Folge 14 | …und jetzt, Martin Schulz? Hat Europa noch eine Zukunft?

00:00:00: Eingeklemmt zwischen Trump und Putin, die Entwicklung der Europäischen Union wird für uns alle wirklich zu einer Schicksalsfrage.

00:00:07: Darüber reden wir mit Martin Schulz langjähriger EU-Parlamentpräsident – bis heute ein leidenschaftlicher Europäer!

00:00:16: Übrigens das Gespräch haben wir Mitte Mai aufgenommen.

00:00:22: Moin und hallo zusammen.

00:00:24: eine neue Folge von Und.

00:00:26: Jetzt steht an.

00:00:28: Wir halten wie immer unser Versprechen.

00:00:29: Es geht um ein wirklich spannendes Thema Und wir haben einen wirklich spannenden Gast, oder Christoph?

00:00:35: Absolut Stefan.

00:00:36: Wir haben heute jemanden bei uns der uns noch bestens bekannt ist und aktuell auch noch sehr relevant ist.

00:00:42: Und zwar über die Friedrich-Eberstiftung erst vorzusehnende Friedrich Ebert Stiftung.

00:00:47: Er war bundesweit auf jeden Fall bekannt als er Spitzenkandidat der SPD war im Bundestagswahlkampf siebzehn.

00:00:53: Und er war natürlich auch Europaparlamentspräsident.

00:00:57: Herzlich willkommen Martin Schulz.

00:00:59: schön dass du bei uns bist!

00:00:59: Schönen

00:01:00: Dank für die Einladung

00:01:01: Martin, du bist ja wirklich ein begeisterter Europäer.

00:01:04: Das merkt man dir durch alle Fasern deines Körpers an.

00:01:09: Vor neun Jahren bist du EU-Parlamentpräsident gewesen und hast dann dieses Feld verlassen um dich in die Bundespolitik zu stürzen?

00:01:18: Wenn du jetzt mal neun Jahre zurückblickst und unter alles einen Strich machst, ist aus deiner Sicht die EU in dieser Zeit stärker oder schwächer geworden?

00:01:27: Sie stagniert!

00:01:28: Sie ist weder stärker geworden noch schwäicher geworden.

00:01:31: Sie hätte stärker werden müssen, um den absehbaren Herausforderungen.

00:01:36: Nach der ersten Trump-Regierung war ja absehdbar was passieren würde wenn er noch mal käme gerecht zu werden und auch um die Herausforderung des Ukrainekriegs und der chinesischen doch zwischenzahlig sehr expansiven Wirtschaftspolitik entgegenzutreten.

00:01:53: das ist vernachlässigt worden.

00:01:56: Oder liege ich da falsch, liegt der Grund dafür dann in der potentiellen oder strukturellen Uneinigkeit innerhalb der EU.

00:02:03: Und damit sind wir bei einem wirklich heiklen Thema.

00:02:06: also ich glaube jeder von uns fand vor vielen vielen Jahren die Osterweiterung der EU absolut richtig.

00:02:12: aber über die Jahre ist es jedenfalls mein Eindruck hat man so ein bisschen den Eindruck es gibt sehr unterschiedliche Verständnisse die es in den Mitgliedstaaten westlich und östlich gibt.

00:02:24: und an der Stelle, Ungarn ist jetzt gerade eine wunderbare Ausnahme von der Regel.

00:02:30: Und an der stelle ist die EU wirklich teilweise gelehmt oder auch angreifbar?

00:02:36: Das ist vom Grundsatz richtig.

00:02:38: das kann man sogar noch verstärken.

00:02:42: Fünfundvierzig Jahre zwischen dem Ende des Zweiten Weltkrieges und im Falle des eisernen Vorhanges haben die beiden Teile Europas sehr unterschiedlich geprägt Während wir beide unserer Generation in Freiheiten leben konnte, die ohne Vorbild waren.

00:02:59: In der Geschichte unseres Landes haben Gleichaltrige auch in unserem Land in einer Diktatur gelebt und den ganzen Ostereuropa unter der sowjetischen Knute.

00:03:09: Und das war eine.

00:03:10: Wir haben das glaube ich alle unterschätzt aber das war ne brutale Diktatur!

00:03:14: Das prägt Menschen.

00:03:16: Uns präkt sie auch kulturell.

00:03:17: Die westliche Pluralistische, diverse Gesellschaft war eine andere auch schon neunzehntneunzig als die östliche mit einem Einparteinsystem entwickelte Gesellschaft.

00:03:29: Und deshalb gibt es unterschiedliche Auffassungen.

00:03:33: Die Osteuropäer haben ihr Sicherheitskonzept immer in der NATO gesehen nie in der EU Während wir Westeuropäern der NATO schon kritischer gegenüberstanden.

00:03:44: auch schon vor zwei Jahrzehnten Spätestens seit dem Irakkrieg war innerhalb der NATO unterschiedliche Auffassungen über Sicherheitspolitik im Rahmen der internationalen Verträge vorhanden.

00:03:57: Und deshalb glaube ich, dass die Ost-Westspaltung, die wir ja in Deutschland auf unserem Territorium haben, in Europa insgesamt existiert und das so langsam erst der Osten begreift, Kritik nicht immer falsch war und der Westen jetzt allmählich begreift, dass dieses Herabsehen auf den Osten wegen der kulturellen Fragen ziemlich arrogant war.

00:04:22: Ich glaube auch beiden sagen es ist ein Erkenntnisprozess in Gange und der macht mich eigentlich optimistisch.

00:04:28: Das wäre ja sehr schön.

00:04:29: aber welche Reformen sind das denn dann die in der EU passieren müssen wenn es tatsächlich diese Einigkeit gibt?

