Folge 22 | …und jetzt, Bernd Lange? Wie sich Europa gegen Trump und China behauptet.

00:00:00: Internationale Handelspolitik, das klingt total langweilig und ist total spannend.

00:00:06: USA, China – was tut sich gerade in der Zusammenarbeit mit vielen anderen Ländern von der europäischen Seite aus?

00:00:14: Wir sprechen mit Bernd Lange dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament.

00:00:19: Dieses Gespräch haben wir Mitte August aufgenommen!

00:00:32: sehr wichtiges, relevantes Thema und ein Gast der wirklich etwas dazu beizutragen hat.

00:00:37: oder Christoph?

00:00:38: Absolut Stefan denn heute geht es um Handels- und natürlich Außenpolitik.

00:00:43: Die beiden hängen immer miteinander zusammen und wir haben einen der mächtigsten Europa Abgeordneten bei uns während lange seit der Ausschussvorsitzenden.

00:01:02: Bisschen kompliziert, aber ein sehr spannender Gesprächspartner natürlich zur Handelspolitik die uns gerade als Exportnation natürlich besonders betrifft.

00:01:10: herzlich willkommen wir freuen uns sehr dass du da bist lieber Bernd Lange!

00:01:14: Ja moin schön dank für die Einladung.

00:01:17: Ich knüpfe mal bei dem an was Christoph eben gesagt hat.

00:01:19: also so heißt es einer der mächtigsten Abgeordneten.

00:01:22: worin drückt sich denn die Macht eines der mäctigsten Abgeordneten eigentlich aus?

00:01:28: Stefan, zum einen Handelspolitik ist Alleinzuschwindigkeit der EU.

00:01:32: Und da haben die Mitgliedstaaten nicht so viel mit zu reden und da kann man schon ein bisschen die Räder drehen.

00:01:38: Zum Zweiten in der Funktion, wie du sagst Klassensprecher der Ausschussvorsitzenden, kann man die Tagesordnung des Parlamentes und Arbeitsweise des Parlamenten beeinflussen.

00:01:48: Insofern stimmt das zumindest ein bisschen.

00:01:53: Aber du würdest nicht sagen, am Ende des Tages trägst du auch die Verantwortung für alles was in Europa passiert.

00:01:59: In der Handelspolitik?

00:02:00: Oder ...

00:02:01: Nicht alles!

00:02:02: Ein paar Dinge, was die Frage von Zölln anbetrifft, was sie frage von guten Handelsabkommen und insbesondere die Berücksichtigung von Arbeitnehmerrechten, da trage ich schon die Verantwortung.

00:02:14: aber letztendlich muss das Parlament natürlich entscheiden oder spielen andere auch noch mit.

00:02:18: Und die Kommission, wie fällt sich das?

00:02:21: Also wir haben ja gehört bestimmt zu Freihandelsabkommen werden auch sehr lange verhandelt.

00:02:25: Wie kommt das zustande?

00:02:27: Wer verhandelte eigentlich genau?

00:02:28: Ja, verhandeln, natürlich macht die Kommision.

00:02:31: Das ist exekutives Handeln aber es gibt eine sehr enge Zusammenarbeit mit uns und das hat auch so seine Gründe.

00:02:38: diese Veränderung der Zuständigkeit der Handelspolitik ist zwei tausend neun gekommen mit dem jetzt gültigen EU-Vertrag den sogenannten Lissabon Vertrag Und damit hat die EU allein Zuständigkeit und das Parlament das letzte Wort in Handelsverträgen.

00:02:53: Jetzt könnt ihr einige Erfolge vorweisen, jetzt gerade aktuell sagen wir mal wenn man nach Indien gucken oder wenn wir auch nach Brasilien gucken da ist ja eine größere Freihandelszone entstanden.

00:03:05: Was ist dann deine Rolle genau?

00:03:07: Die Verhandlung zu begleiten?

00:03:08: nochmal zu dieser Geschichte... Das war nicht immer so bei allen angekommen dass das Parlament jetzt so mächtig ist Und erst, als wir im Jahr zwei Handelsabkommen abgelennt haben sind die Kommission und einige Mitgliedstaaten auch gekommen.

00:03:24: Oh da hat sich ja was verändert in der Balance of Power!

00:03:27: Und seitdem gibt es einen engen Austausch.

00:03:29: also ich weiß ganz genau wie die Verhandlungen laufen, was die Kommision sagt, was sie Positionen sind gerade mit Indien sehr... strenger und harter Verhandlungspartner der indische Handelsminister.

00:03:42: Und kann denn eben auch Einschätzung vom Parlament heraus, was wir als zusätzliche Anforderungen haben damit wir als Parlament dem auch zustimmen können?

00:03:51: Früher da würde ich sagen galt internationale Handelspolitik nicht als das aller allerspannste politischer Feld.

00:03:59: Da hat sich viel getan.

00:04:01: Wie ist das?

00:04:01: Trauerst du der guten alten Zeit nach, als sich noch alle an die Regeln gehalten haben und deswegen die Handelspolitik nicht so spannend gewesen ist wie das was wir jetzt erleben.

00:04:12: Stimmt war nicht so spannend aber es war auch nicht langweilig war natürlich Konflikte hatten über Anti-Dumpingmaßnahmen oder über bestimmte Regelverletzungen und dies und jenes.

00:04:23: Aber jetzt haben wir eine geopolitische Situation, wo zwei Große sich kaum noch an die Regeln halten.

00:04:29: Und das hat sich eben völlig verändert und dadurch ist Handelspolitik natürlich mehr ins Zentrum gerückt aber eben auch viel stärker fordert muss man auszusagen für mich persönlich auch.

00:04:40: Du hast ja schon die maximal geeignete Überleitung zu meiner nächsten Frage im Grunde angesprochen.

00:04:47: also reichlich große Kochtöpfe auf dem Herd der Handelspolitik.

00:04:53: Eine ganz große Kochtopf, der trägt das Etikett USA oder trägt als Etikette Trump.

00:05:03: Insbesondere dessen Schutzzollpolitik.

00:05:05: und wir haben jetzt ja wieder mal eine Einigung zwischen der Trump-Administration unter EU Kommission und dem EU Parlament wie es künftig sein sollen.

00:05:17: und es ist dabei geblieben.

00:05:19: Es gibt einseitige Schutzzölle zu Lasten von europäischen Gütern?

00:05:25: Warum,

00:05:25: warum lasst ihr euch darauf

00:05:27: ein?".

00:05:28: Ich glaube der Deal ist ja vor einem Jahr von Ursula van der Leyen geschlossen worden.

