: Nicht dieses Konzept der Wehrhaften Demokratie ist entwickelt worden in den... ...wann zu den hundertdreißiger Jahren von zwei Exilsutzübungen.
00:17:25: Die gesagt haben ja schauen uns das jetzt mal näher an was kann man tun wenn die Demokratie sich selbst abwählt?
00:17:37: da muss man Maßnahmen ergreifen können im Vorfeld.
00:17:41: Und so ist man dann zu dem Parteienverbot gekommen und hat dieses Konzept der Werbendemokratie etwas weiter
00:17:48: ausgeformt.".
00:17:51: Ja, aber das Dilemma dass ich sehe ist, dass rein auf dem Papier die AfD natürlich nicht so dumm ist, so etwas aufzuschreiben, dass wir gleichzeitig ja viele Zeugnisse über Aussagen etc.
00:18:05: haben wie sich funktionäre der AfD äußern.
00:18:10: Und dann müsste es in einem solchen Verfahren ja darum gehen, auf Grundlage von Beweisen das Bundesverfassungsgericht zu überzeugen dass das Programm also das Papier nur die Fassade ist aber dass der eigentliche Inhalt sich dahinter versteckt.
00:18:28: kann man das so sagen?
00:18:30: Ja ganz gut bestätigen.
00:18:32: wir haben eine andere Situation als im NPD Verfahren wo man schon mit den Parteiprogramm ernsthafte Probleme hatte und man da schon einsteigen konnte, kam auch viele andere Sachen hinzu.
00:18:45: Aber das war schon sehr aussagekräftig und eben sehr problematisch.
00:18:52: Das ist hier anders.
00:18:54: Hier muss man jetzt aus verschiedenen Äußerungen von einzelnen Parteimitgliedern Personen in der Führung der Partei muss man rückschließen auf den Parteibilden.
00:19:13: Die Partei muß sich das handeln, einzelner Mitglieder dann zu eigen machen.
00:19:18: Wenn sie sich z.B.
00:19:19: davon distanziert und sagten ein Das was Herr Höcke gesagt hat, das meinen wir aber nicht als Partei sondern es ist eine Privatmeinung Dann ist es schon wieder viel schwieriger.
00:19:30: Was ja im Zweifel zu erwarten ist, wissen wir aus der Immigrationsdiskussion wo aus der massenhaften Abschiebung von Ausländern geworden ist.
00:19:41: Ja, wir meinen ja nur diejenigen, die nun einmal kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben und Deutschland verlassen müssen.
00:19:49: Das ist glaube ich ein ganz gutes Beispiel an dem deutlich wird, dass das auch immer ein Spielen mitbegriffen ist, mit dem die AfD garantiert, sodass sie im Zweifel für jede Lesart irgendwelche Beispiele auch haben wird.
00:20:03: Also es käme darauf an einen Puzzle, ein Mosaik dem Gericht nahezubringen auf dessen Grundlage das Gericht sagt ja das ist jetzt aber das was zu unserer Beüberzeugung tatsächlich bei der AfD los ist.
00:20:21: Ja also es ist wirklich ein auchwendiges Verfahren sind viele Einzelbeobachtungen die dann zusammengefügt werden müssen.
00:20:28: insofern passt der Begriff Mosaic-Puzzle ganz gut Und das muss eine gewisse Konsistenz haben und muss auch dauerhaft sein.
00:20:42: Da muss man sehr viel an Material zusammentragen, das war ich nicht dass irgendwo mal irgendjemand auf irgendeiner Veranstaltung etwas problematisches gesagt hat sondern wie gesagt der Teil muss sich dazu einmachen, es muss in bestimmten Städtigkeiten haben.
00:20:54: die Partei muss dazustehen Das muss ihr erklärtes Ziel sein kann man so sagen geht.
00:21:03: In dieser Situation sehr bewusst um und professionell schlittert immer ein bisschen an den Grenzen nicht, testet immer die Dinge aus aber versucht dann noch bestimmte Grenzen auch nicht zu überschreiten.
00:21:20: Das macht das Ganze schwierig.
00:21:23: Jetzt ist ja schon Einnahme gefallen.
00:21:26: Höcke Man hat sich ja dann in der AfD doch dagegen entschieden, ihn aus der Partei sozusagen zu entfernen.