00:04:35: Also dass sich die Nationalstaaten morgen alle grün sind?

00:04:39: Das ist ein langer Prozess, das könnte ja aber doch in einigen grundsätzlichen Fragen passieren.

00:04:44: Vielleicht gibt es dafür gerade ein kleines Zeitfenster... ...aber man sieht auch dass der Westen an einigen Stellen... ...in diesem Bild jetzt bleiben auch berühmelt und nicht sicher ist was zum Beispiel in Frankreich passiert.

00:04:54: Von daher haben wir da nicht mehr viel Zeit oder?

00:04:57: Nee!

00:04:58: Der Zeitdruck ist enorm, ist gewaltig.

00:05:03: Was du gerade beschrieben hast trifft auch zu.

00:05:05: Das Zeitfenstern ist nicht groß.

00:05:07: Umso mehr muss man das jetzt nutzen, ganz praktisch komme ich nochmal auf eins zurück.

00:05:16: Die Waldischen Staaten zum Beispiel Polen auch Länder Vekro-Azien oder Rumänien haben immer auf die Vereinigten Staaten von Amerika gesetzt und erkennen jetzt dass sie wirklich im Stich gelassen werden und setzen jetzt auf Solidarität der Europäer untereinander.

00:05:36: Und die Europäer im Westen, die immer so ein bisschen auf die Balken und auf die Polen herabgeschaut haben begreifen jetzt wie wichtig die Osterweiterung geopolitisch war.

00:05:47: Man muss es ja noch mal wie folgt sehen?

00:05:51: Die Baltischen Staaten wären nicht in der EU und wäre nicht in den NATO.

00:05:55: Polen wäre nicht an der EU oder in der NATO was dann hier los wäre.

00:06:00: Das heißt wir haben historisch glaube ich eine Verpflichtung jetzt Europa zu verdienen.

00:06:05: Wir haben auch ne Chance.

00:06:07: wenn das Mehrheitsprinzip insbesondere in der Auspolitik eingeführt würde und das Einstimmigkeitsprinzip aufgehoben wird, dann haben wir eine echte Chance schneller zu werden.

00:06:17: Und das müssen wir ja auch.

00:06:18: Besteht denn eine Chance für diese Chance?

00:06:22: Warum frage ich mich soll, na sagen wir mal Tostusk in Polen oder Raja in Ungarn, warum soll der sich einer heftigen Kritik intern aussetzen All sie zum Beispiel vielleicht etwas klüger sind und sagen, ja also wir können nicht immer jedes Veto zulassen.

00:06:45: Man sieht es ja jetzt nach der Großartiumwahl und der Wende in Ungarn.

00:06:50: Fiko, der slovakische Präsident ist offenkundig bereit in seine Fussstapfen von Orban zu treten und immer dann zu bremsen, wenn es beispielsweise um Unterstützung für die Ukraine geht.

00:07:01: Also gibt's diese Chance zum Mehrheitsprinzip?

00:07:04: Ja, die gibt sich – mach´s mal ganz praktisch!

00:07:07: Italien und Frankreich waren die beiden Länder zwei G-Sieben-Staaten.

00:07:12: Die zweite und dritte Volkswirtschaft im Binnenmarkt sind bei Mercosur überstimmt worden.

00:07:20: Beide haben dagegen gestimmt Aber eine qualifizierte Mehrheit dafür.

00:07:24: Und beide haben das akzeptiert, weil in der Güterabwägung zwischen dem einen oder anderen Detail dass die Regierung aus nationalen Erwägungen vortragen muss und daraus seine Ablehnung ableitet kann nicht abgeleitet werden, dass die EU als Ganzes ein wie ich finde epochal notwendiges Projekt in die Tonne tritt.

00:07:47: Und deshalb haben diese beiden Regionen die Mehrheitsentscheidung akzeptiert und das wird Deutschland irgendwann auch mal müssen, dass wir überstimmt werden.

00:07:55: Wenn wir mit Indien, wenn wir mit Asien, mit dem ASEAN-Pakt, mit den Mercosur, mit anderen Regionen dieser Welt auf Dauer – diese notwendige Allianz der Staaten, die internationales Recht noch akzeptieren, ob es handelsrecht ist oder ob es völkerrecht ist, ist egal!

00:08:17: Wenn wir die schließen wollen, weil die Vereinlichste Stadt von Amerika mit dieser Regierung signalisieren.

00:08:21: Wir fühlen unseren Recht nicht gebunden!

00:08:24: Dann musst du in der EU handeln können und dann ist das Mehrheitsprinzip

00:08:28: wichtig.".

00:08:30: Wenn es nicht zustande käme – was nicht ausgeschlossen ist, was Robert Fizou angesprochen hat?

00:08:35: Ich rate übrigens nebenbei bemerkt mir dem zu reden.

00:08:38: Das ist auch so eine Behaltung ... Ja, der Fizu, der war jetzt in Moskau, mit dem reden wir nicht.

00:08:44: Es ist falsch... Du musst wie jedem reden, wenn du international erfolgreich sein willst und deshalb rate ich dazu das zu tun.

00:08:52: Ich selbst bin mit ihm immer in Kontakt geblieben auch jetzt noch in Kontakt.

00:08:57: Das ist manchmal kontrovers aber es ist notwendig.

00:09:01: Wenn das nicht funktionieren sollte dann muss man den Artikel zwanzig des EU-Vertrages nutzen.

00:09:07: Was steht da noch gleich drin?

00:09:08: Der Artikel Zwanzig der EU Vertrags ist der über die verstärkte Zusammenarbeit von Mitgliedstaunen.

