Folge 18 | …und jetzt, Yasmin Fahimi? Deutschlands Reformen auf dem Prüfstand.

00:00:00: Das sind wirklich bewegte Zeiten, Reformprojekte.

00:00:02: Es geht um wirtschaftlichen Aufschwung und überall geht es auch um die Position der Gewerkschaften.

00:00:09: Jasmin Fahimi, die DigiBee-Vorsitzende sagt uns, woran wir bei Ihnen sind.

00:00:16: Moin und hallo zusammen!

00:00:18: Es ist Sommer aber und jetzt macht weiter unverdrossene interessante Themen und hochinteressante Gäste.

00:00:26: Und heute werden wir diesem Anspruch aber sowas von gerecht, oder Christoph?

00:00:30: Denn wir haben heute eine Frau bei uns.

00:00:32: Die vertritt über fünf einhalb Millionen Menschen in Deutschland.

00:00:37: Sie ist bei den Sozialpartnern sozusagen die erste Ansprechadresse wenn es darum geht, die Arbeitnehmer mit einzubinden auf der Bundesebene.

00:00:46: Bei uns sitzt Jasmin Fahimi, die Vorsitzende des DGB.

00:00:50: Moin!

00:00:51: Hallo Jasmin Du warst ja viele Jahre in der Politik im Bundestag, du warst Generalsekretärin der SPD.

00:00:59: Wenn du heute morgens aufwachst, denkst du, oh ist das gut dass ich keine direkte politische Verantwortung mehr habe?

00:01:08: Ne weil ich empfinde das so, dass ich sie doch irgendwie habe und ich wache eher morgens auch und frag mich was mache ich aus dem Mandat dass ich eben für meine Mitglieder bekommen habe sehr eindeutig bekommen habe Und ... na ja, weißte Stefan.

00:01:25: Das ist so wie beide als Homospolitikus haben sowieso das Gefühl, dass wir in welcher Funktion auch immer wir sind was für die Menschen bewegen müssen?

00:01:35: Ich muss ehrlich zugeben, ich erwische mich schon mal bei dem Gedanken, ist das gut!

00:01:40: dass ich eben jetzt nicht mehr in der ersten Reihe stehe, aber du bist auch entschieden jünger.

00:01:45: Aber ich mein gerade im Moment ist es ja wirklich eine extrem schwierige Zeit.

00:01:49: Kommen gar nicht drum herum wenn wir hier so schön zusammensitzen.

00:01:52: einmal über das Thema Reform zu reden ist schon ein paar Monate her.

00:01:56: da hat Friedrich Merz den Herbst der Reform angekündigt.

00:01:59: Das war im letzten Jahr.

00:02:00: daraus ist jetzt der Sommer der Reform in diesem Jahr geworden und es prasselt nur so kranken Krankengesundheitsreform, Renten-Reform, Steuerreform.

00:02:14: Wie siehst du das?

00:02:15: Welche Noten würdest du diesen einzelnen Reform geben für den DGB?

00:02:19: Lass uns mal der Reihe nach.

00:02:21: also deine Schulnote von eins bis sechs für die Gesundheitsreform

00:02:26: Naja das ist mindestens ne fünf wenn ich sogar ne sechst durchgefallen.

00:02:30: okay dass schön.

00:02:31: Gruß an Frau Warten.

00:02:33: wir kommen zur Renten.

00:02:35: reform wie siehst Du die?

00:02:37: Bei der Rentenreform wissen wir noch nicht genau, wo es hingeht.

00:02:40: Der Bericht der ASK also der Alterssicherungskommission die die Bundesregierung eingerichtet hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht.

00:02:46: davon finde ich manche sinnvoll zum Beispiel das Einbeziehen von mehr Gruppen in die Rentenversicherung.

00:02:53: aber es gibt halt auch wirklich fatale Entscheidungen und es gibt ein paar versteckte Tricksereien muss man einfach sagen, die wir uns nochmal sehr genau anschauen müssen.

00:03:04: Das wird noch sehr auf die einzelnen Pakete ankommen, die da umgesetzt werden.

00:03:07: Aber ich sage dir ganz klar, eine Sache steht für uns Felsen fest.

00:03:13: Fünfvierzig Jahre sind genug und dass die Länge der Beitragsjahre keine Rolle mehr spielen soll dabei, wann ich in Rente gehen kann finden wir ungerecht.

00:03:24: Man muss halt wissen das jemand, der diesen Anspruch überhaupt hat diese zwei Jahre früher gehen zu können er hat im Durchschnitt Nicht forty-fünf, sondern siebenvierzig Jahre eingezahlt und damit zehn Jahre mehr als der Durchschnitt der restlichen Rentner.

00:03:39: Also wenn ich dich rechts verstehe... Ich komme nochmal auf die Schulnoten zurück.

00:03:42: Du sagst so richtig kannst du noch keine Gesamtnote geben.

00:03:45: Es könnte auf eine zwei bis drei hinauslaufen, könnte auf ne fünf hinauslauchen.

00:03:50: Hab' ich das richtig interpretiert?

00:03:51: Ja!

00:03:51: Und da werden wir alles für tun, dass für Die Rentnerinnen und Rentner, heute und zukünftig dieses Land sich ordentlich aufstellt.

00:04:00: Und eine Reform wirklich etwas zum Besseren macht und nicht einfach nur Schmerzen verursacht.

00:04:04: Steuerreform!

00:04:05: Wie lautet da die Note?

00:04:08: Geht in die richtige Richtung teilen, was die Einkommenssteuer angeht.

00:04:13: Aber es reicht natürlich nicht als echte Entlastung wenn man sich anschaut welche zusätzlichen Belastungen die meisten Menschen eben auch in ihrem alltäglichen Leben haben bei steigenden Energiekosten und Lebensmittelkosten.

00:04:27: Das rechnet sich schnell gegeneinander auf und ich hätte mir gewünscht, dass es ein viel deutlicheres Signal gibt das wie man so schön sagt breite Schultern mehr tragen.

00:04:37: Wir haben immer noch keine Vermögen.

00:04:38: Was heißt

00:04:39: euch unterm Strich?

00:04:40: Ein glatte Drei oder...

00:04:42: Ach Stefan!

00:04:42: Ich finde das mit diesem Noten vergeben in der Politik immer schwierig.

00:04:46: aber ich sag mal gut

00:04:49: bemüht

00:04:50: Gut bemüht.

00:04:51: Ist vielleicht in deinem Sinne ...

00:04:53: Das ist was für die Kopfnote!

00:04:54: Küsse auf, ich probier's noch mal bei dir.

00:04:56: Was ist deine Note für die Gesundheitsreform?

00:04:59: Für

00:04:59: die Gesundheits-Reform.

00:05:01: Ich würd sagen es ist keine große Reform, das ist ein Sparpaket.

00:05:04: immerhin rettet sich drei Jahre und von daher kann ich dem ja... Ich würde sagen is ne vier.

00:05:11: Also aus meiner Sicht eine glatte fünf, ich mach mir insbesondere große Sorgen um die Krankenhäuser muss ich sagen.

00:05:17: Ja.

00:05:17: Ich mein' dass mit der Krankschreibung nicht das Gelbe vom Eiweiß haben, glaube ich alle mitbekommen.

00:05:23: Aber völlig unerkannt ist was für riesige Folgen, dass insbesondere auch in der Krankenversorgung im ländlichen Raum haben kann.