00:21:34: Also ich sage mal das ist ja das eine dass man sagt... Der ist ein führende AfD-Politiker, das ist er zweifelsfrei.
00:21:43: aber die AfD distanziert sich vielleicht von einzelnen Aussagen Aber trotzdem ist er parteimeglied.
00:21:49: Ich finde es schon ziemlich problematisch wenn das geduldet wird.
00:21:52: Ist so etwas einen Ansatzpunkt oder würde das eher dazu führen Herrn Höcke vielleicht von seinem passiven Wahlrecht ausschließt.
00:22:06: Herr Höcke ist eben nur einer, das sind nicht sehr viele.
00:22:10: und wenn die Partei sich von dem was er sagt dann teilweise bewusst distanziert, dann reicht es nicht dass ein solcher Person Parteimetit ist.
00:22:24: wie gesagt das was die Parteimetite sagen muss man ihnen zurechnen können muss man der Partei zurechnen können und wenn sie sagen, nein das ist nicht unsere Meinung.
00:22:34: Das sind einzelne die da was sagen können wir auch nicht immer ändern dann wird es eben schwieriger und da muss man schon wieder schauen wie ist das?
00:22:45: vielleicht hat man sich von manchen sachen noch nicht distanziert oder sie sogar für sozusagen aufgenommen hat dass irgendwie gibt es irgendwelche Beschlüsse die gefasst worden sind informelle Beschlüsse, die man vielleicht irgendwo hinterlegt hat usw.
00:23:03: Also all das müssen Sie versuchen aufzuklären und das ist nicht einfach.
00:23:10: Strafrechtler würden wahrscheinlich von einem Indizienverfahren sprechen weil so die richtig rauchenden Kreuz sind schwer oder sie sind nicht da.
00:23:23: jetzt nehmen wir mal an Man entscheidet sich wirklich sehr sorgfältig, die Prüfung einzusteigen.
00:23:30: Ob man einen Antrag auf Entscheidungen stellt und dann hat man die einen Gesichtspunkte wie die anderen.
00:23:37: Beides ist vertretbar beides ist möglich.
00:23:41: sagen wir mal so eine Fifty-Fifty Situation.
00:23:45: Dann hatten sie gesagt naja bedenkt mal ersten Mal es ist kein Weltuntergang wenn man vor Gericht verliert Und zweitens stabilisiert.
00:23:53: auch dann wissen alle Bescheid.
00:23:55: Gegentease von mir wäre, wenn das höchste deutsche Gericht der AfD Bescheinigt dass sie nicht verfassungswidrig ist dann knallen da die Sektkorken Das wird ein dreitägiges fest und überall wird die afd erklären.
00:24:13: Das höchstdeutsche gericht hält uns für sauber.
00:24:18: Das ist schon eine riskante wette oder?
00:24:21: Ist eine riskantikwette.
00:24:22: ja und muss man sich klarmachen, das macht diese Verfahren eben so ambivalent und deshalb tut man sich ja auch so schwer.
00:24:32: Sonst hätte man wahrscheinlich schon mal gesagt wir probieren es jetzt einfach mal aber man kann sie nicht so einfach probieren weil der politische Schaden kann sehr hoch sein und dass ist schwer, schwer kalkulierbar.
00:24:51: wer sagt er wüsste wie so ein Verfahren ausgeht der macht sich selbst und den anderen etwas vor.
00:24:59: Das ist ehrlich gesagt auch bei mir im Hinterkopf, wenn man dieses Verfahren startet, den Antrag auf Entscheidung und man verliert dann ist der Schaden riesig.
00:25:12: Wenn man gewinnt weiß man auch noch nicht ob man sich hinterher richtig drüber freuen kann.
00:25:17: wir sprachen darüber was heißt das eigentlich wenn eine Partei die wirklich viel Zuspruch hat verboten wird?
00:25:24: Aber interessant vielleicht, das würde mich mal jetzt Ihre Einschätzung interessieren.
00:25:30: Warum haben die Parteien nicht schon länger angefangen sich mal um den Sachverhalt zu kümmern und ihnen professionell aufbereiten zu lassen?
00:25:40: Dann würde man ja klarer sehen.
00:25:42: ich habe es auch angeregt schon vor sicherlich zwei Jahren oder so Drei Jahre.
00:25:49: Wenn man so was machen will, sollte man da mit anfangen und sich das anschauen.