00:09:14: Da wollte ich gleich draufkommen, aber erst noch mal die kurze Erinnerung.

00:09:17: Also Mörkuzur hat glaube ich ein viertel Jahrhundert gedauert?

00:09:19: Ja!

00:09:20: So viel Zeit wären wir heute bei Abkommen nicht mehr haben oder der Suche nach Partnerschaften im internationalen Raum.

00:09:27: Aber kommen wir nochmal zurück zum ...

00:09:29: Ich muss einmal ganz kurz verteidigen weil Indien ging ja wesentlich schneller das muss man immer dazusagen, oder?

00:09:34: Indien auch.

00:09:35: also ich war ... Modi war jung im Amt.

00:09:39: Ach du, na gut dann nehme ich das zurück.

00:09:41: da war ich als Vertreter des Parlaments mit dem damaligen Kommissionspräsidenten Junker und dem damaldigen Ratspräsident Donald Tusk.

00:09:51: So lange ist das schon her, haben wir den Modi empfangen zu einem EU-Indien-Gipfel...

00:09:56: Also die mühlen im Brüssel

00:10:02: malen

00:10:02: langsam!

00:10:03: Und sie malen?

00:10:03: Und Sie malen aber nicht immer vernünftig, versuchen nochmal an eins zu erinnern Wir haben keinen Handelsabkommen mit den USA zustande bekommen.

00:10:13: TTIP ist gescheitert ... CETA, das Handelsabkommen mit Kanada.

00:10:19: Mein Gott noch mal was... Erinnert es sich Stefan?

00:10:22: Was wir da für ein Handtier hatten um das zustande zu bringen.

00:10:28: Mir hat man der Trilo bei einer Begegnung gesagt ihr kriegt keinen Handels-Abkommen mit Obama auf die Reihe.

00:10:37: Warte mal wenn die anderen reagieren.

00:10:41: Deshalb auch mal an unsere eigene Adresse in Deutschland.

00:10:45: Wir waren auch Auch wie andere Länder oft blind gegenüber der geopolitischen Entwicklung.

00:10:53: Also Europa muss schneller werden, Deutschland muss schneller werde.

00:10:57: und Stichwort schneller?

00:10:58: Da hattest du ja vorhin schon mal angesetzt.

00:11:00: also eine Alternative zur Einstimmigkeit ist ja das Europa der zwei Geschwindigkeiten.

00:11:07: Wenn ein, zwei oder drei Mitgliedstaaten sagen ne das wollen wir nicht dass dann der Rest der Gemeinschaft sagt Aber wir halten das für notwendig.

00:11:15: Ihr könnt jedenfalls beitreten, aber wir können nicht so lange warten bis ihr endlich soweit

00:11:20: seid.".

00:11:20: Das ist ja der Artikel zwanzig.

00:11:22: Wenn elf starten wollen

00:11:23: ... Ja, aber nicht für alles gilt!

00:11:24: Also Orban beispielsweise hatte es in der Hand die Kredite für die Ukraine, die mitentscheidend dafür sind ob die Ukraine sich weiter verteilen kann oder nicht zu stoppen oder nicht und er hätte sich teuer bezahlen lassen dass er durchgewunken hat oder weggegangen ist.

00:11:43: Man hätte es auch anders machen können, man hätte über den Artikel zwanzig gehen können.

00:11:47: wenn elf Mitgliedsstaaten aber da gab es natürlich auch Finanzpolitische Überlegungen dann tragen diese elf Mitgliederstaaten noch die gesamte Finanzlast alleine und bei Orban ist es ja so gewesen dass man ihn am Ende schon auf die Schiene hat setzen können Wenn der Druck hoch genug ist wenn es nur ein einzelnes Land ist das blockiert mehrerer Länder sind.

00:12:12: Also bei Mercosur war es mit Italien und Frankreich richtig schwierig, weil das sind Schwergewichte.

00:12:18: Dann musst du am Ende auf diesen Artikel zwanzig zurückgreifen der sagt wenn mindestens elf Länder eine Sache vorantreiben wollen dann können sie das tun ohne dass die anderen sich hindern.

00:12:30: Sie können allerdings die Anderen nicht daran hindern später hinzuzukommen.

00:12:33: Das ist ja vernünftig.

00:12:35: Aber ich greife das Stichwort Europa der zwei Geschwindigkeiten auf.

00:12:40: Mein Gott, das haben wir seit Jahrzehnten.

00:12:44: Der Euro ist eine Europa der zwei Geschwindigkeiten.

00:12:46: Es gibt wirklich schon in der EU Sinn im Euro und andere sind nicht im Euro.

00:12:50: Schengen ist ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeit.

00:12:54: es gibt EU-Staaten die sind im Schengeln abkommen Da gibts EU-Starten die sind nicht in den Schengel abkommen Und da gibts Nicht-EU-Staate die sind in dem Schengeltabkommen.

00:13:04: Also Norwegen zum Beispiel, Schweiz Ist alles möglich wenn man vernünftig organisiert.

00:13:11: Das Problem Europas ist nicht die verschiedenen Geschwindigkeiten, sondern das Problem Europaz ist die Geschwindigkeit bei der verschiedenen Geschwindlichkeit.

00:13:23: Wenn

00:13:25: noch die schnellste Geschwindigkeit viel zu langsam ist, dann ist es ein Problem.

00:13:29: Wenn

00:13:29: die Dynamiken, die du hast, zu bremsen werden... Dann ist es falsch!

00:13:34: Deshalb glaube ich wir kommen mit der Heterogenität.

00:13:36: Der Strukturen schon ganz gut klar aber sie müssen auch handeln.

00:13:41: Tja, okay.