00:05:31: Da muss man sich wirklich Sorgen machen.

00:05:32: Rentenversicherung?

00:05:33: Rentenversicherungen da... also ja aber wir wissen noch nicht alle Details, es gibt berechtigte Kritik an den einen und anderen Ecken.

00:05:41: Was ich schon mal wichtig finde ist auf der jüngeren Generation Nicht, also auch für sich selbst vorsorgt indem sie in einem in einem kapital gedeckten vornzeiten.

00:05:53: Ich finde das tatsächlich eine Sache die mir persönlich gefällt weil ich einfach nicht glaube wenn wir jedes Jahr vierhunderttausend Menschen am Arbeitsmarkt verlieren dass sich das auf Dauer tragen wird Das wissen wir einfach nicht.

00:06:05: und wenn wir eine andere Vorsorgestrategie haben dann halte ich das für sinnvoll.

00:06:10: Also glatte zwei oder

00:06:11: drei?

00:06:12: Ja ich bin jetzt immer bei der drei

00:06:14: Ein oder drei.

00:06:14: Also sehr zurückhaltender Kollege aus dem Harz.

00:06:19: Okay, ich will jetzt auch nicht alles hier total kaputtreden.

00:06:22: Ich glaube manche Sachen müssen da noch ein bisschen wirken.

00:06:26: aber vielleicht mal eine Sache die ich vielleicht noch finde in meinem Jugendlichen leicht sind.

00:06:32: wie auch immer sind diese Reformen für mich nicht so richtig mutig.

00:06:37: also das ist eigentlich meine Hauptkritik und in diesen Zeiten die wir gerade haben würde ich sagen, brauchen wir vielleicht einen größeren Ansatz.

00:06:46: Also wenn wir jetzt mal auf die Gesundheitsreformen schauen dann ist das wieder ein Kompromiss und ich will Kompromisse auch gar nicht schlecht reden.

00:06:53: aber es ist dann dieser kleinste gemeinsame Nenner den man da irgendwie gefunden hat?

00:06:58: Ich würd' sagen bei der Gesundheitsreform finde ich, dass ist nur eine große Aktion zum Einsammeln von Geld und zum Streichen von Leistung.

00:07:06: also warum was daran Reform sein soll erschließt sich mir nicht.

00:07:09: Bei der Rentnerform finde ich, es ist schon ziemlich gut gelungen.

00:07:13: Eigentlich so die unterschiedlichen Kräfte, die da gleichzeitig am selben Thema herum doktoren mit auf einen Punkt zu bringen.

00:07:21: Ich sehe deine Kritik teile ich auch.

00:07:24: Naja mein... Ich hätte's mir aber nochmal deutlich schwieriger vorstellen können.

00:07:27: Lass uns noch mal kurz den Kurs abschließen und dann kommen wir nochmal auf die Rente zurück.

00:07:31: Steuerreform?

00:07:32: Steuereform geht in die richtige Richtung, da würde ich mich anschließen.

00:07:36: Ich glaube es ist ganz wichtig auch dieses Signal zu setzen, dass stärkere Schultern mehr tragen müssen und können.

00:07:45: Mir fehlt wieder das Thema Mut.

00:07:46: also ich glaube es hätte ein Schluck mehr außer Pulle sein können.

00:07:48: Das sind sich die Sozialdemokraten relativ einig.

00:07:53: aber ich würde sagen das geht in eine richtige Richtung.

00:07:57: mir ist klar, dass da nicht mehr drin war.

00:07:58: von daher zwei bis drei

00:08:01: Bin ich ganz anderer Meinung, also mir macht es Sorgen.

00:08:04: Es geht glaube ich um zehn Milliarden Euro... ...dass ich noch nichts gehört habe wo das Geld eigentlich herkommen soll.

00:08:12: Ich kann gut Steuerreformen machen und noch nöcher wenn nicht nur sozusagen die Verbesserungsseite mit dem Blick haben.

00:08:18: aber man muss die Antwort mit auf die Frage geben, wo bitte schön kommt das Geld hierher?

00:08:24: Aber nochmal zur Rente Jasmin!

00:08:25: Aber mir ist das insgesamt in der Tat eine Regierung der Kompromisse, die nicht wirklich zum Ziel hat Dinge zu verbessern.

00:08:38: Wenn ich den Begriff aufnehmen soll.

00:08:40: vielleicht der Mut fehlt tatsächlich auch zu tief ergreifenden Struktureformen aber die einfach schlicht und ergreifen Politik nach Haushaltskasse bzw im Sinne der Haushalts- konsolidierung macht.

00:08:53: Jetzt ist mir schon klar, dass das auch eine Grundlage der Politik ist.

00:08:56: Aber ich muss doch als erstes überlegen wo will ich eigentlich hin?

00:09:00: Was soll das Ergebnis sein?

00:09:02: und da hat die Regierung insgesamt einfach einen völlig falschen Fokus.

00:09:08: Sie macht am Ende des Tages eine Politik in der Krise, die den Leuten vermittelt ihr seid schuld Und deswegen brauchen wir Sozialreformen.

00:09:17: Die Einschnitte, die Verzicht, die Schmerzen verursacht.

00:09:20: Was ich damit sagen will, mein Problem ist nicht dass es ein Kompromiss ist.

00:09:23: Mein Problem ist das sie nicht mutig genug sind.

00:09:26: Mein problem ist der völlig falsche Ansatz ist und das merkt man bei der Gesundheits der sogenannten Gesundheitsreform finde ich am deutlichsten im Moment weil es genauso ist wie du sagst Stefan.

00:09:39: da wird nichts an die Strukturen gegangen.

00:09:41: Man klärt nicht, wie das Verhältnis von ambulanter zu stationärer Versorgung ist.

00:09:48: Man geht nicht an die kassenärztlichen Niederlassungen und die Frage der Honorare von Fachärzten, die zum Teil exorbitant

00:09:55: sind.".

00:09:56: Wir reden nicht über die Private Equities, die Arztpraxen und Krankenhäuser aufkaufen etc.

00:10:03: Das heißt es werden Leistungskürzungen vorgenommen.

00:10:05: den Leuten wird vorgegaukelt wenn eure Beiträge stabil bleiben habt ihr was davon das natürlich totaler Unfug ist weil wenn ich aus meinem Netto dann am Ende mehr Eigenleistung zahlen muss.

00:10:15: Es ist für mich eine Belastung und keine Stabilisierung.

00:10:19: Und das Schlimmste is wirklich dass was sie mit den Krankenhäusern machen diese Personalbemessung, die abgeschafft wird in der bisherigen Form des nicht mehr vollständiger Finanzierungen von Tariflöhnen.

00:10:32: Wird dazu führen das Personal in der Pflege wieder eingespart wird in den Krankenhäusern?

00:10:37: Dass die Krankenhäuser noch mehr in die roten Zahlen laufen dass es ein stilles Sterben von Krankenhuisern geben kann.

00:10:45: und wenn wir jetzt hier in der Stadt Hannover sind Wir haben hier Krankenh Häuser in kommunaler Hand.

00:10:50: Das heißt, es wird direkt zur Belastung auch der kommunalen Haushalte die ohnehin schon kaum mehr Luft haben um halt tatsächlich auch zusätzliche eigene Investitionen zu tätigen.

00:11:04: Also ist eine volle Katastrophe.