00:25:52: Dann kann man immer noch überlegen, ob er einen Antrag stellt oder nicht.
00:25:55: Und das Geld muss man halt investieren.
00:25:57: Das kostet natürlich etwas aber ist für eine gute Sache.
00:26:01: Aber da haben sich die Parteien irgendwie mit schwer getan.
00:26:04: Eine Erklärung dafür könnte sein dass man irgendwie Sorge hatte bestimmte Quellen offen zu legen, die man nicht offen legen möchte.
00:26:13: Man muss natürlich... Das hat das Bundesverwassungsgericht im ersten NPD-Verfahren entschieden.
00:26:18: Man darf nicht als Staat selbst Verbindungsleute in zentralen Parteiposition haben und das dann diese Informationen, die man darüber bekommt zu benutzen um Partei zu verbieten.
00:26:31: Das geht nicht und dementsprechend müssen all diese Quellen vorher abgeschaltet werden.
00:26:36: Das kann natürlich ein Problem sein aber mir leuchtet nicht ein warum man nicht schon mal tiefer in den Sachbarheit eingestiegen ist.
00:26:47: Was wäre denn eine Erklärung als politisch erfahrener Fuchs-Erweilen?
00:26:55: Na ja, da bin ich auch zunehmend unsicher, ob ich eigentlich das Attribut für mich in Anspruch nehmen kann.
00:27:02: Denn die Dinge verändern sich ja in einer rasenden Geschwindigkeit in einer Art und Weise, die in unserer Generation eigentlich kaum vorstellbar ist.
00:27:11: Bei vielen schwebt die Erfahrung aus dem NPD-Verbotverfahren im Hinterkopf noch wo nämlich mit einem Riesenaufwand versucht wurde, deutlich zu machen nein dass diese Partei verboten werden muss.
00:27:25: Das Ergebnis darüber haben wir eben schon gesprochen war das Verfahren ist verloren gegangen.
00:27:30: Zweitens die in der SPD Teil des politischen Spektrums bei den Grünen bei den Linken
00:27:37: etc.,
00:27:38: da wird die Frage einer sehr genauen Prüfung nicht ernsthaft auf Widerstände stößen im Gegenteil.
00:27:43: Da ist man der Auffassung das sollte so sein.
00:27:46: Die Union-Seite tut sich da sehr, sehr schwer.
00:27:49: Nun bin ich nicht der beste Interpret von CDU und CSU internen Willensbildungsprozessen Aber meine Vermutung ist, dass diese Dilemma über das wir da gerade gesprochen haben bei denen nochmal sehr viel intensiver problematisiert wird als auf der anderen Seite des politischen Spektrums.
00:28:09: Also ich kann ehrlich gesagt an dieser Stelle auch nur Mutmaßen halt es aber für falsch weil irgendwann muss dieses schweelende Diskussion auch mal auf den Punkt gebracht werden.
00:28:19: meines Erachtens darüber reden.
00:28:23: Da stimme ich Ihnen völlig zu tun wir jetzt wirklich schon viel zu lange.
00:28:26: Ich würde aber in jedem Fall eigentlich auch dann empfehlen, nicht nur das Parteienverbot als sehr schwieriges Verfahren mit ungewissem Aufgang zu prüfen sondern auch einige Alternativen.
00:28:40: Wie ist es eigentlich mit der Möglichkeit eine Partei von der staatlichen Finanzierung abzuschneiden?
00:28:52: Die Möglichkeit besteht, die ist nach dem NPD-Verfahren in das Grundgesetz eingefügt worden.
00:28:57: Aber die Voraussetzungen sind erstmal fast dieselben.
00:29:02: Das heißt wir müssen auch den Sachbehalt dort feststellen.
00:29:06: Insofern ist das vom Aufwand her ähnlich und ich glaube da sollte man sich jetzt nicht aufkaprizieren.
00:29:26: Das ist für den Fall, dass eine Partei zum Beispiel nicht verboten wird wie halt der NPD weil sie klein zu klein ist und nicht handlungsstark das man hier dann trotzdem die Finanzierung versagen kann.
00:29:43: Das war der Gedanke das hat er noch gemacht.
00:29:46: Das aber im vorliegenden Verfahren sehe ich nicht was da wie das funktionieren soll.