00:13:42: Ich würde mal sagen wir machen ein kleines Break hier weil wir glaube ich mit dem Thema zwei Geschwindigkeiten gut vorangekommen sind.

00:13:49: Ich finde die Beispiele auch sehr sehr gut Währungsunion Schengenabkommen all diese Errungenschaften die wir aus Europa haben.

00:13:56: aber vielleicht nochmal um auf das Thema Trump und Putin zurück zu kommen und wie sich Europa denn aufstellen möchte Wirtschaftspolitisch sicherheitspolitisch vor allem Und ob die Aufgaben die europa sonst so hat klassischerweise Agrarpolitik zum Beispiel.

00:14:12: Überhaupt noch zu leisten sind in dieser finanziellen Notlage, die alle Länder haben, allen Nationalstaaten aber auch besonders Europa diesen Druck halt spürt und kein eigenes Steueraufkommen hat

00:14:23: etc.,

00:14:24: wie blickst du da drauf?

00:14:27: Das ist ein Komplexität nicht zu überbieten der Fragenkomplex.

00:14:32: Ja wir wollten nicht langweilen.

00:14:35: Deshalb versuche ich es mal abzuschichten so gut ich das kann.

00:14:41: Ich glaube, wir haben Geld genug.

00:14:43: In Europa ist es noch falsch fatal, dass die, die Geld haben immer noch mehr dazukriegen oder einen Pfennig steuern dafür zu bezahlen.

00:14:50: Das ist falsch!

00:14:51: Jetzt nehme ich mal nicht unsere eigenen Milliardäre sondern nur die Tech-Milliardäre aus den USA.

00:14:56: wenn ich hier nachher rausgehe und kaufe eine Tüte Brötchen.

00:15:00: Und da zahle ich Mehrwertsteuer.

00:15:02: Jede Finanztransaktion, die diese Tech- Milliardärer in Europa machen, zahlen sie keine Steuer.

00:15:06: Es geht nicht.

00:15:08: Also ich glaube die Europäische Union muss, was die Steuerpolitik angeht konsequenter werden.

00:15:12: Sie hat keine eigene Steuerehoheit.

00:15:15: aber ich komme nochmal auf meinen Artikel zwanzig zurück.

00:15:17: Unser Finanzminister der arbeitet übrigens.

00:15:19: Der Last klingt mal an solchen Ideen zu sagen dann müssen in bestimmte Staaten zusammenarbeiten und die Steuerei... Die Einnahmesorte muss also gestärkt werden und zwar von denen die etwas leisten können nicht von denen, die ohnehin belastet sind.

00:15:35: Der zweite Punkt ist, die Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union ist so wie ich sie erlebt habe gescheitert.

00:15:43: Das ist etwas was ich immer und immer wieder gesagt habe.

00:15:46: wir stecken in das System jedes Jahr mehr Geld.

00:15:49: und ich sehe nur zwei Dinge unsere Lebensmittelqualität leidet und unsere Bauern werden ärmer und das finde ich falsch.

00:15:58: deshalb glaube ich dass wir wenn wir Reformen anpacken müssen Die Reformen nicht immer nur zwischen Verbraucher und Produzent ansetzen müssen, sondern bei der Kette dazwischen.

00:16:09: Es sind nämlich die großen Lebensmittelkonzerne, die sowohl den Bauern gegenüber als auch also den Erzeugern gegenüber, als auch den Verbrauchern gegenüber die Preise diktieren.

00:16:21: An allen Demokratien steht die liberale Demokratie mächtig unter Druck.

00:16:28: Auch im EU-Parlament ist die Rechte deutlich stärker geworden als zu deinen aktiven Zeiten, aber würde es uns sagen heute kann das Parlament wirklich die Kraft entwickeln solche Strukturänderung vorzunehmen?

00:16:41: Es müsste es eigentlich tun.

00:16:42: ich habe immer dafür gekämpft dass es das macht Aber in der Landwirtschaftspolitik ist das EU-Parlament eigentlich sehr stark weil das eine vergemeinschaftete Ein vergemeinschafteter Politikbereich, aber machen wir uns keine Illusion.

00:16:57: Die Macht sitzt am Ende in Brüssel weder im Parlament noch in der Kommission sondern im Rat der Regierungschefs.

00:17:04: und im Rat des Regierungsschefs gibt es einen mit dem kannst du über die Landwirtschaftspolitik nicht reden.

00:17:09: das ist der Staatspräsident von Frankreich

00:17:11: Wie auch immer er gerade heißt?

00:17:12: Ja wie auch immer ja gerade heißt.

00:17:13: also François Hollande ist ein enger privater Freund von mir mit dem ich seit Jahrzehnten befreundet bin Jedes Mal, wenn ich hier meine Thesen vorgeschlagen habe, hat der sich die Ohren so gehalten.

00:17:24: Ich sage das will ich gar nicht hören.

00:17:26: was zerstört unsere Freundschaft?

00:17:29: Wir müssten als allererstes darüber diskutieren dass nachvollziehbar ist, dass ein Land wie Frankreich... Ich glaube wenn die Zahlen mich nicht richtig, wenn die Zahl mich nicht täuscht etwa acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts kommen in Frankreich aus der Landwirtschaft entspricht ungefähr unserer Automobilindustrie.

00:17:52: Also dass ein französischer Staatspräsident unter Druck steht, wenn es um seine Landwirtschaft geht das muss man nachvollziehen.

00:17:59: Dass man riesige Reformen in dieser Landwirtschaft finanziell abfedern muss und dieses Abweder nicht ein Land alleine tragen kann.

00:18:06: Das wäre der Schritt.

00:18:08: Das hs.