00:11:05: Und ich

00:11:05: finde beim Thema Gesundheit wird wirklich deutlich dass man nochmal über den Begriff der Reform nachmachen sollte.

00:11:11: wenn man Geld braucht braucht man Geld.

00:11:12: das muss man aber nicht unbedingt als Reform dann deklarieren.

00:11:16: Bei der Gesundheitsreform, da fällt auf.

00:11:19: Wir haben in Deutschland eine deutlich kürzere Lebenserwartung als in Südeuropa, in Westeuropa und Nordeuropä aber wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt.

00:11:29: Und wenn man Experten fragt, was kann man denn machen?

00:11:34: Das ist ja ein schlechter Deal für uns in Deutschland.

00:11:36: Man sagt die ist ganz einfach, die anderen machen mehr für Vorsorge.

00:11:40: Mehr Vorsorge, eine höhere Lebenserwartung das würde nicht nur für die Versicherten unmittelbar mehr bringen, sondern es würde auch ganz bestimmt Kosten sparen.

00:11:51: Aber wenn wir in den Ländervergleich dann reinsteigen, dann sehen wir ja auch dass das Gesundheitssystem an vielen anderen Stellen anders organisiert ist und zwar durchaus auch zentraler.

00:12:01: also dass dieser Grundgedanke der Krankenhausreform mehr Spezialisierung an bestimmten Standorten ja durchaus ein guter Grundgedanke ist.

00:12:13: Das würde ich auch unterstützen, nur du weißt auch gerade im ländlichen Raum haben die Leute natürlich Sorge davor ob sie dann überhaupt noch eine Versorgung haben weil es vielleicht noch nicht mal mehr einen richtigen Hausarzt gibt, weil der nächste Facharzt weit weg ist und man keine Termine bekommt.

00:12:28: das heißt das örtliche Krankenhaus ist vielleicht die einzige Anlaufstelle die ich im Notfall habe.

00:12:32: aber ich gebe dir völlig recht dass es trotzdem der richtige Weg.

00:12:36: Aber es funktioniert nur, wenn wir gleichzeitig in der Fläche auch echte gute Versorgungszentren, medizinische Versorgungssentren aufbauen.

00:12:43: Das meine ich ein Stück weit mit diesem aufbrechen ambulanter und stationärer Versorgungen auch.

00:12:49: Und das ist immer das Problem, weißt du?

00:12:51: Wenn ich Reform mache die als erstes beschneiden und wehtun... ...und ich den Leuten dann verspreche ja das Gute kommt aber hinterher und dann kommt es nicht!

00:13:00: Dann führt das zu einem Politikverdruss kaum mehr eine Partei egal welcher Kohleur auffangen kann.

00:13:07: Das ist wirklich ein Problem.

00:13:09: Um vielleicht den Block mit den Reformen mal abzuschließen, also auf den Sommer der Reform folgt da ein heißer Herbst.

00:13:16: Also auf welchem Weg seid ihr gerade beim DGB zu sagen so?

00:13:21: Wir haben uns das angeguckt wir haben ne Meinung dazu und wir sind jetzt wirklich bereit intensiv mit einzusteigen um das, was vorgelegt worden ist zu verbessern.

00:13:30: oder sagt ja na also große Erwartung haben wir da nicht.

00:13:33: Das wird ordentlich Krawall geben.

00:13:35: Also seit über einem Jahr haben wir eingefordert dass wir mit an den Tischen sitzen.

00:13:40: Dass wir eine gesellschaftliche Befriedung von Themen brauchen die einen breiter getragenen Konsens braucht als nur ein Regierungskompromiss.

00:13:51: Der Koalitionsvertrag hat wie kein anderer Koalationsvertrag eine Fülle von Sozialpartnergesprächen angekündigt und das Gegenteil ist der Fall gewesen.

00:14:02: Es hat jetzt über ein Jahr gedauert, bis uns zum Beispiel mal der Kanzler überhaupt mit auch Wirtschaftsverbänden gemeinsam eingeladen

00:14:09: hat.

00:14:10: Einen Nachmittag?

00:14:11: Eine Abend!

00:14:14: Wir sind natürlich in anderen Gesprächen, das ist gut so – und das ist das was wir wollen.

00:14:18: Meine Aufgabe sehe ich darin auch, natürlich nicht nur hier nur das Megafon der Wütenden zu sein.

00:14:23: Sondern für die Menschen was zu bewegen und deswegen werden wir jede Einladung zum Dialog jeder Einladungen zum Gespräch um Dinge wirklich in der Sache halt auch so diskutieren annehmen.

00:14:35: aber Ich sage dir auch Wir können unsere leute kaum mehr zurückhalten Und es sieht man ja auch.

00:14:40: wir haben jetzt bei der gesundheitsreform beispielsweise an den Krankenhäusern große Aktionen gehabt.

00:14:46: Wir haben in den Regionen teilweise schon einzelne Demonstrationen.

00:14:51: Wir kämpfen um Arbeitsplätze, das heißt wir haben nicht nur bei Volkswagen sondern auch an anderer Stelle immer wieder halt die Kolleginnen und Kollegen, die wir vor die Werkstoure holen müssen.

00:15:01: Und dass alles hat uns dazu... gebracht, das wir gesagt haben.

00:15:06: Wir müssen und wollen auch nochmal ein deutlicheres Zeichen setzen.

00:15:11: Wir sind gesprächsbereit, wir wollen Reformen.

00:15:13: aber so geht es nicht!

00:15:16: Es wird den Beschäftigten in diesem Land jetzt seit über zwei Jahren erzählt ihr seid zu krankt, zu teuer, zu faul und dann macht sie zu Schuldigen einer Krise die aber viel mehr auf das Versagen von Politik und Wirtschaft zurückzuführen ist.

00:15:29: Kurzum um die Frage zu beantworten, wir werden am sechsenzwanzigsten September bundesweit in den Großstädten auf die Straße gehen und sagen Das was wir in diesem Land geschaffen haben ist hart verdient.

00:15:42: Hände weg von diesem Sozialstaat.

00:15:44: Wir wollen echte Reform.

00:15:45: Hast du eine Erklärung dafür wo diese Gesprächslosigkeit herkommt?

00:15:51: Also so, eigentlich liegt es ja oft daran.

00:15:53: Es gibt wirklich viele Themen.

00:15:54: die kann Politik nicht alleine bewegen das wissen eigentlich auch alle.

00:15:59: da braucht man Die anderen gesellschaftlichen aktöre allen voran die sozialpartner.

00:16:04: finde ist ganz seltsam dass du berichtest oder passiert aber eigentlich nicht so viel.

00:16:09: Ja gute frage die stellen wir uns auch.

00:16:11: ich kann jetzt könnte das beantworten mit ist vielleicht ein teil bösartigkeit.

00:16:17: Also wenn wir die Sozialpartner an den Tisch holen, dann sind die Gewerkschaften auch mit am Tisch und die wollen wir nicht.

00:16:23: Und die Wirtschaftsabende ihre eigenen Kanäle haben in dieser Regierung.

00:16:28: Es kann aber auch sein dass man sagt man will vielleicht einfach schneller vorankommen und das ist da nur komplizierter wenn man die Sozial-Partner antischholt.

00:16:37: Aber Stefan, ich kann in diese Köpfe auch nicht immer reingucken.

00:16:40: Also das müssen die selber beantworten.