00:05:34: Damals glaub ich in einem Momentum wo sie sich schwach gefühlt hat zum einen weil er Trump ganz offensiv Sicherheitspolitik und Handelspolitik zusammengebracht hat also in den Verhandlungen so gesagt Frau van der Leyen, können Sie eigentlich die Ukraine alleine verteidigen?

00:05:50: Und dann kriege ich vielleicht fünfzehn Prozent.

00:05:53: Und zum Zweiten gab es eine Woche vorher einen Treffen mit den Mitgliedstaaten und da haben einige gesagt, vorsichtig, defensiv sein!

00:06:02: Meine Autos hier und die anderen haben gesagt mein Wein da und die andere haben gesagt meine Oliven hier... Und das war wirklich nicht ein klares Zeichen für eine starke Europäische Union.

00:06:14: Ich bin fest überzeugt, Stefan.

00:06:16: Heutzutage wäre das anders?

00:06:17: Na ja!

00:06:18: Aber dann ist es erst noch mal ... von Trump teilweise missachtet worden.

00:06:23: Es gab neuen Krach, es gab neue Gespräche, es gibt auch neue Tarife aber es ist dabei geblieben.

00:06:29: die einen schneiden besser ab als die anderen obwohl Europa nun global gesehen wirklich eine große Wirtschaftsmacht ist fast eine halbe Milliarde Bewohnerinnen und Bewohner sehr viel höheres Durchschnittseinkommen als im globalen Maßstab macht sich Europa da nicht zu klein.

00:06:46: Und du selber hast übrigens auch schon kräftig in die Tasten griffen, hast gesagt das so etwas ist doch eigentlich nicht in Ordnung?

00:06:52: Das ist auch so!

00:06:53: Deswegen habe ich auch in der Gesetzgebung, die ich dazu verantworten habe, gesagt dass es hat ein Ende, das läuft nicht ewig so weiter Und das war ein heftiger Kampf, das hineinzubekommen.

00:07:04: Aber zu sagen wir wollen das nicht so akzeptieren sondern dann müssen wir mal wieder miteinander reden und vielleicht gibt es ja auch mit dem neuen Kongress nach den Zwischenwahlen eine andere Struktur in den USA damit klar ist, dass ist ein ungleicher Deal der vor einem Jahr geschlossen worden ist und da stehe ich auch zu.

00:07:21: Wann ist das Ende?

00:07:23: Das Ende wird Anfang neunzwanzig sein!

00:07:27: Okay also absehbar

00:07:28: Das ist abziehbar, ja.

00:07:29: Und ihr könnt euch vorstellen, dass die USA nicht mit happy waren und da gab es lange Diskussionen ob sie diese Regelung von uns noch weiter angreifen wollen.

00:07:39: Ausgemacht ist das immer noch nicht und die haben jetzt zweimal die Rechtsgrundlage für die Zölle geändert.

00:07:46: auch jetzt gibt's wieder Klagen gegen die Rechts Grundlage.

00:07:49: also da ist man nie gefallt.

00:07:51: und auch eine Kleinigkeit, Stefan Nurck sagt Die haben sehr bald die Regeln gebrochen, indem sie einzelne Produkte von fünfzehn Prozent auf fünfzig hoch gesetzt haben.

00:08:02: Meine geliebten Motorräder zum Beispiel und jetzt macht es eine neue Untersuchung wo sie zwanzig Produkte die Stahl- und Aluminium enthalten wieder möglicherweise hochsetzen werden und widerbrechen werden.

00:08:13: also insofern Ruhe und Stabilität ist damit nicht gegeben.

00:08:17: Ich meine Trump gilt als jemand der auf jedes Anzeichen von Schwäche reagiert und im Zweifel eher danach legt, als Ruhe gibt.

00:08:29: Das heißt du rechnest damit eigentlich jeden Tag.

00:08:32: es könnte jetzt auch gerade mal so eine Tickermeldung rüber kommen neue Zölle für europäische Güter.

00:08:37: In der Tat hat schon Angüttendrot im digitalen Bereich, im Pharma-Bereich bei einzelnen Produkten.

00:08:43: Also damit muss man in der Tat rechnen und deswegen stehe ich ja auch immer eine halbe Stunde früher auf jetzt die letzten Monaten um die Nachrichten aus den USA aktuell aufzunehmen.

00:08:54: Im Alter braucht man aber auf weniger Schlaf, aber es ist schon ganz gut dass du da auch alle höher bist.

00:08:59: Aber eines der Beispiele, du sagst das eben IT, ist ein Bereich wo die Zölle erhöht worden sind was ja einigermaßen absurd ist weil die amerikanischen Tech-Konzerne riesige Winne in Europa machen zu außerordentlich maßvoller Besteuerung.

00:09:15: Das schreit doch beispielsweise danach, dass an dieser Stelle Europa sagt passt auf.

00:09:20: wenn ihr wollt dass das so bleibt dann Hört diese Zauberer jetzt auf mit den Schutzzöllen?

00:09:26: In der Tat, es gibt acht Staaten in der EU die eine Digitalsteuer haben.

00:09:30: Zwei weitere überlegen das Moment und ich finde auch die Europäische Union sollte das machen weil etwa ein Drittel der Gewinne der Tech-Konzerne werden in Europa erwirtschaftet und die müssen genauso wie ein normales Unternehmen besteuert werden.

00:09:45: Das wollen sie natürlich nicht.

00:09:46: Und zum zweiten wollen die nicht die Regeln, die wir hinsichtlich der Wettbewerbsgerechtigkeit und des Schutzes der Bürgerinnen-Bürger eingeführt haben, akzeptieren.

00:09:57: Der Zuckerberg hat ja immer gesagt, mein Geschäftsmodell ist brechen.

00:10:00: damit meint er Gesetze ... Und Freiheit wachsen!

00:10:04: Also diese Illusionen dass der digitale Raum der Raum der Freiheit ist das machen die mit Macht und leider ist ja im Moment die Tech Community sehr eng an Herrn Trump dran.

00:10:17: Hast du eine Idee wie viel Geld für Europa Reinkommen würde, würde man eine angemessene Digitalsteuer geben?

00:10:25: Das kann ich jetzt in der Summe nicht sagen.

00:10:27: Aber wenn mal allein zwei oder drei Prozent nimmt dann würde der Haushalt der Europäischen Union damit ausgeglichen werden.

00:10:33: Und könnte es sein dass der deutsche Haushalt durch einen deutschen Steuer dieser Art sich auch über ein paar Milliardchen freuen könnte?

00:10:40: In der Tat gar keine Frage und das kann man eben sehen.

00:10:43: Frankreich, Dänemark andere haben das gemacht die genau und Belgien diskutiert das in der Zeit und Österreich auch.