00:18:08: wir müssten soweit kommen da sie im EU-Haushalt summen die heute für Subventionen ausgegeben werden um Betriebe zu erhalten, um Kooperativen zu erhalten.

00:18:23: Um Produzenten zu subventionieren die in die Überproduktion gehen.

00:18:32: Zu subventionierend wenn sie weniger produzieren damit sie nicht in ein soziales Elend fallen denn das ist genau das was Frankreich ihnen jeden Fall verhindern will.

00:18:44: Und beim derzeitigen Tempo, darüber hatten wir ja schon gesprochen.

00:18:47: Der EU klingt das noch ein Reformwerk von ungefähr einem Jahrhundert?

00:18:50: Ja!

00:18:51: Wir haben das siebzig Jahre aufgebaut – die Landwirtschaftspolitik heute in der EU.

00:18:56: Man muss sich nochmal erinnern warum gibt es die in dieser Form... Die Frauen und Männer, die diese Landwirtschaftspolitik erfunden haben, hatten Hunger winter hinter sich.

00:19:08: Und ihr habt gesagt, wir produzieren jetzt immer ein bisschen mehr In der Landwirtschaft, damit wir für schlechte Zeiten zurücklegen können.

00:19:16: Du erinnerst dich in unserer Jugend ab's Milchseelenbutterberge Weizen-Silos?

00:19:22: Das gibt es in dieser Form nicht mehr!

00:19:25: Aber der Anreiz zur massenhaften Produktion ist nach wie vor ein Kernelement dieser Landwirtschaftspolitik Und die Vergrößerung, um immer mehr produzieren zu können.

00:19:39: Weil du als Kleinbetrieb nicht mehr mithalten kannst, weil die Lebensmittelkonzerne Mindestabnahmequoten bestimmen.

00:19:46: Das kennst du ja aus der Landwirtschaft auch?

00:19:49: Genau wenn ich da vielleicht rein darf.

00:19:51: also erst mal Fun Fact zur EU-Aggrappolizistik.

00:19:54: und ungefähr ein Drittel des Haushalts der EU ist immer noch die gemeinsame Agrarpolitik.

00:19:59: Ich glaube

00:19:59: etwas mehr sogar fast vierzig Prozent.

00:20:01: Ja das schwankt immer so leicht aber genau war schon mal über fünfzig Prozent sogar, aber der Anteil ist immer noch ziemlich groß und deswegen ist das so ein bedeutendes Thema.

00:20:09: Und auch so spannend dann mit EU-Politikern darüber zu diskutieren weil es finanziell natürlich ein wahnsinniger Hebel ist.

00:20:15: und was die EU ja immer noch macht ist Flächenprämien auszuzahlen also einfach nur die reine Fläche zu subventionieren und gar nicht darauf zu achten was dort angebaut wird etc.

00:20:26: Das kann man schon finde ich kritisieren.

00:20:30: Es wird nur dann schwierig, und das muss ich auch als Niedersack sagen.

00:20:32: Und auch als Landwirt es wird nun dann schwierig wenn wir versuchen diesen Geldbetrag insgesamt runterzuschrauben weil's untergeht.

00:20:39: Das ist so ein Stück weit ja auch das gewesen was wir bei den Bauernprotesten gesehen haben.

00:20:44: da haben sich noch mal mächtig etwas gedreht weil die Dieselprämie weggefallen ist, weil diese Subventionen wegfallen sollte muss man jetzt sagen.

00:20:52: Das ging eigentlich ein Herr mit einer Kürzung der Förderung die die Landwirte bekommen haben aus der EU.

00:20:59: Das ist den aber in dem Moment erst aufgefallen.

00:21:01: Da gab es dann auf einmal vielleicht zehn, fünfzehntausend Euro weniger je nach Betriebsgröße und Struktur.

00:21:05: Vielleicht auch noch fünftausend.

00:21:06: Aber auf einmal haben sie gemerkt... Ich werd nicht mehr so unterstützt wie vorher!

00:21:11: Und dann kam noch die Botschaft... Ach jetzt kommt auch noch die Bundesregierung mit der Diesel-Subvention.

00:21:15: Das wollte ich vielleicht nochmal einstreuen.

00:21:16: also wir haben dort eine ganze Branche die extrem auf Zinne ist, die sich sehr stark politisch engagieren kann

00:21:24: Und wo vor allem die kleineren und mittleren immer den Eindruck haben, wir sitzen am kürzeren Ende.

00:21:29: Aber die größeren kommen eigentlich sehr gut davon.

00:21:32: Eine politische Lage wie in Frankreich fast gar nichts zulässt muss ich auch dazu sagen.

00:21:37: das würde ich auch so unterschreiben.

00:21:40: Punkt ist eine Strukturreform in diesem Bereich zur Verschiebung in die zweite Säule also hin zu Leistungen die tatsächlich dann vollzogen werden können.

00:21:49: Halt dich für wahnsinnig wichtig und unglaublich schwierig durchzusetzen.

00:21:53: Aber ich glaube, wir machen auch damals wieder einen Gass!

00:21:55: Und bleiben mal bei Frankreich.

00:21:58: also nächstes Jahr Präsidentschaftswahlen in Frankreich.

00:22:05: das könnte ein ganz böses Erwachen geben.

00:22:07: oder wie ist deine Einschätzung?

00:22:09: Ja Frankreich zweitgrößtes Mitgliedsland der Europäischen Union traditionell einer der großen Achsenpartner Also mit Deutschland zusammen seit Beginn der seinerzeitigen IWG.

00:22:24: Und dann auf einmal eine rechte Präsidentschaft, das würde in der EU harte Turbulenzen auslösen?