00:29:52: Also da wird man schon dann auf das große Verrusserfahren ausmüssen und dann wird interessant sein, ob man vielleicht deinkommt dass man nicht die Partei als ganze verbietet sondern sie nur in einem Landesverband
00:30:10: gebieten.
00:30:10: Ja genau danach hätte ich auch noch gefragt ja
00:30:13: zum Beispiel den Thüringer Das wäre dann eine wunderende Überlegung.
00:30:16: das könnte sein Da schreitet man im Augenblick darüber vielleicht sogar schon den Antrag so stellen kann, dass man eben nicht die ganze Partei also wie Bundespartei insgesamt verbietet sondern nur ein Landesverband.
00:30:33: Und dann hätte man auch von den Darlegungslasten her das wäre ein bisschen kalkulierbar und könnte man etwas präziser vorgehen.
00:30:42: Das ist aber umstritten ob das überhaupt möglich ist.
00:30:45: Das Bundesrassensricht hat es noch nicht entschieden.
00:30:51: Einige Gründe dafür, dass sich den juristischen nicht im Einzelnen ausführen ist so langweilig.
00:30:57: Aber es sprechen juristisch einige Gründe für das man das machen kann.
00:31:00: Es sprechen aber Gründe dagegen und insofern noch offener rechtliche Frage die auch in der Rechtswissenschaft unterschiedlich beurteilt wird Und das müsste das Gericht erst mal klären.
00:31:14: Insofern ist da auch wieder ein Unsicherheitsfaktor.
00:31:19: Ja, andererseits ist das Schadenspotenzial wesentlich niedriger.
00:31:23: Bei dieser Variante wenn man versucht ein Landesverband für verfassungswidrig zu erklären und man schreit hat dann ist es noch etwas anderes als wenn man die ganze Partei nimmt insbesondere deswegen weil ich hätte jetzt auch automatisch den Landesverbanntüren der AfD im Sinn.
00:31:40: Man dort ja seit Jahren kräftig auch zeigt was Geistmann Und insbesondere gilt das für Björn Höcke.
00:31:50: Das bringt mich dann gleich zur nächsten Alternative.
00:31:53: also wir haben über Parteienverbot gesprochen, wir haben gesprochen über Ausschluss von der Parteinfinanzierung und wir haben gesprochen über das Verbot eines Landesverbands.
00:32:02: und dann gibt es noch eine Bestimmung im Grundgesetz die ein ziemliche Schatten da sein fristet.
00:32:09: Das nämlich das Grundgesetz sagt, ja wer seine Grundrechte dafür nutzt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen dem können diese Grundrechter auch eingeschränkt werden bis hin zum Entzug.
00:32:22: Auch da fehlt einem, mir jedenfalls fehlt einem zuerst der Name Björn Höcker ein.
00:32:27: was halten sie von der Variante?
00:32:32: Ja ich bin mir nicht sicher.
00:32:33: also da kann man natürlich jemanden versuchen etwas aus dem Verkehr zu ziehen, aber auch nicht ganz aus dem Verkehr zu ziehen und dementsprechend bleiben diese Personen irgendwie Teil des politischen Geschäfts.
00:32:49: Auch wenn sie dann zum Beispiel sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen können oder die Versammlungsfreiheit.
00:32:54: Sie sind aber irgendwie weiter aktiv und schon von daher würde ich jetzt meinen mit so einem Grundrecht zur Wirkung kommt man nicht sehr weit Gehörig zu denjenigen, die glauben dass das ein sehr effektives Instrument ist.
00:33:15: Wie so eine Person ist dann weiter da?
00:33:18: Man kann auch im Hintergrund der Ideengeber sein, man kann derjenige sein bei dem die Ferien zusammenlaufen und man muss nicht immer vorne stehen um eine Partei zu dominieren.
00:33:32: Jetzt ergibt
00:33:32: sich mir die Frage also Parteinfinanzierung Wahrscheinlich nicht, die einzelnen Personen auch nicht.
00:33:39: Eigentlich bleibt ihr nur das komplette Parteienverbotsverfahren, das Prüferfahren über dann zu ziehen.
00:33:44: aus ihrer Einschätzung jetzt wenn ich das so vorrichtig verstanden habe Aus meiner Sicht erst mal finde ich es noch spannend in der Landesebene.
00:33:51: Ich meine wenn man's nicht schafft den Thüringer Landesverband verbieten.