00:16:42: Ich kann es nicht nachvollziehen, weil wir nun wirklich in diesem Land über Jahrzehnte bewiesen haben, dass wir in der sogenannten Sozialpartnerschaft halt immer wieder auch pragmatische Lösungen finden.

00:16:53: Ich sage dir aber auch, die Arbeitgeber sind seit über zwei Jahren so aggressiv in Teilen unterwegs mit einer nicht endenwollenden Giftliste von Einschränkungen von Arbeits- und Sozialrechten dass das droht, die Sozialpartnerschaft wie wir sie gelebt haben kaputt zu machen.

00:17:12: Sie verabschieden sich zum Teil davon auch aus Tarifbindung und das macht unsere Leute auch wöchentlich.

00:17:18: Wie sieht es dann aus?

00:17:19: Also du hast gesagt, die Wirtschaft ... Die haben oftmals ihre eigenen Kanäle in den Politik.

00:17:24: aber ich denke mal mindestens in der Sozialdemokratie.

00:17:28: Du bist ehemalige Bundestagsabgeordneter, da hast du ja auch Kanälen und kannst deine Themen platzieren.

00:17:34: Da haben ja auch die Gewerkschaften durchaus ihre Beziehung.

00:17:37: Das ist ja gut so, dass es beide Seiten noch haben.

00:17:42: Wie bewertest du das und kommst du da gar nicht mehr an die Regierung dran oder nur an den konservativ neoliberal geprägten Teil?

00:17:50: Nein!

00:17:51: Natürlich bin ich mit allen im Gespräch und Gewerksamkeiten sind parteipolitisch unabhängig.

00:17:56: Darauf bestehen wir immer ausdrücklich Auch wenn es historische Wurzeln gibt, die wir natürlich nicht infrage stellen.

00:18:06: Aber natürlich sind wir ja nicht nur mit CDU CSU SPD sondern auch mit Grünen und auch mit Delinker im Gespräch.

00:18:15: keine Frage.

00:18:16: aber das macht natürlich einen Unterschied ob wir wirklich einbezogen sind zum Beispiel bei der Entstehung von solchen Vorschlägen.

00:18:24: Wir sind nicht Teil der Rentenkommission, wir sind nicht teil der Gesundheitskommission gewesen oder ob man einfach nur dann irgendwann wenn der Vorschlag auf den Tisch legt mal gefragt wird und da kann ich nur von abraten die Expertise entsteht durch einen gemeinsamen Prozess und nicht durch das gegenseitige Kommentieren.

00:18:45: Wir haben ja nicht nur Reformbedarf in den Sozialversicherungssystem sondern wir haben auch dringendem Bedarf nach Aufschwung.

00:18:53: Das ist ja eigentlich das Schlüsselthema auch für die Sozialversicherungssysteme, denn in einer gut laufenden Wirtschaft sind die Probleme deutlich geringer als wenn die Wirtschaft dümpelt.

00:19:03: Wenn jetzt Friedrich Merz morgen bei dir anruft und sagt Frau Fahimi, ich habe es mir überlegt, ich möchte wirklich nach der Sommerpause uns sehr ernst gemeint mit einem Bündnis für den Offschwung die unterschiedlichen Akteure miteinbeziehen.

00:19:16: Habe ich dich so verstanden?

00:19:17: Dann stehst du auf dem Tisch sagst Ja wir sind dabei!

00:19:20: Und wir haben sogar Vorschläge.

00:19:22: Erzähl mal.

00:19:25: Das ist ja das, was wir die ganze Zeit versuchen zu sagen.

00:19:28: Leute ihr müsst euch als erstes darum kümmern dass wir wieder in Wachstum kommen.

00:19:34: und da gibt es eine ganze Fülle von Maßnahmen die man voran bringen muss und woran diese Regierung aus meiner Sicht schwächelt.

00:19:42: Es geht um die Stärkung und den Schutz des europäischen Binnenmarkts.

00:19:46: Wir sind in einer geopolitischen Situation wie noch nie Und wir müssen uns gegen Dumping-Importe aus China schützen.

00:19:56: Sie überfluten mit zahlreichen industriellen Produkten den Markt und da muss man einerseits Importbegrenzungen machen, insbesondere bei strategischen Produkten.

00:20:10: Man muss aber auch das Prinzip einführen ... Local Content oder Buy Europe, wie manche sagen.

00:20:17: Das heißt das es einen Vorzug geben muss in Europa zu produzieren und zu verkaufen.

00:20:23: Und wir brauchen allerdings auch so etwas wie eine Stärkung der Resilienz... ...in den Wertschöpfungsketten.

00:20:33: D.h.,

00:20:34: dass wir in den einzelnen Sektoren schauen, dass die Transformation wirklich gelingen kann.

00:20:39: Da sind jetzt

00:20:40: viele schwierige Worte auf Einschlag!

00:20:42: Stärkung der Resilienzwertschöpfungsketten.

00:20:46: Sagen wir mal, was genau meinst du mit der Stärkungsresilienz?

00:20:52: Also der Widerstandsfähigkeit in den Wertschöpfungskäten.

00:20:55: Was meinst Du damit genau?

00:20:56: Wir sind von unglaublich vielen Produkten inzwischen abhängig die wir früher in Europa und Deutschland produziert haben.

00:21:08: Und es muss einen Wert haben Und es muss sich lohnen, das eben auch wieder in Europa zu tun.

00:21:13: Das sind nicht nur die Ships aus China – das ist das Silizium aus China und der Stahl aus China, die eine massive Überproduktion haben.

00:21:24: Sie schmeißen das ganz bewusst auf die Märkte im Moment sogar noch mehr auf den europäischen Markt, weil sich der US-amerikanische schließt.

00:21:32: Dann muss es einem Benefit dafür geben, dass hier trotzdem zumindest Kerne produziert werden.

00:21:38: Also beispielsweise die digitale Wertschöpfung.

00:21:41: in Europa müssen wir so vielen Punkten stärken von den Rechenzentren über die Ship-Industrie, die iClouds, die KI Startups und dabei gibt es Erfolgsgeschichten wie Infineon in Dresden, die eine Fabrik aufgebaut haben, die werden zukünftig Jeden dritten Schiff, der in Europa eingebaut wird dort produzieren.

00:22:04: Mit einem Zuwachs von zigzehntausend Arbeitsplätzen und daran müssen wir weiterarbeiten.

00:22:09: dafür zum Beispiel Ansiedlungsförderung zu geben finde ich absolut sinnvoll.

00:22:14: Aber es darf nicht dabei bleiben, einfach nur Geld reinzuschmeißen.

00:22:18: Sondern wir brauchen eine nachhaltige Strategie.

00:22:20: Das heißt, dass die Leute, das dann so ne Firma eben auch dort bleibt und Zusagen für Reinvestition macht, für Standortsicherung und ähnliches.

00:22:29: Also Punkt

00:22:29: Nummer eins des DGB wäre Make Europe und damit Germany Great Again!

00:22:35: Nein, das würde ich nicht sagen.

00:22:37: Ich

00:22:38: will aber einmal rein, weil es ist eine bekannte Miskonzeption, dass wir einfach nicht mehr wettbewerbsfähig sind und deswegen läuft die Wirtschaft nicht mehr.

00:22:46: Wenn wir uns dann mal anschauen wo die Wachstumszuwächse herkommen zum Beispiel in China in der Produktion, dann sagt die OECD, da sind zu sechzig Prozent subventionsgetriebene Zuwächsen.