00:22:31: Würde es die EU am Ende vielleicht so vor die Existenz frage stellen oder sagt es wird alles nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird?

00:22:39: Ich glaube wir werden in Frankreich einen Wahlkampf ohne Beispiel erleben wo es wirklich jetzt am Ende um genau diese Frage geht.

00:22:51: Kehrt Frankreich Europa den Rücken oder bleibt das?

00:22:54: Ein Stützfeiler der transnationalen Zusammenarbeit.

00:23:01: Marine Le Pen hat während des letzten Präsidentschaftswahlkampfes einen Satz gesagt, der uns auf mir damals sehr aufgefallen ist, den in Deutschland kein Mensch gehört hat.

00:23:12: Wenn ich Präsidentin werde, hat sie gesagt Dann werden die deutsch-französische zusammenarbeit in ihrer heutigen Form beendet.

00:23:21: Sie dient nur Deutschland, das ist Nationalismus.

00:23:27: Sie wird wahrscheinlich nicht kandidieren können.

00:23:31: der jüngere Mann... Ist

00:23:32: das gut oder schlecht?

00:23:33: Sagen wir mal so.

00:23:36: es kommt die gleiche Ideologie nur in jüngerer Form daher.

00:23:40: Der Herr Badella, sein dreißigjähriger Mann, Opa Abgeordneter.

00:23:47: Ich habe hier seinen Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit ihm gelesen, etwas moderatere Töne anschlägt auch mit Blick auf die EU und den Euro.

00:23:59: Und das bringt mich dazu folgendes anzunehmen selbst wenn er gewinnt was ich persönlich nicht glaube weil ich nicht glaube dass die Franzosen und Französinnen am Ende einen dreißigjährigen der wirklich keine Regierungserfahrung hat und erst kurz in dem Parlamentssitz zum Präsidenten wählen.

00:24:19: Na ja, das machen wir in Deutschland gelegentlich.

00:24:20: auch Menschen mit politischer Verantwortung zu betrauen die bis jetzt noch keine hatten?

00:24:25: Naja gut aber ich glaube nicht dass die Französinnen und Franzosen Herrn Bardella wählen werden, glaub' ich nicht wenn es einen glaubwürdigen Moderat linken oder moderat rechten Gegenkandidaten gibt.

00:24:43: Darin liegt uns das größere Problem, dass weder die Sozialdemokratien Frankreich noch der gulistische Konservatismus sich auf einen glaubwürdigen Kandidaten einigen kann zum jetzigen Zeitpunkt.

00:24:54: Aber ist noch ein Jahr bis dahin!

00:24:56: Ich glaube nicht, dass er gewinnert wird.

00:24:57: aber nehmen wir mal an was die Wählerinnen und Wähler in Frankreich verhindern mögen eher Gewenne.

00:25:04: Dann werden wir ein Melonis-Szenario erleben Denn Frankreich kann nicht ohne die EU Die EU kann doch nicht ohne Frankreich geben.

00:25:13: eine Zahl Die französische Staatsverschuldung liegt zurzeit bei oneinundviertzehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts, bei uns in Deutschland.

00:25:20: Trotz der fünfhundert Milliarden hier und der fünf hundert Milliarden dort, bei den Sondervermögen unter seventy Prozent das heißt...

00:25:29: Wir holen gerade deutlich auf.

00:25:30: Ja, wir

00:25:31: liegen aber immer noch trotz dieser Million unter siebzig Prozent.

00:25:36: was Frankreich rettet auch gegenüber der Spekulation an den Finanzmärkten ist die ungeheure Dynamik der franzisischen Wirtschaft.

00:25:45: Die ist dynamischer als unsere.

00:25:46: Die Frage stellt sich nur, warum?

00:25:49: Weil sie noch mehr als wir in den Binnenmarkt der Europäischen Union exportieren.

00:25:54: Deshalb wird jeder französische Präsident das tun was Georgia Melody gemacht hat.

00:25:59: Die hat im Wahlkampf gekoffert gegen die EU bis zum Geht nicht mehr und kaum war sie in Brüssel im europäischen Rathalzen.

00:26:05: Es hat ja Leute hergestellt wie so Walkempfer ablaufen da musst du mal einen draufrauen und so.

00:26:09: aber jetzt lass doch zwar von dünn für dich reden!

00:26:12: Ich glaube so ein Szenario werden wir erleben.

00:26:14: Das heißt aber umgekehrt, dass die EU ein stabilisierendes Element ist und deshalb sollte man diejenigen, die sie zerstören wollen hier diese Dexit-Propagandisten der neuen neo-faschistischen Partei, die wir hier haben in Deutschland.

00:26:32: Die muss man unbedingt unter Kontrolle halten.

00:26:36: Gleichzeitig ist das ja sind diese sagen mal mal innereuropäischen Spannungen Ja, finden wir zur gleichen Zeit statt.

00:26:43: In der Europa massiv unter Druck ist eingeklemmt.

00:26:48: Trump auf der einen Seite, Putin auf der anderen Seite eine völlig andere Situation.

00:26:53: Viele Jahrzehnte lang haben wir gedacht naja mehr oder weniger mit diesen schwierigen östlichen Nachbarn kommen wir klar.

00:26:58: und vor allen Dingen wir haben ja unsere guten Freunde in dem Vereinigten Staat das können wir beides knicken.

00:27:04: so läuft es jedenfalls jetzt und ich vielleicht auch auf Sicht nicht.

00:27:08: stärkt Das eigentlich im Inneren die EU?

00:27:12: Oder schwächte sie, weil ja zum Beispiel Russland null Kommando Hemmung hat, auch wirklich offen in die innenpolitische Diskussion von einzelnen EU-Ländern einzugreifen.