00:33:54: wenn das gehen sollte Dann wird man wahrscheinlich auch nicht die AfD deutschlandweit verbieten können.
00:33:59: Also ich denke mal da hätte man eine ganz gute Generalprobe Wenn ich das muss du sagen darf.
00:34:04: Von daher wäre das Ergebnis natürlich spannend.
00:34:06: Aber halten Sie, Herr Forskule, denn dann unsere Verfassung für wehrhaft in diesem Sinne?
00:34:13: ist die ausreichend wehrhaft?
00:34:14: oder was würden sie ändern wenn sie könnten?
00:34:19: Ja es ist das Problem dass sich die Wähler auch für die falsche Partei entscheiden können.
00:34:26: und wir haben im Augenblick das Problem, dass große Teile der Wählerschaft sich vom etablierten buddhistensystem abgewendet haben.
00:34:39: Aus ganz unterschiedlichen Gründen, es gibt nicht den AfD-Wähler.
00:34:44: Man muss sich klarmachen bei der letzten Bundestagswahl kamen irgendwie neunhunderttausend Stimmen von der CDU, siebenhundert tausendstimmen glaube ich von der FDP, sechshundertfünfzigtausende von der SPD auch noch einige hunderttause von den Grünen also aus ganz unterschiedlichem Bereichen.
00:35:04: und die Leute wenden sich vom System ab, weil sie teilweise sauer sind.
00:35:08: Weil sie enttäuscht sind, weil es den wirtschaftlichen nicht gut geht.
00:35:12: Weil Sie denken, die da oben können's nicht.
00:35:15: Und irgendwie sagen wir müssen jetzt mal was anderes her.
00:35:19: Wir wollen also irgendein diskutiven Moment erleben.
00:35:27: Das müssen nicht alles Rechtsradikale sein.
00:35:30: Also wir gehen davon aus in der empirischen Forschung, dass der Anteil der Bevölkerung mit einem geschlossenen rechtsradikalen Weltbild unter zehn Prozent ist.
00:35:42: Eine Zahl, die häufig genannt wird, ist so acht Prozent.
00:35:45: Manche sagen es sind auch nur sechs, manche sagen acht mal fünf oder so.
00:35:49: Das ändert sich aber immer ein bisschen.
00:35:50: Aber das ist unter zehn.
00:35:52: Das heißt, bei einer Zustimmung von ungefähr dreißig Prozent für die AfD haben wir schon zwanzig Prozent von Leuten, die eben kein rechtsradikales Weltbild haben sollen.
00:36:02: Die aus anderen Gründen diese Partei wählen sich von anderen Parteien abgewandt haben, die sie früher gewählt haben.
00:36:09: und es ist Aufgabe der Politik diese Leute zurückzuholen.
00:36:14: das fällt ja Politik aber sehr schwer der etablierten Politik weil Sie auch nicht diesen populistischen Ton mitmachen möchte, weil sie in Verantwortung ist und dementsprechend auch Entscheidungen treffen muss, die manchmal unpopulär sind.
00:36:32: Und weil diese Menschen kommunikativ noch schwer erreichen.
00:36:36: Die lesen keine Zeitung, die sind nicht auf irgendwelchen Wahlveranstaltungen sondern die sind in ihrem eigenen kleinen Milieu und in ihrer Blase in den sozialen Medien werden dort Dauerbescheid von der AfD.
00:36:56: Das heißt, sie sind einfach schwer zu erreichen und das ist ein Grund warum jetzt zum Beispiel mein Verein an Strategien arbeitet wie man diese Leute trotzdem erreichen kann.
00:37:06: Und zwei Dinge sind glaube ich sehr wichtig Wir brauchen Begegnungsorte die unspektakulär sind und nicht von vornherein politisch.
00:37:20: also Das war früher der Stammtisch in der Gleife warten, das brauchen wir wieder stärker.
00:37:26: Vereine, private Gefeuerwehr, andere Orte wirklich für eine Kneipe wo man sich treffen kann sein.
00:37:38: und das andere ist dass die Menschen die sich abwenden vom intabierten System wissen wir auch aus den anderen Ländern insbesondere aus dem USA wenn sie Abweisen zum Schül haben der Staat funktioniert nicht mehr.
00:37:53: Das heißt, diese Leute kann man wieder gewinnen wenn man zeigt dass der Staat funktioniert.