00:23:02: Und dazu kommt dann noch, dass die chinesische Währung wahrscheinlich um vierzig Prozent unterm Wert steht.

00:23:08: Richtig!

00:23:09: Das sind natürlich Dimensionen.

00:23:12: das erlaubt den Chinesen massiv billig Produkte herzustellen und auch zu exportieren.

00:23:19: und nur diese beiden Komponenten zusammen erklären so wahnsinnig viel von diesem angeblichen Nur-Wettbewerbsnachteil.

00:23:27: Deutschland ja wir haben die hohe Energiekosten müssen gar nicht drüber unterhalten, dass es auch ein Problem ist.

00:23:33: Aber wenn wir uns gucken wie sehr Wirtschaftspolitik zum Beispiel von den Chinesen dort nur dadurch das man die Währung billig hält und massiv mit Subventionen arbeitet in einem ganz anderen Ausmaß, wie das hier in Europa der Fall ist steuert... Ist das schon etwas was uns wirklich Gedanken machen muss?

00:23:50: Und wo wir dann einfach kein Level Playing Field haben?

00:23:52: Das ist einfach unfair!

00:23:53: Also die Chinesien sind da einfach viel weiter aufgebildet als sie das sind.

00:23:56: Und von daher muss es da auch eine politische Reaktion aufgeben, weil die Wirtschaft alleine schafft das nicht gegen so unfaire Rahmenbedingungen dann dort anzukommen.

00:24:04: Genau und das finde ich ist ja so unfair... dass dann aber unter Wettbewerbsfähigkeit nur darauf geblickt wird, was sind die Arbeitskosten in Deutschland?

00:24:13: Als ob man durch das Drücken von Arbeitskosten, durch das längere Arbeiten der Beschäftigten... Also es wird ja alles infrage gestellt, was wir in den letzten Jahrzehnten so an Errungenschaften erkämpft haben.

00:24:23: Und es wird so getan als ob das jetzt der Faktor ist, der verändert werden muss weil wir nicht mehr wettbewegt sind.

00:24:29: Ist auch kontraproduktiv, weil es drückt die Binnenabfrage.

00:24:32: Die

00:24:32: können bei VW-Nutzfahrzeuge ihr Monatsgehalt an einem Werkstor abgeben.

00:24:37: Und es wird kein einziger zusätzlicher Auftrag auf diese Art und Weise zustande kommen, das hat ja auch sowieso in unserem Exportmodell noch nie funktioniert.

00:24:45: Wir haben immer den Anspruch gehabt besser zu sein technologisch up to date zu sein und nicht billiger zu sein.

00:24:52: Den Wettbewerb werden wir nicht gewinnen aber wir müssen uns dagegen schützen gegen die Überflutung von diesen Dumpingprodukten.

00:24:59: Aber wenn man's mal zu Ende denkt Ich teile das erstmal im Grundsatz ausdrücklich.

00:25:03: Aber es lief ja darauf hinaus, wir würden eine europäische Mauer gegen chinesische Exporte errichten so lange die jedenfalls in dieser Art und Weise subventioniert sind.

00:25:16: ich nehme an du würdest auch sagen also wir können doch der Exportwirtschaft nicht zumuten dass sie Zölle zahlen muss und damit Wettbewerbsunfähig auf anderen Märkten insbesondere den USA wird.

00:25:26: Also müssen wir genauso reagieren.

00:25:27: Wir hätten also auch richtig Trabbe mit dem anderen Großen, auf dem anderen großen Markt in den USA.

00:25:35: Das liefe dann schon darauf hinaus.

00:25:37: Europa als Kernmarkt und dann insbesondere die immer mehr jetzt platzgreifenden Freihandelsabkommen mit anderen großen Teilen der Welt.

00:25:45: Das ist aus eurer Sicht der richtige Weg.

00:25:47: aussicht des DGB?

00:25:48: Absolut!

00:25:49: Strategische Partnerschaften müssen neu aufgebaut werden.

00:25:53: Ich sage auch nicht, dass Importbegrenzungen im Sinne von Neue Zölle quasi als Synonym für neue Zöller eingerichtet werden sollen.

00:26:01: Man kann das sehr sektoralspezifisch machen und man kann beispielsweise auch sagen wenn Großinvestoren nach Europa kommen wollen herzlich willkommen!

00:26:12: Aber sie müssen sich europäische Partner suchen.

00:26:15: Das macht China übrigens seit über zwanzig Jahren, da kann keiner mehr investieren ohne dass er nicht einen chinesischen Partner hat.

00:26:21: Das heißt damit eine gewisse Bindekraft auch herzustellen gar nicht auszuschließen aber eine größere Verbindlichkeit herzustelle.

00:26:29: Das wäre mir wichtig.

00:26:31: und wir brauchen auch mehr Selbstständigkeit wieder indem wir auch ökologisch sinnvoll in die Kreislaufwirtschaft gehen Und damit halt einfach uns weniger abhängig machen von immer mehr Rohstoffen, die nach Europa müssen.

00:26:48: Was auch ökologisch nicht besonders sinnvoll ist.

00:26:51: Also der erste Punkt auf diesem Masterplan des DGB wäre unsere Industrie zu schützen wo unfair in Praktiken anderen Orts den europäischen Markt stärker zu machen.

00:27:04: Was würdest du noch sagen?

00:27:06: Was sind aus deiner Sicht sozusagen die Haupt ... Eckpunkte, die du in deinem ersten Beitrag ... In der ersten Sitzung des Bündnisses für den Aufschwung da den anderen Teilnehmern erzählst.

00:27:19: Naja wir müssen natürlich über die Energiepreise und den Energiemarkt reden.

00:27:22: das ist einfach ein riesengroßer Kostenfaktor.

00:27:25: Und gerade die energieintensive Industrie Die wir ja noch so stark in Deutschland haben Die kriegt es nicht mehr gestimmt Das ist selbst.

00:27:35: innerhalb Europas sind die deutschen Energiepreisen nicht mehr wettbewerbsfähig Und wenn wir diesen Kern verlieren, dann fällt auch die Kette dahinter.

00:27:44: Deswegen müssen wir über die Energiepreise reden und die liegen inzwischen nicht mehr nur um den Strompreis, sondern geht es auch um die CO-Zweibepreisung.

00:27:54: Da muss man sich schon die Frage stellen, haben wir Mechanismen, die wirklich die ökologische Transformation nach vorne bringen?

00:28:02: Das hat zum Beispiel der sogenannte Emissionshandel für Kohlendioxid durchaus gemacht.

00:28:09: Aber sind wir nicht an einem Punkt, wo das nicht mehr voranbringt sondern einfach nur noch das Zusammenklappen von Standorten bedeutet?

00:28:17: und wenn dann ökologische Transformation übersetzt wird mit Arbeitslosigkeit.

00:28:22: dann wird das Ganze auch gesellschaftspolitisch schwierig.

00:28:25: Aber

00:28:25: was heißt das konkret, würdet ihr vorschlagen?

00:28:27: Also lasst uns das mal bleiben mit dem Emissionshandel?

00:28:30: Nein!

00:28:30: Wir sagen dass es reformiert werden muss und rekalibriert werden muss, dass wir eben jetzt nicht Zertifikate rausnehmen sondern dass Zertifikate im Markt bleiben, dass sie auch günstiger, nicht teurer, sondern günstigere werden für die spezifische Energie intensive Bereiche, die gar nicht so schnell wechseln können Aber das Umgekehrt, die sogenannten First-Mover.