00:10:50: Vielleicht hört sich ja der Bundesfinanzminister dieses Gespräch an und denkt sich seinen Teil, aber das finde ich ein wichtiges Ergebnis.

00:10:57: Absolut!

00:10:57: Ein ganz konkreter Vorschlag.

00:10:59: und was mich interessieren würde daran angelehnt, Souveränität ist dann auch wieder das große Thema.

00:11:05: also wir haben diese großen Konzerne nicht, wir haben wenig Datenkragen in dem Sinne so dass natürlich auch die Gewinne immer in den USA und Silicon Valley abfließen.

00:11:16: Und da würde mich einfach interessieren, dass das jetzt nicht mehr direkt Handelspolitik aber europäische Politik und Stück weit Souveränitäts- und Sicherheitspolitik.

00:11:24: Was plant denn die Europäische Union da?

00:11:26: Weil wenn wir uns auf der Ebene auch nicht aufstellen ist es nicht nur wirtschaftlich schädlich sondern auch sicher als politisch ganz schön fragwürdig.

00:11:34: Also völlig recht!

00:11:35: Und Stefan hat ja gesagt, die europäischen und wirtschaftliche stark Und das hätte man sicherlich auch stärker ausspielen müssen, aber es gibt zwei Schwächen.

00:11:43: Das eine ist die Sicherheitspolitik – da wird nun einiges getan und der europäische Pfeiler in der NATO entwickelt sich.

00:11:50: Gerade mit dem Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO ist das europäischer Gewicht größer geworden.

00:11:58: Ich hoffe, dass wir auch da die Unabhängigkeit oder die Souveränität stärken können, weil die schwäche ist, der digitale Bereich!

00:12:05: kann man lange darüber nachdenken, warum das so ist.

00:12:06: Warum die Deutsche Post nicht Amazon entwickelt hat oder die Deutsche Bank nicht PayPal.

00:12:12: Aber ist so es ist.

00:12:13: aber die Potenziale sind natürlich da und deswegen haben wir jetzt auch Investitionen losgetreten um eigene Produktionen zu ermöglichen.

00:12:24: Da ist ja ganz interessant dass in Sachsen das inzwischen das Silicon Valley von Deutschland geworden ist.

00:12:31: schade nicht in Niedersachsen Da tut sich einiges.

00:12:35: Und dann eben auch was ganz wichtig ist, dass Cloud Server in Europa eingerichtet werden und die werden jetzt massiv gefördert.

00:12:43: als ich sage mal maximal drei Jahre sollten ausreichen um eine Souveränität hinzubekommen.

00:12:49: Dann gibt es natürlich viele Produkte, die man nutzen kann beim Zahlungsverkehr oder beim Office-Nutzen, die in Europa entwickelt worden sind.

00:12:58: Wir haben eine recht aktive Startup Szene.

00:13:02: Unter normaler Hannover-Messe war wirklich die Messe, wo künstliche Intelligenz und Industriepolitik zusammengebracht worden sind.

00:13:09: Und da haben wir die Daten und wirklich die Kompetenz.

00:13:13: Das wird auch dazu beitragen, die Souveränität Europas stecken.

00:13:17: Also

00:13:17: von uns drei ist wahrscheinlich Christoph der IT-Experte, was wir gelernt haben im Studium... Ich würde mal interessieren, hättest du das für realistisch?

00:13:28: Oder ist der technische Vorsprung der großen amerikanischen Tech-Konzerne so groß gegenüber dem europäischen Anbietern, dass man sagen kann, oh, das ist ein schöner Traum.

00:13:40: Aber du glaubst nicht dran!

00:13:42: Also ich glaube, der ganze Bereich ist so wahnsinnig schnelllebig... ...dass sich das überhaupt nicht ausschließen kann.

00:13:50: Die europäische Entwicklungsfähigkeit ist glaube ich da und wir haben auch einige kritische Unternehmen wenn ich mal in die Niederlande schaue Die ganz wichtig sind auch für die amerikanischen Tech-Riesen.

00:14:00: Da rede ich über ASML, die erst ermöglichen dass wir Chips in der Größenordnung bauen können und... Ich würde das für realistisch halten wenn man viel kapitalintensiver da noch angeht.

00:14:15: Ja und ich meine da sind wir ASML als wichtiger Punkte die Produktionsanlagen für Chips Aber dann eben auch die Technologie für Ships, iMac in Belgien zusammen mit Frauenhofer und was ich auch höchst spannend finde.

00:14:30: Die Schwarzgruppe, also Lidl und so investieren massiv in europäische IT-Technologie.

00:14:36: Und wenn man das wirklich koordiniert und massiv unterstützt dann kann eine Tat das gelingen.

00:14:42: Gibt es noch ein Masterplan dafür?

00:14:44: Ja.

00:14:45: Also dass die Kommission sagt, das und das muss geschehen, so und so viel Kapitalmuss dafür.

00:14:50: Da haben wir gerade vor ein paar Wochen einen neuen Rahmen auf dem... Tisch gelegt.

00:14:56: Und nochmal der Technologie-Sprung ist ja nicht so groß, man kann jetzt sicherlich nicht ein neues Google machen aber da gibt es nicht so eine Mauer bei AI.

00:15:05: das ist einfacher zeigt sich auch dass die Chinesen sehr schnell eigene Entwicklungen gemacht haben und wenn wir das wirklich nutzen dann haben wir keine Chance.

00:15:14: Was man sicherlich der EU-Kommission zubilieren muss ist Europa hat strenge Regeln diese Regeln durchzusetzen.

00:15:23: Also jetzt gerade war es eine Rekordstrafe gegenüber Google verhängt worden, das hatten die wahrscheinlich so nicht erwartet.

00:15:33: und wenn du sagst, dass Geschäftsmodell von Zuckerberg beruht auf Regelverletzung und wachsen dann könnte es sein, dass er sich in Europa da noch im weiteren ernsthaften Ärger einhandeln wird wie er jetzt in den Vereinigten Staaten hat.

00:15:48: Ist das sozusagen eine Doppelzange, die die EU da ansetzt?

00:15:52: Also hartes Durchsetzen eigener Regeln und Aufbau europäischer Souveränität.

00:15:56: In der Tat!

00:15:57: Und dieses Durchsetzen von Regeln... Da gibt es eben auch ein bisschen Diskussionen, weil einige, die sehr stark auf Frieden mit den USA aus sind versuchen immer das zu verhindern.

00:16:08: aber das kann ich auch nicht akzeptieren.

00:16:10: Regeln gelten für alle gleich und wenn jemand Wettbewerb Verletzt, das macht Google im laufenden Meter.