00:37:59: Das ist der Grund warum Per Steinbrück Thomas de Maizière und Julia Jekke und ich die Initiative für einen handlungsfähigen Staat gegründet haben.
00:38:07: nicht weil wir gerne nochmal irgendwie uns mit Bürokratie beschäftigen wollten das haben wir schon viele Jahre in unserem Leben gemacht jedenfalls einigen von uns sondern weil wir gesehen haben dass die fehlende Handlungsfähigkeit des Staates ein Demokratieproblem ist.
00:38:22: Es ist der Grund, warum sich die Leute abwählen von der Demokratie.
00:38:26: Sofern war ich immer wieder ein nicht funktionierender Bahn, ein Demokratieproblem.
00:38:33: Die Leute sitzen da und sagen das gehört doch hier alles den Bund?
00:38:36: Und der kriegt es nicht hin so unmöglich.
00:38:38: Jetzt lasst mal andere ran!
00:38:40: Und so kommen sie zur Alternative.
00:38:42: Das aber ist zwar für die etablierten Parteien jetzt Problemen und schwierig.
00:38:51: Ist aber noch kein Mund in die AfD zu verbieten.
00:38:54: Also da sieht man, es ist eben eine komplizierte politische Lage die wir haben und teilweise wird hier mit Rechtsextremen Gedanken gut geworden.
00:39:08: Aber vieles auch anderes also sich kümmern.
00:39:11: Ein Partei die immer da ist, die immer die Bratwurst verteilt gerade im Osten sehr stark vor Ort erkennbar dann viele Dinge, die nicht funktionieren.
00:39:23: Infrastruktur ist schlecht und so weiter und sofort.
00:39:28: Das kennen wir alles vor allem nicht wiederholen.
00:39:30: Und die Leute sagen naja das ist alles nicht so wie bei uns das vorstellen.
00:39:34: deshalb wählen wir was anderes aus dieser Motivation.
00:39:38: die AfD zu wählen ist jetzt nicht verfassungsfähig sondern das ist ein Grund dass die leute enttäuscht sind und deshalb muss die politik hier liefern.
00:39:48: Und das ist ganz wichtig.
00:39:49: und deshalb haben wir diese Vorschläge gemacht, die auch in den Koalitionsvertrag eingeflossen sind.
00:39:54: Und vieles von dem ist jetzt schon in Umsetzung, ist teilweise schon umgesetzt.
00:39:59: Auch dass es sowas gibt wie ein Ministerium für Digitales- und Staatsmodernisierung.
00:40:03: Das war unser Vorschlag.
00:40:04: damit sieht man also die Politik nimmt das auf tut was.
00:40:10: Es ist wahnsinnig viel auf den Weg gebracht worden aber es ist noch nicht angekommen bei der Beide Bürgerinnen und Bürgern, die denken immer noch, die da oben machen nichts.
00:40:20: Also ich glaube man kann es tatsächlich so zusammenfassen wenn die AfD schwächer werden soll müssen die anderen besser werden.
00:40:27: ja und das geht aber über Entbürokratisierung und Verschlankung und Infrastruktur nochmal hinaus.
00:40:37: Nach meiner Überzeugung hängt es auch damit zusammen, dass viele Leute tiefer unsicher sind sich diese riesigen Veränderungen die sich überall gerade abspielen geopolitisch technologisch.
00:40:48: Im Klima was man wo man hinschaut man sieht gewaltige Veränderung und das löst ja Unsicherheit aus und das sorgt los löst auch Ängste aus und kann man auch wirklich gut verstehen.
00:41:00: Und das sind alles Ursachen, auf die wahrscheinlich ordnungspolitische Maßnahmen wie wir sie vorhin diskutiert haben keine richtige Antwort sind.
00:41:11: Und es gibt eine Kommunikation, die sich schon eben durch einen sehr eigenen Politiksprech auszeichnet der nicht unbedingt von jedem verstanden werden kann insbesondere nicht von denjenigen die sich nicht laufen mit Politik befassen.
00:41:26: Also es gibt einen Riesenpflichtenheft für Parteien nach meiner Überzeugung.
00:41:31: Und da ist die Frage, was gibt es für restriktive Mittel?
00:41:36: Ja, das eine davon aber vielleicht gar nicht mal das Wichtigste.