00:28:53: Also zum Beispiel nehmen wir Dillingen Stahlbude in Miesaland oder von mir aus auch Salzgitter.

00:29:01: Ich wollte ja national bleiben.

00:29:05: Die dürfen natürlich nicht bestraft werden für ihre Investition.

00:29:08: aber wenn die beispielsweise auch Zertifikate nach wie vor bekommen die sie dann im Handel verkaufen können, kriegen Sie einen Teil Re-Invest eben dessen was Sie schon als First Mover eben auch vorbildlich geleistet haben.

00:29:22: Und ich glaube in so einem System kann das funktionieren, dass wir Zertifikate im Markt behalten aber nicht nur für die, die immer noch brauchen sondern auch für die die schon investiert haben und die können miteinander handeln.

00:29:34: Das ist jetzt mal sehr vereinfacht.

00:29:35: versucht darzustellen wie eine Reform aussehen könnte ohne halt einfach nur die Preiseteurer zu machen.

00:29:41: Stefan, wie siehst du das denn?

00:29:43: Also mir fällt erstens ein dieser viel kritisierte Beschluss der EU.

00:29:49: Das wurde als aus vom Verbrenner aus interpretiert was meines Erachtens nicht so ganz richtig ist.

00:29:55: Der sieht vor dass ein Automobilunternehmen das zum Beispiel CO-zweifreien Stahl

00:30:00: kauft,

00:30:02: sich auf seine CO-Zwei Bilanz anrechnen kann und damit Strafzahlung entgeht.

00:30:07: Und das finde ich einen schlauen Weg der sozusagen auf einem etwas anderen Ansatz aber bei dem Ergebnis landet, dass du angesprochen hast.

00:30:16: Nämlich diejenigen, die vorangehen, die zeigen wie es geht, die dürfen dafür nicht bestraft werden.

00:30:22: Denn wenn's nicht klappt, wenn sie sagen also wir können dich mehr weitermachen das klappt so nicht hat das fatale Nachahmungseffekt.

00:30:29: dann wären alle anderen sich auch ist dreimal überlegen ob Sie sowas machen könnten?

00:30:33: Also das ist schon der richtige Ansatz.

00:30:36: Im Übrigen, ja wie bei allen Fragen auch muss man gelegentlich einfach mal nach draufschauten.

00:30:41: Passt es jetzt noch so oder nicht?

00:30:42: Also du hast dieses schöne Wort rekalibrieren gesagt also nochmal die Karten neu misschen und sich fragen wie weit sind wir vom Ziel entfernt?

00:30:49: was können wir tun?

00:30:50: aber ich will noch ein anderes Beispiel sagen das man in dem Zusammenhang mit anbringen kann.

00:30:55: Ich habe mich neulich mit einer Managerin aus einem hoch energieintensiven Chemieunternehmen unterhalten und sagt Wir würden sofort liebend gerne bei uns aus der CO-Zwei, aus den Emo II Belastungen aussteigen.

00:31:10: Aber wir brauchen unbedingt CO-zwei Pipelines!

00:31:13: Denn rein physikalisch können wir in unserer Produktion nicht auf CO- zwei verzichten.

00:31:20: Das ist auch ein heißes Thema, aber es ist richtig, dass man sich einfach mal anschaut.

00:31:24: Was fehlt denn?

00:31:25: Können wir solchen Unternehmen entgegenkommen?

00:31:27: Letzte Bemerkung!

00:31:28: Es ist einfach ein trauerspieler Spiel.

00:31:30: Wir reden jetzt im Sommer des Jahrtausend sechsundzwanzig vor drei Jahren haben wir darüber gesprochen das die energieintensive Industrie dringend Strompreisreduzierung braucht ganz dringend.

00:31:42: Und dass da drei Jahre lang nichts passiert, das ist echt ein Armutszeug

00:31:45: nicht.

00:31:45: Das ist ja wirklich auch absurd weil das was du ansprichst zum Beispiel jetzt bei der Geschichte mit dem Verbrenner aus oder was ich jetzt anspreche mit dem Emissionshandel?

00:31:55: Oder eben auch die Infrastrukturmaßnahmen die wir brauchen also das CCS-CCU also des Abscheiden von Kohlendioxid möglich wird und dass es dann halt eben auch entsprechend sozusagen entsorgt wird.

00:32:13: Das bringen wir als Gewerkschaften ein, fahren nach Brüssel, wir kämpfen in Berlin dafür.

00:32:19: Dass es einen Industriestrompreis gibt und dass man über diese Dinge redet, dass man pragmatische Lösungen, die sozusagen zeitgemäß findet was die Mechanismen angeht, dass wir den EU-Bimmmarkt schützen müssen das ist um by Europe First sozusagen gehen muss und und und!

00:32:35: Ist das nicht absurd?

00:32:37: Und über was reden Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände?

00:32:40: Dass die Arbeitskosten zu hoch sind, dass die Leute zu oft krank sind.

00:32:43: Dass sie zu früh in Rente gehen und länger arbeiten sollen.

00:32:46: Dass das Arbeitszeitgesetz flexibilisiert werden soll.

00:32:49: Dass es Streikrecht eingeschränkt werden soll.

00:32:51: In dieser gesellschaftlichen Gemengelage bewegen wir uns politisch.

00:32:59: Du hast mich das am Anfang gefragt.

00:33:00: Deswegen würde ich mir wünschen, dass man einfach mal mit mehr Pragmatismus mehr Ruhe und vor allem auch mit mehr Sachlichkeit gemeinsam an den Tisch kommt.

00:33:09: Und sagt, Leute wie kriegen wir jetzt hier wirklich mal ernsthaft die Kuh vom Eis?

00:33:13: Und wachst du hin?

00:33:14: Keiner unserer Kolleginnen und Kollegen wäre würde sich verweigern die Ärmel hochzukrempeln und zu sagen okay da geht es lang das ist da.

00:33:22: seid ihr bereit zu investieren Da macht die Politik die Rahmenbedingungen für.

00:33:27: Wir haben das doch an vielen Stellen erlebt dass die Beschäftigten auf diesem Weg mitgehen.

00:33:32: Und das ist das, was ich im Moment so vermisse und was dann auch an Aufbruchstimmung fehlt.

00:33:37: Weißt du?

00:33:37: Da sind wir wieder bei dem Reformschmerz am Anfang.

00:33:40: So entwickelst du doch keine Motivationen!

00:33:43: Im Gegenteil, du wirkst sogar noch die Binnenkraft aus weil sich Leute sagen, ich halte jetzt lieber mein Geld zusammen.

00:33:49: Das macht mir große Sorgen und tägliche Kopfschüsse.

00:33:55: Ich erinnere noch, dass du vorhin gesagt hast Sozialpartnerschaft.

00:33:58: Da waren wir lange Zeit ... ich übersetz es mal in meinen Kategorien da waren wir Europameister aber das ist ernsthaft bedroht!

00:34:06: Und wenn das zu all den Themen die wir jetzt schon haben hinzukäme, dass wir nämlich eine prinzipielle Auseinandersetzung zwischen den Sozialpartnern bekommen dann wäre das nochmal eine wirklich drastische zusätzliche Belastung kann eigentlich niemandes Interesse sein, aber es muss was passieren.