00:16:16: Aber auch andere oder die Rechte, die Bürgerrechte verletzt da muss eben auch durchgegriffen werden und insofern finde ich richtig gut dass er unsere finnische Kommissarin das auch macht.

00:16:29: Wir werden mal einen kleinen Werbeblock loswerden wenn ich glaube so eins zwei Chancen.

00:16:34: die müssen noch enger zusammen gedacht werden.

00:16:37: wir haben zum Beispiel in Niedersachsen ja speziell das große Anlandungsproblem von Offshore-Energie und wir müssen den Strom irgendwie ganz wahnsinnig weit transportieren.

00:16:46: Und im Norden von Niedersachsen hat man eigentlich die besten Bedingungen, wirklich große Rechenzentren zu installieren.

00:16:53: Natürlich gibt es dann eine Rechencentrumstrategie, ne?

00:16:56: Europäische, eine Nationale... Aber die fokussieren sich nicht darauf, dass man wirklich sagt, Mensch, da ergibt das richtig viel Sinn!

00:17:04: Dann sehe ich aus meiner Perspektive Eine schöne Investition irgendwo in der Mitte von Deutschland, wo aber eigentlich das kritischste ... Das was wirklich wichtig ist für einen Rechenzentrum, nämlich eine richtig gute Energieanbindung.

00:17:17: Nicht mitgedacht wurde?

00:17:18: Da frage ich mich natürlich, wird es nicht irgendwie politisch begleitet?

00:17:22: oder was hat sich der Privatinvestor dabei gedacht?

00:17:25: Normalerweise würde ich sagen, der Privateinvestor entscheidet das und trifft eine sinnvolle Entscheidung.

00:17:29: In dem Fall irgendwie nicht!

00:17:31: Weil vielleicht auch irgendwo Subventionen geflossen sind vom bestimmten, naja kleineren Gremien wie auch immer Und da muss man wirklich noch mal drauf gucken.

00:17:38: Ich glaube, das ist eine ganz große Chance gerade für unseren Norden und das wäre natürlich sehr erfreulich nicht falsch verstehen.

00:17:46: Digitale Souveränität ist auch nicht nur diese Rechenzentren oder so.

00:17:50: Das ist viel weitergegeben

00:17:51: als ein großer Faktor.

00:17:52: Aber sehe ich ja auch so... Da müssen wir noch ein bisschen am fummeln wo man die zwölf, die man in der Planung hat von Cloud Server Anlagen dann hinkriegt.

00:18:04: Eine erneuerbare Energie ist im einen Punkt, aber natürlich Speichertechnologie muss dann, weil das kontinuierlicher da sein muss.

00:18:13: Da müssen wir auch mal gucken, dass wir die Genehmigungsverfahren entsprechend organisieren.

00:18:18: und das dritte ist die Kühlung dieser Anlagen, damit ich auch in Hamburg gibt es die Firma Stutz, die genau diese kontinualen Kühlungsanlagen für hoch effiziente Server machen.

00:18:32: Wenn man das zu breit zusammenbringt für Norddeutschland, dann hat man da wirklich was gewonnen.

00:18:36: Was würdest du sagen?

00:18:38: Also wenn digitale Souveränität Europas bei hundert ist... Wo stehen wir jetzt?

00:18:44: Bei fünf?

00:18:46: Fünfzehn?

00:18:47: Dreißig?

00:18:48: Wir haben ja einige europäische SAP.

00:18:52: Wir haben viele Start-ups!

00:18:53: Wir haben

00:18:54: eine reichende Zahl völlig aus.

00:18:56: Spotify, ich sag mal, zwanzig.

00:18:59: Was meinst Du?

00:19:02: Jetzt habe ich schon mal einen so ein Enker gehört, jetzt fällt es mir schwer von den fünfundzwanzig abzugehen.

00:19:08: Auch bei dir reicht eine Zeit völlig auch?

00:19:09: Ja zwanzig!

00:19:11: Okay also der amerikanische Freund ist keiner mehr gerade.

00:19:17: und jetzt sind wir dabei uns selbstständig zu machen.

00:19:20: und das ist ein Jahrhundertprojekt muss man sagen aber zwingend notwendig zumal wer nicht nur die eine Baustelle haben die andere super macht die uns Probleme bereitet ist, die Volksrepublik China.

00:19:34: Mit der Deutschland-Lange sehr gute sogar ausgezeigten Handelsbeziehungen haben.

00:19:39: aber jetzt stört uns in erster Linie nicht die Zollpolitik von China sondern Subventionen, die anschließend zu Dumping angeboten auf dem deutschen Markt führen und zwar im Bereich wo die Unternehmen sowieso kämpfen müssen wie zum Beispiel Stahl.

00:19:54: Wie geht ihr damit um?

00:19:56: Wir haben eine ganze Reihe von defensiven Maßnahmen im Stahlbereich, Antisupfensionszölle an die Dumping-Zölle.

00:20:02: Wir haben gerade neue Rahmenbedingungen für Stahlsafegrats so dass bestimmte Voluminer nur auf den Markt kommen dürfen eingeführt.

00:20:12: Ja China hat aufgeholt und ich meine das war ja kein Geheimlässe.

00:20:16: Das steht in Made In China, zwanzig, fünfzwanzig in den vierzehnten, fünftzehnten Fünfjahresplan Und die machen das auch.

00:20:23: Das ist manchmal ein Unterschied zu uns, wo wir viel aufschreiben, aber das passiert ja nicht!

00:20:28: Die machen das einfach und haben dadurch eben eine Wettbewerbsfähigkeit gewonnen.

00:20:33: Etwa vier Prozent des BIPs investieren die in Subventionen und wir haben so etwa ein halbes Prozent einige Beihilfen mal für Unternehmen.

00:20:40: Und da zeigt sich schon, wie unterschiedlich denn die Industriepolitik nach vorne gebracht werden?

00:20:45: Zum Zweiten gibt es einen Wettbewerb der Provinzen, die wollen alle die besten gegenüber der Parteiführung sein und dafür gibt es dann auch eine sehr starke Überkapazität.

00:20:55: Und zum Dritten ist der Juren etwa zwanzig bis vierzicht Prozent unterbewertet.

00:20:59: also insofern gibt's dann wahnsinnigen Wett bewerbs ... Vorteil lauter und unlauter.

00:21:04: Und deswegen ist es richtig, diese defensiven Instrumente einzusetzen.

00:21:09: Allerdings muss man auch sagen die sind auch abhängig vom Export nach Europa weil USA haben zugemacht bestimmte höherwertige Produkte können sie in Asien nicht loswerden und die Binnwirtschaft in China liegt da nieder.

00:21:25: Immobilienpreise etwa zwanzig Prozent runtergegangen und das ist die Altersversorgung dort.