00:41:40: wir haben ja auch über die Risiken der einzelnen Schritte gesprochen.
00:41:44: Naja, aber ich... Es ist schon interessant dass die Bürgerinnen und Bürger dann glauben, dass sie also sicherer wären wenn sie mit Leuten sich einlassen oder sich von Leuten führen lassen, die noch gar keine politische Erfahrungen haben und die bisher noch in keiner Stelle gezeigt haben, dass sie irgendwas Sinnvolles gemacht haben.
00:42:09: Wenn ich in so einer unsicheren Situation bin, dann würde ich ja normalerweise sagen, ich sitze mal auf Leute, wenn ihr ungefähr weißt wie wir nicht agieren.
00:42:18: Und das ist aber ein tiefes Bedürfnis da, sich belügen zu lassen also sich irgendwelche Märchen erzählen zu lassen, dass man selbst so bleiben könnte wie man ist.
00:42:27: Sich nichts verändern wird und wir wieder zurückkommen können zum einer alten Bundesrepublik irgendwie neunziger Jahre, achtziger Jahre wie auch immer.
00:42:37: Das ist vollkommender Quatsch!
00:42:39: Und trotzdem wird es dann den Leuten irgendwie geglaubt weil sie's glauben wollen.
00:42:44: Das is schwierig da was zu machen, weil ein seriöser Politiker kann sich diesen Quatsch nicht zu eigen machen.
00:42:51: Natürlich können wir die Uhr nicht zurückdrehen, wir leben in einer Zeit, in der wir eine disruptive neue Technologie haben, künstliche Intelligenz?
00:43:03: In der wir massive Klimaprobleme haben, indem wir einen globalisierte Wirtschaft haben, in dem wir eine andere geostrategische Ausgangslage haben als noch zur Zeiten des Kalten Krieges oder danach mit hohem Bedrohungspotenzialen im vielen Bereichen der Welt.
00:43:19: das sehen im Nahen Osten, aber das sehen wir eben auch von unserer Haustür in der Ukraine.
00:43:24: All das wird die AfD nicht ändern können und zu all dem hat sie auch überhaupt keinen Vorstellungen gemacht außer dass sie sagt Das ist alles nicht schön!
00:43:35: Wir wollen wieder unsere alte Bundesrepublik zurück.
00:43:38: Die alte BundesRepublik gibt es nicht mehr und das müssen wir optimistisch sozusagen den Menschen sagen, ja wir werden aber es wird ein anderes Leben kommen.
00:43:51: Das wird vielleicht sogar noch besseres Leben als das Leben was wir im Augen geführen.
00:43:55: Wir müssen nur dafür kämpfen.
00:43:56: Man muss dafür aufstehen und das machen man muss sich selbst anstrengen.
00:44:01: Und es könnte sein dass diese Fragen am Ende des Tages viel wüchstiger sind als die Frage eines Parteienverbots.
00:44:11: denn egal Egal, wie man sich an dieser Stelle verhält.
00:44:15: Die Menschen um dies geht, die werden auch danach noch da sein und die werden dann auch nach Orientierungsbedürfnisse haben.
00:44:22: Und an der Stelle haben wir glaube ich insgesamt in der Politik deutlich Luft nach oben.
00:44:28: Da gibt es noch keine nicht wirklich die Antworten.
00:44:32: Es ist ja im Moment tatsächlich eher so dass man versucht die offenkundigsten Probleme anzupacken.
00:44:39: Mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg aber die dahinterstehenden Fragestellungen sind noch nicht recht aufgegriffen.
00:44:45: Lieber Foskule ich fand das wirklich ein sehr erhellendes Gespräch weil es jetzt mal ganz nüchtern juristisch durchdekliniert was kann man eigentlich machen?
00:44:54: Was kann man nicht machen?
00:44:55: und dann landen wir habe ich den Eindruck am Ende des Gesprächs doch bei der Einsicht naja am ende muss es vor allen Dingen auch Politik machen.
00:45:03: gute Politik hilft Und überzeugende Politik hilft noch mehr.
00:45:09: Ich danke Ihnen sehr, sehr herzlich und wünsche Ihnen für die Vereinstätigkeit viel Erfolg uns gemeinsam beim Kampf für die Demokratie auch.
00:45:19: Vielen Dank!
00:45:20: Alles
00:45:20: Gute, vielen Dank!
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