00:34:24: Also wie gesagt, ich verstehe dich so.

00:34:26: das ist jetzt nochmal die dringende Aufforderung an Berlin Leute holt uns alle an einen Tisch und lasst uns mal uns ernsthaft die Karten legen ob man da nicht gemeinsam etwas draus machen können.

00:34:36: Das wäre sehr, sehr würdiges Wetter.

00:34:37: wenn man sich endlich mal an ein Tisch setzt Ich meine fünfundhalb Millionen Menschen und du stehst für die Arbeitnehmerseite wie eigentlich Niemand anderes würde ich mal sagen Kann man ja gar nicht am Tisch sitzen haben.

00:34:49: aus meiner Perspektive Das ist jetzt aber ein persönliches Statement.

00:34:55: Ich möchte noch mal ein anderes Thema vielleicht anschneiden, du hast es selber angeschnitten.

00:35:00: Digitalisierung ist einen eventuellen Erwachstumsmarkt, wächst stark, Rechenzentren alles was du angesprochen hast.

00:35:09: Wie steht ihr denn in dem Bereich künstliche Intelligenz?

00:35:15: Platzverluste, die eventuell auch in den ein oder anderen Bereichen hergehen.

00:35:19: Andere Arbeitsplätze werden geschaffen.

00:35:21: wie sieht das der DGB?

00:35:22: Wie guckt ihr auf?

00:35:23: diesen Megatrend muss man ja mittlerweile sagen.

00:35:26: und was sind eure Zukunftskonzepte damit umzugehen?

00:35:31: also wir werden an künstlicher Intelligenz In der arbeitswelt überhaupt nicht mehr drum herum kommen.

00:35:39: Sie ist auch eine riesen Chance für Produktivität, die wir dringend brauchen Entlastungsmomente, für mehr Effizienz.

00:35:49: Für mehr auch zum Beispiel Gesundheitsvorsorge.

00:35:53: also es gibt ganz viele Felder wo die künstliche Intelligenz uns das Leben leichter machen wird und aus Routinearbeit rausholen wird uns Möglichkeiten zur Kreativität geben wird.

00:36:06: Und deswegen sehe ich dass erstmal insgesamt positiv.

00:36:10: nur ist halt wie immer in solchen technologischen Revolutionszeiten.

00:36:15: Man muss halt wissen, was man tut und die Gefahren, die in künstlicher Intelligenz stecken sind natürlich weitaus größer als nur Rationalisierungseffekte.

00:36:24: also das heißt Arbeitsplatzverlust.

00:36:27: Trotzdem ist Letzteres natürlich etwas, mit dem wir uns logischerweise beschäftigen.

00:36:31: Jetzt kann ich es mir einfach machen und sagen im Zuge des demografischen Wandels würde sich das eine oder andere von alleine erledigen.

00:36:38: ja also dass wir dann halt eben einfach auch Arbeit die entfällt ersetzen können.

00:36:44: durch diese Prozesse kommen wir allerdings sofort zu einem ganz anderen Punkt nämlich was heißen das für die Verteilungsfrage wenn der Wohlstand der in Deutschland oder in Europa entsteht eben nicht.

00:37:00: Oder immer weniger durch die einzelne Arbeitskraft und die einzelnen Arbeitsstunde gemährt wird, sondern eben über Maschinen dann sind wir bei der alten Diskussion.

00:37:12: Stefan du wirst dich erinnern gab schon mal eine Diskussion mit Maschinesteuer.

00:37:15: Ähm, wie können wir dann eigentlich den Mehrwert der entsteht eben tatsächlich auch gesellschaftlich gerecht verteilen?

00:37:22: Darüber müssen wir neu diskutieren.

00:37:24: Ich hab jetzt keine fertige Antwort.

00:37:26: Das ist schon gleich korrektioniert!

00:37:29: Da wäre spannend geworden.

00:37:31: Naja also... Wie werden Produktivitätsgewinne verteilt?

00:37:35: Also wir haben das natürlich über Jahrzehnte durch Tarifverträge gemacht.

00:37:38: aber wir kommen an einen Punkt wo sich dieses Vermögen dieser Mehrwert an einer anderen Stelle so sammelt, dass wir ihn über Tarifverträge alleine nicht mehr abgeschöpft bekommen.

00:37:49: und darüber muss man reden.

00:37:51: Was das konkret in den Betrieben heißt künstliche Intelligenz sagen wir schlicht und ergreifend ja lass uns das machen lasst uns das aber im Ampelsystem machen.

00:37:59: also das heißt wir schauen uns an wo reden wir über den Einsatz der völlig unproblematisch ist wo es nicht um Kontrolle der Arbeitskräfte geht und andere Dinge einfach durchschalten.

00:38:10: Es gibt Dinge, da verständigen wir uns drauf geht gar nicht.

00:38:13: das machen wir nicht.

00:38:14: Wir werden keine Gesundheitsvorsorge der Beschäftigten keine Kontrollen kein privates ausspähen und so weiter von Beschäftigten zulassen ist auf rot geschaltet.

00:38:26: unter Zwischen reden wir frühzeitig darüber, was ist die Zielsetzung der künstlichen Intelligenz?

00:38:32: und wie implementieren wir das auch so?

00:38:34: Dass die Beschäftigten damit ordentlich umgehen können.

00:38:37: Dass sie sich einbringen können, weil wir erleben, dass künstliche Intelligenze oftmals im Moment so ein Hype ist... Da kommen dann so die Berater in die Unternehmen und sagen hier haben ganz heißen Scheiß für euch und da wird irgendwas eingekauft und dann stellt sich am Ende fest keine Umsatzsteigerung, keine Effizienzsteigerungen, kein Profit raus.

00:39:01: Also frühzeitig die Beschäftigten mitzunehmen und zu sagen was macht denn hier auch Sinn?

00:39:07: Und was soll denn da am Ende bei rauskommen?

00:39:10: das ist halt der Teil von guter Tarif- und Sozialpartnerschaft ja auch für die künstliche Intelligenz gilt und an dem Sinne wollen wir daran arbeiten.

00:39:18: ist ein gutes Stichwort, nachdem wollte ich nämlich auch noch fragen.

00:39:21: Also wir erleben ja schon ohne künstliche Intelligenz dass die Tarifbindung eine leider immer geringere Rolle spielt.

00:39:28: das also wie es damit einer Erosion zu tun haben was wirklich fatal ist wenn wir jetzt noch die künstlichen Intelligenzen mit dazu rechnen.

00:39:37: also die weitgehende die erdeutliche Steigerung der Bedeutung von Technik nochmal und damit du sagtest ist eher eine zurückgehende Bedeitung der Arbeitskraft.

00:39:48: Was kann man eigentlich machen, um die Tarifbindung wieder attraktiver zu machen?

00:39:53: Ich sage mal ein Beispiel.

00:39:54: Andrea Nahles, wenn ich mich nicht täusche hatte in ihrer Zeit als Bundesarbeitsministerin warst du ja Staatssekretärin wäre nämlich recht entsinnig.

00:40:02: Mal den Vorschlag gemacht das Tarifparteien durchaus auch abweichen können von gesetzlichen Regelungen weil wir unterstellen da wo Tarifabschlüsse sind.

00:40:12: Da saßen zwei gleichmächtige Verhandlungspartner am Tisch und dann hat das Ergebnis erst mal eine gewisse Gewehr für Richtigkeit.