00:21:30: Die investieren nicht mehr, hohe Jugendarbeitslosigkeit und insofern sind sie ein bisschen handsommer geworden.

00:21:36: wir haben jetzt mit dem Handelsminister vor der Sommerpause gesprochen und haben vereinbart Wir machen bis Ende Oktober erst mal Waffenstillstand Und gucken ob wir so eine freiwillige Vereinbarung, die machen ihre Subventionen etwas runter, machen einige Exportrestriktion Und auf der anderen Seite werden unsere Exporte wieder entfesselt.

00:21:56: Da haben die auch einige unschöne Sachen gemacht, sodass man da ein bisschen Verständigung verhandeln kann.

00:22:02: Also mal gucken was da in Oktober rauskommt?

00:22:04: Naja aber nehmen wir mal den Bereich Stahl.

00:22:07: In Niedersachsen haben wir vor allen Dingen die Salzgitter AG, die stellt um auf CO-zweifreien Stahl und die sagt naja es ist sowieso einen super hart umkämpfter Markt.

00:22:17: wenn dann aber noch jemand kommt und er kriegt richtig Rückenwind von zu Hause mit Dann können wir da nicht mitteilen.

00:22:23: Also, man kann natürlich... Man muss gucken, alles hängt mit einem zusammen und was kommt unter dem Strich raus?

00:22:28: Aber es gibt eben auch Märkte die halten wahrscheinlich keine zusätzliche Überlastung aus.

00:22:33: Genau, deswegen haben wir diese Stahl... ...jetzt wenn wir weiter eine europäische Produktion haben wollen.

00:22:36: Genau!

00:22:36: Die Stahl safeguards eingeführt.

00:22:38: Fünfzig Prozent soll auf chinesisches Stahl ist damit verbunden.

00:22:42: Ich muss auch auch Türkei und ein paar andere, die da nicht ganz sauber spielen.

00:22:47: Und mit Handelspartnern wie Großbritannien oder Korea haben wir den anderen Quotenregelungen eingeführt, sodass es da einen fairen Wettbewerb in der Tat gibt.

00:22:57: China produziert etwa sechzig Prozent des globalen Stahls zu unlauteren Wett-Bewerbsbedingungen und deswegen muss man da auch klare Kante zeigen.

00:23:04: Du hast das angesprochen?

00:23:06: Der One ist definitiv unterbewertet.

00:23:10: jetzt sind ja schon etwas, also in diesem Jahr sagt man so acht Prozent näher an der Realität angekommen.

00:23:17: Immer noch zwanzig Prozent in dem Dreh unterbewertet.

00:23:22: das heißt im Endeffekt die Waren im Export sind total billig und konkurrenzfähiger aber auch die Wahren in China sind günstiger.

00:23:32: wäre es für uns jetzt eigentlich eine Möglichkeit in China zu investieren in bestimmten Bereichen auch strategisch Ownership zu erlangen, also Eigentum zu erlangen.

00:23:42: Weil es einfach gerade günstiger ist.

00:23:43: hier haben wir ihre Währung künstlich niedrig gehalten.

00:23:46: das heißt Sie machen sich natürlich auch angreifbar.

00:23:49: Wir verteidigen uns ja quasi nur.

00:23:51: aber ich sag mal dieser diese Umdrehschluss dass man sagt nein Es gibt doch ein paar kritische Rohstoffe da wollen wir die Hand drauf haben so wie die chinesen das auch machen.

00:24:00: und gerade wär's günstig weil die Chinesen Ihre Währungen klein halten.

00:24:05: Ja zum einen trifft das ja nicht nur uns diese Wettbewerbsvorteile durch die Unterbewertung auch gerade Japan und Korea.

00:24:13: Wenn man sich den Import von Elektroautos in Europa anguckt, dann sieht man eben das Chinesen im Wesentlichen auch Japanern und Koreanern den Marktanteil wegnehmen.

00:24:24: Und deswegen reden wir mit denen auch sehr intensiv zusammen, dass man global stärker auf China der Druck ausübt.

00:24:29: Aber zum zweiten Jahr europäische Investitionen müssen erleichtert werden.

00:24:33: Dass sie auch so ... Wir haben ja immer noch im Allschrank liegen ein Investitionsabkommen mit China.

00:24:39: Ich weiß nicht, ob das normal aus politischen Gründen noch mal wieder hochgehoben wird.

00:24:42: Aber dass man jetzt in die Verhandlungen, die im Moment laufen genau diese Frage auf dem Tisch liegt ist richtig und es machen wir auch.

00:24:48: Herr Grena, in China gilt ja jedenfalls an manchen Sektoren Grundsatz in China, Fort China was auf gut Deutsch heißt wenn du bei mir in China produzierst liebes europäisches Unternehmen bist du mir willkommen.

00:25:00: tust du das nicht mache ich dir das Leben schwer.

00:25:04: Ist das eine Perspektive für China auf Dauer?

00:25:07: Aber warum ist es eigentlich keine Perspektives für Europa?

00:25:11: Wir haben etwa fünfzig Prozent unseres BIPs in der Außenwirtschaft, Dienstleistungen und Güter.

00:25:17: Und umzustellen weiß ich nicht wie schnell das gelingen würde

00:25:21: usw.,

00:25:22: was das auch für Kosten für die Verbraucherinnen und Verbrauchern mit sich bringen würde.

00:25:26: Und zum zweiten haben wir natürlich viele Partnerschaftsabkommen.

00:25:30: Du hast Indien angesprochen, andere wo wir eben genau das ausschließen dieses ... Okay

00:25:37: also ich korrigiere meine Frage noch mal die Leute, die Länder, die uns fair behandeln, die behandeln wir auch fair und umgekehrt.

00:25:48: Wer sagt in China vor China?

00:25:50: Der muss eben auch akzeptieren wenn es heißt In Europe for Europe

00:25:55: Darauf kommen es einigen.

00:25:56: Wir haben wie gesagt diese defensiven Instrumente und wir überlegen auch noch ein paar neue, also zum Beispiel wenn chinesische Investitionen bei uns zu einer einseitigen Abhängigkeit der Produktion führen.

00:26:07: von China glaube ich sollte man diese Investition nicht zulassen.

00:26:11: Wir haben gute Beispiele, Kuka zum Beispiel läuft seit zehn Jahren oder Volvo.

00:26:14: Aber es gibt auch Beispiere in Experia zum Beispiel wo die Chinesen ganz bewusst das so umstrukturiert haben dass es eine einseitige Abhängigkeit gibt.

00:26:22: wenn da der Hahn zugedreht wird dann stockt bei uns die Produktion.

00:26:26: also sowas darf nicht sein.