00:27:23: Stefan, geh mal einen Schritt zurück!

00:27:30: Der Nationalstaat als Objekt des Schutzes für seine Bürgerinnen und Bürger ist eine europäische Erfindung.

00:27:41: Es ist eine Erfindungen der Europäischen Aufklärung.

00:27:43: Der Begriff von Sicherheit und Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger war mit der Demokratie im eigenen Land, der nationalen Demokratie verbunden.

00:27:56: Und deshalb ist er national statt stark.

00:27:58: Er gibt den Bürgern Identität, er gibt in Halt, er geht in Schutz.

00:28:03: Die entscheidende Frage für uns ist, reicht das immer ein zwanziger Jahrhundert angesichts Trump, Xi Jinping oder Putin noch?

00:28:14: Das ist eine Frage, die wir in Deutschland umstellen müssen.

00:28:17: Aber das ist eigentlich mit Luxemburg.

00:28:19: Wenn man im luxemburgischen Politiker redet, dann sagen die dir ... Der Juncker hat das immer auf einen Witz gebracht.

00:28:30: Einmal im Jakob der chinesische Staatschef nach Luxembourg.

00:28:34: Dann nehme ich den in den Arm und sag zu ihm damals was Huzhintahu, guck mal Hu!

00:28:39: Wir beide sind da der Weltmacht.

00:28:41: Luxemburger und China zusammen.

00:28:42: Wir bringen noch etwas auf die Waage.

00:28:43: Da hat er ja auch recht, Luxemburg und Schieder zusammen ist schon was.

00:28:48: Und dann sagt der Juncker, wenn es ein Bicking ist, dass er immer noch eine Welt macht.

00:28:52: Und ich bin der Landrat von Luxembourg!

00:28:54: Das ist die Realität für viele Mitgliedsstaaten.

00:28:59: Dann kommen so Leute wie Herr Kickel in Österreich, der spricht dann von MAGA, Make Austria Grade again als ob sich gegenüber diesen Giganten, die du eben zitiert hast, also China Russland USA, die am stärksten Atomagerüsteten Mächte der Welt selbst ein Land wie Deutschland alleine nicht behaupten kann.

00:29:18: und deshalb glaube ich, dass die Erkenntnis wächst.

00:29:22: Dass das nur noch im Verbund der europäischen Staaten

00:29:25: geht.

00:29:25: Aber das ist wirklich eine rationaler Rangehensweise an Politik.

00:29:29: und zur gleichen Zeit wachsen in vielen vielen EU-Ländern auch in Deutschland nationalistische Tendenzen.

00:29:36: Also du hast die AfD eben schon angesprochen Die macht ja insoweit aus ihrem Herzen keine Mördergrube.

00:29:43: dagegen sind ja ihre französischen Kolleginnen und Kollegen fast ja noch vergleichsweise moderat, wie sie sicher auch geweigert haben mit der AfD in eine Fraktion im Europäischen Parlament zu gehen.

00:29:54: Also ... Der Kopf sagt dir natürlich muss Europa zusammenhalten geht das gar nicht.

00:29:59: Geht gar nicht anders.

00:30:00: Und gleichzeitig stellen wir fest die Kräfte, die den Kopf ignorieren werden stärker.

00:30:06: Wie soll Europa damit umgehen?

00:30:08: Indem diejenigen, die dem Kopf einsetzen wollen, in dieser Frage zusammenarbeiten.

00:30:16: Wir fallen alle, ich auch.

00:30:18: Regelmäßig auf diesen AfD-Trick rein, dass Sie bestimmen wer das Volk ist.

00:30:26: Der AfD ist schon ein Volk ja, das will ich zugeben aber... ...achtzig Prozent der Menschen wenn die zwanzig Prozent haben sind gegen sie.

00:30:36: Ich nehme mal die Bahnen in Baden-Württemberg, die Landtagswahl.

00:30:39: Ja bei dieser Landtag war im Baden Württembergen mit einem türkisch stemmigen deutschen als Spitzenkandidaten der Grünen seine Stimme für die AfD abgegeben hat, wollte genau diese Partei wählen.

00:30:53: Und keine Ahnung.

00:30:54: Umgekehrt bei dieser Wahl war so zum Gespitz das die, die die AfD nicht gewählt haben.

00:31:01: Gewählt haben weil sie unbedingt nicht die AfD wählten wollen.

00:31:05: Was heißt das?

00:31:06: Sie haben achtzig Prozent demokratische Parteien gewählt!

00:31:11: Die Interpretation an den Wahlarmen war aber der grandiose Erfolg der AfD.

00:31:15: wenn die Achtzig Prozent zulassen dass diese Minderheit so tun kann, als sei sie eine Mehrheit.

00:31:22: Dann werden wir niemals den Kopf durchsetzen sondern dann fallen wir auf diesen Emotions-Trick rein.

00:31:27: und das ist nicht nur in Deutschland so.

00:31:30: Sie sind allen anderen Ländern auch so.

00:31:32: Die Frau National liegt in Frankreich bei dreieinhalb Prozent.

00:31:35: Ist viel!

00:31:36: Aber siebenundsechzechs Prozent sind gegen sie.

00:31:38: Und ich glaube es geht in dieser Europafrage darum Die Vernunft und den Anstand zu mobilisieren gegen die Emotion und die Niedertracht.

00:31:48: Darum wird es auch bei der Wahl in Frankreich gehen, deshalb habe ich eben gesagt das wäre dann im Wahlkampf wie man ihn in einem Land als zugegebenermaßen schon zugespitzte Wahlkämpfe kennt, wie wir ihn trotzdem in dieser Form noch nicht erlebt haben.