00:40:21: Und Ausgewogenheit, würdest du einen solchen Vorschlag heute immer noch für gut finden?

00:40:26: Wir praktizieren den schon.

00:40:27: also wir machen ja tariflich tatsächlich Öffnungen und Flexibilisierung die sonst nicht möglich wären.

00:40:35: deswegen ist der Gedanke in der Tat nach wie vor richtig.

00:40:39: jetzt kommt trotzdem ein Aber reden wir über Ich sage mal eine erzwungene Tariföffnung oder über eine vereinbarte.

00:40:47: Also es macht natürlich einen Unterschied, wenn ich größtmögliche Flexibilität in Gesetzen habe die wir tarifpolitisch wieder reinholen müssen damit die Interessen der Beschäftigten auch überhaupt irgendwie berücksichtigt werden wird das Tarifgeschäft natürlich nicht leichter.

00:41:03: Wenn man das aber umdreht und sagt Wir machen einen engeren gesetzlichen Rahmen Aber ihr könnt tarifpolitik weil es vielleicht eine Gegenleistung gibt, davon abweichen.

00:41:15: Dann können wir daraus in der Tat eine Erfolgsgeschichte

00:41:18: machen.".

00:41:18: Also das muss man sich sehr genau anschauen.

00:41:20: grundsätzlich ja finde ich völlig richtig beispielsweise jetzt auch in der ganzen Diskussion um Berichts- und Dokumentationspflichten habe ich mehrfach allen Parteien gesagt Leute lasst uns das machen!

00:41:34: Der Staat sollte Unternehmen, die mitbestimmt sind.

00:41:37: Die tarifgebunden sind in der Tat das Vertrauen entgegenbringen zu sagen da müssen wir nicht so viel rein kontrollieren und rein prüfen.

00:41:45: ihr habt quasi so eine Art selbstorganisierte Kontrolle und deswegen brauchen wir bestimmte Berichte und Dokumente von euch nicht wäre ich dabei hat bis jetzt leider keine aufgenommen.

00:41:55: diese Idee also insofern ja also mehr Spielraum für dass was wir viel zielgenauer Nicht nur besser, sondern auch zielgenauer in den Betrieben verabreden können.

00:42:07: Das fände ich richtig aber es muss sozusagen in der richtigen Systematik sein.

00:42:13: Wir haben viel zu viele spannende Themen und viel zu wenig Zeit.

00:42:17: Aber ein Thema will ich unbedingt noch mal ansprechen.

00:42:20: Also das wird einen herbst mit schwierigen Landtagswahlen Und die bisherigen Wahlen haben gezeigt Die AfD hat enorme Stimmzuwechse aus dem Bereich der Arbeitnehmerschaft und übrigens auch der Gewerkschaftsmitglieder.

00:42:36: Was ist deine Analyse?

00:42:37: Wie kommt das, wie erklärt sich das und wie geht ihr als Gewerkschaften damit um?

00:42:44: Die Menschen schauen sie schon sehr genau an wo jeweils was für sie funktioniert oder nicht Und so massiv wie die Strukturen im alltäglichen Leben der Leute immer schwieriger wird dass zu größer wird der Frust auch gegenüber der Handlungsfähigkeit, der Politik.

00:43:05: Also wenn ich in meiner Kommune die Sparkasse verliere, das Schwimmbadverlierer, der Bibliothek schließt, der Hausarzt in Rente geht und es keinen Ersatz gibt ... Und?

00:43:19: Dann hat man das Gefühl, dass diese Demokratie so nicht mehr funktioniert.

00:43:23: Ich will das gar nicht rechtfertigen aber ich glaube, will ich damit sagen eine Jahre und Jahrzehnte, vielleicht sogar inzwischen jahrzehntelange Entwicklung ist.

00:43:32: Weil wir einfach das Land nicht gut aufgestellt haben in der Infrastruktur, nicht nur für die Industrie sondern auch für die Daseinsvorsorge.

00:43:43: Ich sage dir aber auch, dass es ja nicht hoffnungslos.

00:43:46: Sondern... Wir haben bei den Betriebsratswahlen in diesem Jahr extrem gute Erfolge für die Gewerkschaftslisten gehabt.

00:43:55: Alle Alles Unken, dass die blaue Welle jetzt auch durch die Betriebe geht hat sich überhaupt nicht bewahrheitet.

00:44:02: Das sind absolute Randerscheinungen und will damit sagen in dem Betrieb wo wir klar machen Wir schaffen hier Lösungen für euch.

00:44:11: Wir sichern eure Arbeitsplätze.

00:44:13: Wir beziehen euch mit ein.

00:44:16: Auch bei Veränderungen sind wir an eurer Seite vertreten eure Interessen ganz pragmatisch.

00:44:22: Ihr könnt das sehen.

00:44:23: und dieser solidarische Zusammenhalt, der funktioniert sind die Beschäftigten.

00:44:29: auch lassen sich die Beschäftigten auch auf eine solche Art der Vertretung Und quasi der wenn man so will betrieblichen Politik ein.

00:44:36: und ich will Das kann man sich nur als Vorbild nehmen Auch für die Parteien.

00:44:40: Die Leute müssen einfach sehen dass für sie ganz praktisch was funktioniert sonst Kapseln, die sich ab und dann wird aus Egoismus Hass.

00:44:50: Und wir müssen da hinkommen dass wir Menschen zusammenhalten in dem solidarischen Gedanken und das ist das was wir vertreten und was offensichtlich auch funktioniert.

00:44:58: Naja wobei um noch ein bisschen Wasser an den Wein zu gießen der Wahlerfolg der Gewerkschaften ist ja umso bemerkenswerter als wäre ja doch spürbare Arbeitsplatzverluste beispielsweise in der Industrie zu verzeichnen haben.

00:45:12: Also es ist nicht nur sozusagen eine Belohnung für das, was geleistet wurde sondern offenbar auch die Einsicht wenn wir nicht zusammenhalten dann haben wir noch viel größeres Problem und dass auf die gesamte Gesellschaft zu übertragen das ist glaube ich die eigentliche Kunst aber da wird's auch viel Unterstützung von den Gewerkschaften bedürfen.

00:45:32: letzte Frage ist immer im Grunde ähnlich.

00:45:35: also du bist jetzt gerade mit Glanz und Gloria wieder gewählt worden, als DGB-Vorsitzende.

00:45:40: Herzlichen Glückwunsch dazu!

00:45:42: Und trotzdem... Eines Tages ruft Friedrich Merz bei dir an und sagt Frau Fahimi Es ist wie es ist ich will nicht lange drum herum reden.

00:45:52: Ich wir brauchen sie.

00:45:54: Kommen Sie zurück.

00:45:55: Nehmen Sie einen verantwortlichen Posten in der Bundesregierung wahr?

00:45:59: Welches Ressort hätten Sie denn gerne?

00:46:01: Was antwortest du?

00:46:03: Dass ich bleibe, wo ich bin.

00:46:04: Weil es für mich der großartigste Job ist den ich mir vorstellen kann.

00:46:09: Schade

00:46:09: das.

00:46:10: jetzt eine komplett überraschungsfreie Schlussantwort!

00:46:13: Herzlichen Dank für das gute Gespräch dass wir glaube ich noch ne ganze Weile länger hätten führen können.

00:46:18: Herzlichen dank Jasmin Verhimi.

00:46:20: Danke euch auch.