00:26:27: Also insofern werden wir unsere defensiven Maßnahmen auch nochmal ein Stück weit fein tunen um sicherzustellen Dass das auch passiert.

00:26:37: Die die Unverspielen Die haben auch bei uns nix zu suchen.

00:26:41: Spannend!

00:26:43: Ich will jetzt vielleicht noch mal den Blick in die Mitte von Europa und in das europäische Gefüge werfen, wenn es für euch in Ordnung ist.

00:26:52: Unbedingt?

00:26:53: Aber Indien müssen wir auch noch sagen...

00:26:55: Ja ja, unser Gesprächs ist noch nicht zu Ende, manche.

00:26:59: Sonst kommst du dir nicht weg.

00:27:01: Und zwar gibt's ja immer wieder Bestrebungen, die Europäische Union auch noch zu stärken.

00:27:06: Weil man hat ja bestimmte nationalstaatliche Möglichkeiten dann doch auch außenpolitisch Sachen zu verhindern.

00:27:11: Wie stellt sich die Europäischen Union jetzt auf?

00:27:16: Auch neu auf vielleicht?

00:27:18: Wir hatten auch ein spannendes Gespräch mit Adis Ametowitsch, der auch diese historische Chance sieht, wo in Ungarn Viktor Orban eben nicht mehr Regierungschef ist.

00:27:30: Wie schätzt du das ein aus dem Maschinenraum der EU, wie sich die EU jetzt weiterentwickeln können?

00:27:37: Wir müssen in der Tat die Frage der rechtspopulistischen Strömung sehr ernst nehmen und wir haben in der tat die guten Wahlen in Ungarn gesehen.

00:27:45: Wir werden sicherlich gute wahlen in Finnland und Schweden sehen aber wir haben Frankreich vor der Brust im Mai Italien und Polen.

00:27:52: Polen ist natürlich auch abzuzeichnen dass da demokratische Kräfte stabiler werden.

00:27:57: Aber nichtses trotz Bedrohung da und vor einigen Wochen gab es ja eine Abstimmung beim Europäischen Parlament, wo die Konservativen mit den Rechtspopulisten die Abschiebungsgefängnisse außerhalb der Europäischen Union beschlossen haben.

00:28:15: Also ohne Rechtsschutz für die Menschen dort und sie sind aufgesprungen und haben geklatscht alle zusammen und schickt sie nach Hause und so.

00:28:24: also ich habe mich so ein bisschen gefühlt wie Berlin- Und das ist natürlich ein Sprengsatz für die Europäische Union, gerade für das Momentum, dass wir jetzt stärker Souverän und stärker eine Rolle in der globalen Situation spielen.

00:28:39: Das wird von unseren beiden großen Partnern auch wahrgenommen – sowohl USA, die da mitspielen in den einzelnen Bestrebungen wie auch die Einflussnahme im Einzelnen sehr groß.

00:28:52: Bei China ist es genauso.

00:28:54: Da müssen wir daran arbeiten.

00:28:55: Wenn wir das nicht hinkriegen eine stabile gemeinsame europäische Identität, dann haben wir in der Tat verloren.

00:29:01: Wer ist denn eigentlich für die Europäische Souveränität und Widerstandsfähigkeit?

00:29:06: Wer ist das größere Risiko?

00:29:07: USA oder China?

00:29:12: Ja einfache Fragen sind hier nicht vorgesehen.

00:29:16: Ich glaube, dass kann man auch nicht so eindeutig beantworten.

00:29:19: also sicherlich haben wir ökonomisch ja eine engere Beziehung zu den USA aber die spielen in vielen Bereichen derart unfair missbrauchen ihre politische Macht, wohingegen China natürlich auch versucht die Einflussphären zu machen und auch einige unschöne Dinge reguliert.

00:29:40: Aber ein bisschen stärker Verlässlichkeit in dem Maßnahmen da ist.

00:29:47: also sofern ist die Bedrohung ein bisschen unterschiedlich strukturiert.

00:29:51: Also

00:29:52: beides schon fest und typhus ja?

00:29:54: So

00:29:54: wie es aussieht.

00:29:55: Was meinst du, Christoph?

00:29:56: Wollen wir jetzt auf den Wunsch um das Gast des eingehen und nochmal über Freihandelsabkommen sprechen.

00:30:02: Ich würde ihm was gönnen.

00:30:03: Also reden wir mal über Freie Handelsabkommens.

00:30:06: Du ich nenn die immer Handels-Abkommen weil es nicht nur um freien handeln geht.

00:30:10: Okay, die Handels abkommen, internationale Handels Abkommen.

00:30:14: Da gibt es wirklich spürbare Fortschritte mit Lateiner Amerika, mit Indien ist ja auch eine riesige Volkswirtschaft Und vielen anderen.

00:30:25: inzwischen ist das eine Strategie, dass man ein globales Netzwerk von Staaten aufbaut.

00:30:30: Die sagt wir wollen miteinander einen Handel treiben und wir respektieren uns gegenseitig.

00:30:34: Wir halten uns an Regeln und das ist sozusagen die große dritte globale Macht, die da so langsam aber sicher entsteht?

00:30:42: In der Tat!

00:30:43: Das spiel ich ja auch dieser Aussage vom kananischen Premierminister in die Hände, der er gesagt hat, man muss am Tisch sitzen.

00:30:53: Sonst ist man Teil des Menüs und wenn man wirklich gemeinsam hier vorangeht und da spielt Kanada, Brasilien, Indien, Korea Japan wichtige Rolle und das wollen wir weiter vertiefen und wir haben ja auch mit Indonesien jetzt Das Handelsabkommen abgeschlossen mit Mexico modernisiert.

00:31:17: Das ist wirklich ein Netzwerk und da geht es ja nicht nur, deswegen habe ich auch diese Unterscheidung zwischen Freihandeln und Handeln gemacht – nicht nur um die Reduzierung von Zöllen sondern auch um Produktstandards, es geht um Arbeitnehmerrechte was zum einen natürlich ein fundamentales Recht ist aber auf der anderen Seite auch verhindert das unlautere Wettbewerbsvorteilungen gibt wenn's Dumpinglöhne gibt in den internationalen Umweltsstandards und auch Pariser Klimaschutzabkommen, was in diesen Zeiten auch ein politisches Statement ist.

00:31:49: Da werden wir das gemeinsam mit Indien vereinbaren die Umsetzung des Pariser Kilmaschutzabkommens.

00:31:54: Ist da ein wichtiges Momentum industriepolitisch aber auch geopolitisch gegenüber den einen der beiden Großen?

00:32:02: Also insofern wirkt das und ich glaube hier haben wir auch für europäische Märkte neue Perspektiven haben.

00:32:11: Dann kann Jägermeister auch den Jägemeister in Rio verkaufen, ohne vom neunzig Prozent Zoll und andere Dinge halt eben auch.

00:32:22: Also das stabilisiert global und bietet neue Strukturen für unsere exportorientierte Wirtschaft.

00:32:29: Wie kommt es denn eigentlich, dass das jetzt nach dem Frühjahr solche Abkommen Jahrzehnt gedauert haben?

00:32:34: Also Mercosur glaube ich viertel Jahrhundert.

00:32:36: Wie kommt's dann eigentlich, daß es jetzt Schlag auf Schlaf geht?

00:32:39: Ist das Ausdruck des Drucks unter dem die anderen Vertrachtspartner ebenso wie wir stehen?

00:32:48: Ja, ich glaube die globale Situation hat sich in der Tat geändert.

00:32:51: Manche war zufälligerweise in Indonesien als Der Trump, der seinen Liberation Day oder ich sage immer Inflation Day hatte.

00:32:58: Wo er die Zölle verkündet hat und da waren sie wirklich geschockt, weil die hatten nicht eine besondere intensive Beziehung.

00:33:03: in den Niesenwahl-Land was im Vorstand der Blockvereinbewegungen war haben sich auch versucht rauszuhalten dass diese so plötzlich angegriffen wurden und da ist die Europäische Union als verlässlicher Partner da gewesen oder das die Chinesen natürlich im Asienbereich auch unlauter Spielen und sehr aggressiv sich ausbreiten.

00:33:23: Also insofern ist durch die geänderte geopolitische Situation Europa sicherlich auch attraktiver geworden oder auch Indien, sieht das diese Situation alleine spielen zu wollen auch nicht hilfreich sein wird und deswegen geht es auch schneller.

00:33:41: man hat natürlich irgendeine Routine in der Lateinamerika da sind ja auch ein paar Militärputsche dazwischen gekommen.

00:33:47: Na ja, und das ganze ... Ganz Südamerika mit einer Ausnahme von Brasilien ist inzwischen wirklich rechtsregiert.

00:33:57: Also knallrechtsregiert?

00:33:59: Urgeweinlich!

00:34:00: Da sind also Sozial- ...

00:34:01: Habe ich einen Moment übersehen, Entschuldigung.

00:34:04: Aber wir haben da schon eine harte Rechtsentwicklung und die entwickeln sich deutlich auch eigentlich zum Hinterhof... Der Vereinigten starten zurück, aber nicht in Handelsfragen.

00:34:13: Exakt so.

00:34:13: und selbst Argentinien da war ja schon bei der Unterschreibung des Mercosur Abkommens, der mir jeder als Premierminister tätig hat mit unterschrieben Pariser Klimaschutz umzusetzen Übrigens verpflichtend übrigens auf beiden Seiten gilt auch für uns.

00:34:30: Ansonsten gibt es da auch Sanktionsmöglichkeiten Und das haben die Amis natürlich nicht gerne gesehen.

00:34:37: Aber das hat er gemacht aus der Grund dieser ökonomischen Situation, dass sie mit uns eigentlich fairer und besser handeln können.

00:34:43: Kann daraus noch mehr werden?

00:34:44: Also jetzt ist man sich einig in Handelsfragen.

00:34:47: aber man könnte sich beispielsweise auch vorstellen, dass man schon ich sage mal einige ideologische Gemeinsamheiten hat.

00:34:55: zum Beispiel wir wollen eben nicht, dass die ganze Welt so nach und nach in zwei Hälften aufgeteilt wird und wir wollen, dass unsere Unabhängigkeit respektiert wird und man auf der Grundlage gut zusammenarbeitet.

00:35:07: Also es könnte das sozusagen eine dritte große geopolitische Macht werden, sozusagen die Blockfreien reloaded?

00:35:17: Ja ich würde es nicht unbedingt blockfrei nennen aber in der Tat die Demokraten.

00:35:23: also dass man... Und da haben wir mit Brasilien intensive Diskussionen, mit Kanada, mit Korea und auch mit Indonesien man gemeinsame Projekte zur Stärkung demokratischer Strukturen, im stärker Weg von einem wirtschaftlichen auch zu politischen Projekten gemeinsam bildet und mal gucken wie weit demnächst ja damit kommen.

00:35:46: Aber da ist was am Gehren und das glaube ich ist auch richtig notwendig und glücklicherweise sind ja viele dieser Länder mit denen jetzt diese Handelsverträge geschlossen, wir haben demokratisch strukturiert.

00:35:58: Und von daher kann man da eben ... Vielleicht

00:35:59: typischerweise?

00:36:00: Kann man sagen typischer Weise und zwar deswegen typisch für Demokratie weil Demokraten sich eigentlich noch eher an Regeln halten soll als Autokarten.

00:36:09: Ja

00:36:10: genau in der Tat.

00:36:12: Autokraten ist vielleicht eine schöne Überleitung wenn ich möchte nochmal das Thema Auto ansprechen.

00:36:18: So viel zum schlechten Wortwitz heute im Podcast.

00:36:22: Wir sind nun alles Niedersachsen und ich glaube Handelspolitik.

00:36:26: Und unsere größte, unser größter Wirtschaftsweig die Automobilindustrie.

00:36:30: Das treibt viele Menschen in diesem Land um.

00:36:33: da gucken ganz viele ganz genau drauf.

00:36:35: wie nimmst du das Thema?

00:36:36: Automobilwirtschaft gerade war Volkswagen ist ja quasi jeden Tag in den Schlagzeilen.

00:36:42: Ja, es hängt natürlich mit dem Themen die wir besprochen haben eng zusammen.

00:36:47: Also wenn da zwölf Prozent Umsatzrückgang in den USA sich realisieren.

00:36:52: liegt das an der Zollpolitik?

00:36:54: Keine Frage.

00:36:55: oder Wenn Der Absatz von Volkswagen bei den Elektroautos in China so gut wie null ist und wir bei den Verbrennern dort glaube ich noch einen Marktanteil von dreiundzwanzig Prozent haben Haben wir auch ein Problem und Die Überweisungen werden denn nicht mehr so hoch sein.

00:37:12: Viele Dinge, die eben mit globalen Situationen zusammenhängen, fließen auf die Situation ein.

00:37:19: Dann aber auch die geringere Nachfrage hier in Europa – wir konsumieren etwa zwei Millionen Autos weniger als im Jahr two-tausend neunzehn.

00:37:27: Auch die Menschen haben offenbar andere Investitionsinteressen oder Befürchtungen um die wirtschaftliche Situation.

00:37:34: und dann noch die Transformation, die wir da zu organisieren haben also insofern eine mehrfache Herausforderung für die Automobilindustrie.

00:37:41: Und deswegen ist es, glaube ich richtig und notwendig sowohl global zu versuchen, die Hemmnisse abzubauen und eben neue Märkte zu erschließen – also das ist normal Merkos-Hur-, aber auch der Asianraum.

00:37:54: Wir werden dieses Jahr noch mal mit Thailand und Philippinen die Abkommen abschließen.

00:37:59: wichtig um da Stabilität hinzubekommen.

00:38:02: Aber dann eben auch Struktur Unterstützung zu organisieren, um die Transformation hinzubekommen und Werkschließungen von Volkswagen zu vermeiden.

00:38:14: Da würde mich jetzt aber auch noch Stefans Meinung zu interessieren.

00:38:16: Du warst lange Aufsichtsratvorsitzender?

00:38:17: Was sagst du denn zu der ... Nee,

00:38:19: Vorsitzner war ich erfreulicherweise nicht.

00:38:21: Entschuldigung genau, Mitglied des Aufsichtrats bei Volkswagen.

00:38:27: Ich bin jetzt aber raus, ich weiß also nicht sozusagen wirklich die internsten oder die ganz internen Informationen.

00:38:34: Mehr oder weniger auf das angewiesen was ich so in den Medien lese.

00:38:37: Aber es ist zum Beispiel so dass vieles von dem was insbesondere bei Porsche und Audi ein Problem ist damit zusammenhängt, dass in China die Nachfrage nach Autos insgesamt massiv zurückgegangen und dann die starke chinesische Einheimischen Konkurrenz dazu kommt.

00:38:55: Und dass deswegen die Karten da völlig neu gemischt werden, aber das zwanzig bis dreißig Prozent der Absatz in China zurückgegangen ist – das habe ich erst bei der Gelegenheit mitbekommen!

00:39:05: Das gilt sicherlich für die meisten anderen Menschen auch.

00:39:08: Ja, das ist wirklich eine schwierige Situation.

00:39:11: Wir werden auch, glaube ich, ein Konsolidierungsprozess in der Automobilwirtschaft erleben also mit anderen Worten.

00:39:16: Da werden nicht alle überleben.

00:39:18: Das findet jetzt übrigens auch in China gerade statt dass da also nach und nach Wettbewerber aussteigen, bezogen auf Volkswagen bin ich allerdings schon überzeugt davon.

00:39:26: Dass so ein großer Konzert mit einer so starken Substanz zu denjenigen gehören muss und zu denen gehören kann die am Ende des Tages dann eben zu den Überbleibenden und damit auch zu den Gewinnern gehören werden.

00:39:39: aber diese Zwischenzeit ist enorm anstrengend und auch unter dem Gesichtspunkt bin ich gar nicht unglücklich das ich das jetzt nur noch kommentieren kann.

00:39:50: In der Tat diese Übergangszeiten, also sowohl was die Frage der Antriebstechnologie ermittrifft aber auch hoffentlich auch Stabilisierung der Absatzmärkte.

00:39:58: Das wird schwierig sein und insofern ist die Frage den Kapazitäten die eben vorgehalten werden.

00:40:04: und wenn in der Tat Werke eine Auslastung von ein fünfzig Prozent haben dann sind natürlich Gewerkskosten pro verkauft Fahrzeug zu hoch.

00:40:11: oder muss man gucken wie man Lösungen findet in der Perspektive, und das sehe ich genau wie Stefan.

00:40:17: Dass sich das wieder erholen wird gerade in der Volkswagenwelt

00:40:23: oder dass man mindestens eben für die Beschäftigten andere sinnvolle auch Nutzung des der Infrastruktur anbietet.

00:40:31: Man kann ja nie einfach sagen bei einem Riesensfabriken da geht es immer um Riesenfabrik.

00:40:36: So jetzt drehen wir mal den Schlüssel um.

00:40:38: Das ist übrigens auch eine teure Tasse Tee.

00:40:41: Wir sind schon wieder auf der Zielgeraden Und jetzt haben wir einen wichtigen Teil deiner Arbeit noch gar nicht so richtig doller angesprochen, nämlich du bist ja vor allen Dingen auch Kontrolleur als Parlamentarier.

00:40:51: Kontrolleure der Exekutive der EU-Kommission.

00:40:55: und wenn du jetzt unter all das was wir besprochen haben und dass was wir nicht besprochen habe ein Strich ziehst und du sollst in einer Schulnote von eins bis sechs mal sagen welche Note kriegt eigentlich die EU Kommission von der Leyen?

00:41:10: zwei nenn ich sie Mal?

00:41:12: von dir jetzt, zu dem jetzigen Zeitpunkt ausgestellt.

00:41:17: Welche Note ist das?

00:41:17: Drei Plus.

00:41:19: Drei plus!

00:41:19: Das ist aber anständig.

00:41:20: also da würde sich die deutsche Bundesregierung glaube ich gerade die Finger danach lecken oder

00:41:25: nicht?

00:41:25: Die Strukturen dadurch dass das Kollegium gemeinsam agiert und auch unterschiedliche Elemente stärker dann zum Vorschein kommen.

00:41:33: es ein bisschen anders als um Koalitionsausschuss auf Bundesebene Auch wenn Ursula von der Leyen versucht, sehr stark alle Fäden in der Hand zu halten.

00:41:43: Muss man schon sagen das Ingenze die Politik.

00:41:47: wir haben die Frage der Strafen gegenüber Tech-Konzernen angesprochen Wir haben die Handelsterverträge angetroffen Wir haben Verbraucherschutzgesetzgebungen, die es sonst auf der Welt nicht gibt.

00:41:58: Also da ist schon gut.

00:41:59: was rübergekommen kann man natürlich optimieren.

00:42:02: also drei plus.

00:42:05: Wenn ich mal eine drei Plus in der Schule hatte, was auch nicht regelmäßig der Fall war.

00:42:08: Dann fand ich das eine motivierende Note.

00:42:11: Ja ja, ich sehe ja auch das Projekt dass es weitergeht mit den Problemstellungen die wir eben schon angesprochen haben in den einzelnen Ländern.

00:42:20: aber das wenn wir ne Chance haben wollen ökonomisch und politisch weiter halbwegs frei und sicher zu leben dann ist das nur einer vernünftigen Europäischen Union.

00:42:31: Das war Bernd Lange?

00:42:34: Wirklich ein spannendes Thema über Gott weniger, aber über die Welt insgesamt.

00:42:38: Herzlichen Dank!

00:42:40: Alles Gute

00:42:41: und

00:42:41: Tschüss!

00:42:42: Vielen Dankis.