00:32:01: Also zurück zur meiner Ausgangsfrage macht jetzt dieser äußere Druck die EU im Inneren schwächer oder stärker?

00:32:07: du bist positiv und sagt im Zweifel stärker, weil es noch sehr viel deutlich er macht warum die EU so dringend notwendig ist.

00:32:14: Glaub ich auch!

00:32:15: Und da spielt nochmal die USA in ihrer Entwicklung eine große Rolle gerade bei den Osteuropäern die ja immer skeptisch gegenüber jeder Integrationsvertiefung in Brüssel waren.

00:32:27: Die fühlen sich verraten und sagen jetzt nein unsere Zukunft liegt in Europa Nicht Transatlantisch.

00:32:34: Das klingt wie der alte Satz, niemand ist zu nichts Nutze, er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen.

00:32:40: Okay, kommen wir mal auf Deutschland zu sprechen also das bekanntliche ja das größte EU-Mitgliedsland.

00:32:49: es gab viele Jahre da war in Brüssel das Synonym für Enthaltung auch bei wichtigen Fragen German Vote.

00:32:58: haben wir die Zeiten immer noch?

00:32:59: oder ist das besser geworden?

00:33:00: Nein, das ist besser geworden.

00:33:01: Also die Ampel hat schon aufgrund ihrer inneren Widersprüche dazu geführt, dass Entscheidungen für Brüssel nicht zustande kam.

00:33:11: Da muss dann der deutsche Botschaft das sich enthalten.

00:33:12: Das ist Gott sei Dank vorbei!

00:33:16: Würdest du sagen, dass Deutschland heute – damals war das ein richtiger Aufreger.

00:33:21: Weil es gewissermaßen als die Weigerung der Deutschen angesehen wurde mit Verantwortung in Europa zu übernehmen und eine Führungsrolle, die man nur automatisch als das größte Land, das wirtschaftlich stärkste Land

00:33:31: etc.,

00:33:32: hat auch wahrzunehmen?

00:33:33: Würdest Du sagen, Dass Deutschland heute seine Führungssrolle in der EU selbstverständlich auf Augenhöhe mit den anderen auch wahrnimmt?

00:33:41: also ist das besser geworden?

00:33:46: Schwierige Frage.

00:33:48: Ich glaube, dass Friedrich Merz noch Luft nach oben hat auch was in der Europapolitik angeht.

00:33:56: Wie wohl ich dem Merz zubillen will?

00:33:58: Dass er ein sehr überzeugter Europäer ist.

00:34:01: Ich erinnere mich an seine Arbeit als Europaabgeordnete.

00:34:05: Auch die Reden ihr hält sind ja alle sehr proeuropäisch.

00:34:09: aber ich sag mal der Lackmustest deutscher Solidarität mit anderen und auch das Beharrens darauf, dass Deutschland die Solidarität von anderen in bestimmten Fragen braucht.

00:34:23: Da muss glaube ich der Bundeskanzler zulegen.

00:34:27: Also

00:34:27: Deutschland muss härter werden?

00:34:29: Nein, ich versuche es mal zum Beispiel.

00:34:31: Die Bundesrepublik ist sehr solidarisch was die Finanzierung der Europäischen Union angeht.

00:34:34: Das muss man so sagen.

00:34:37: Umgekehrt ist Deutschland das Zielland Nummer eins bei der Migration.

00:34:42: Wir zahlen viel an andere Länder, ich will die jetzt nicht hier im Einzelnen benennen.

00:34:48: Die sich umgekehrt bei der Migration und bei der Verteilung von Flüchtlingen einen schlanken Fuß machen.

00:34:53: Ich habe immer dafür plädiert, dass das miteinander verknüpft wird.

00:34:56: Da soll die Daritätskanaeinbahnstraße.

00:34:58: Und da glaube ich ... da muss zugelegt

00:35:03: werden.

00:35:05: Die gemeinsame Asylpolitik hat die EU ja auch was auf den Weg gebracht.

00:35:08: Vielleicht kannst du dazu noch mal ein paar Sachen sagen?

00:35:12: wie Europa den Mechanismus denn schaffen will und ob das gelungen ist oder nicht.

00:35:17: Das wäre ja nochmal spannend, weil ich glaube das Thema Migration treibt ja schon viele um.

00:35:20: und wenn du das so offen kritisierst dann glaub ich soll doch noch mal auf Tuchfühlung gehen.

00:35:26: Sieht ihr mal einen Satz eines wirklich sehr noblen linken ehemaligen französischen Premierministers?

00:35:34: Michel Rucka Der langjährige Kollege von mir im Europaparlament war mit ihm, von dem ich viel lernen durfte.

00:35:41: Als ich ein junger Abgeordneter war, kam der Rokar, der damals schon ehemaliger Ministerpräsident war in so Europa-Parlamenten, war mein Büro Nachbar und da hatte ich also den Vorteil... Ist du

00:35:52: gleich gewachsen?

00:35:54: Viel von dem zu lernen!

00:35:55: Da haben wir den Satz gesagt Frankreich kann nicht das Elend der Welt aufnehmen wegen der Migration nach Frankreich.

00:36:06: Wir werden nicht mit einer Migrationspolitik in Europa die großen Migrationsprobleme der Welt lösen können.

00:36:15: Davon muss man sich verabschieden, wir werden Menschen die Schutz brauchen aufnehmen sie auch aufnehmen müssen.

00:36:23: aber man darf sich keine Illusion machen dass wir das in umfassenden Maße für jeden Kontinent und zu jedem Zeitpunkt könnten.

00:36:32: Das geht nicht.

00:36:34: Warum schafft es auch Deutschland nicht in Europa durchzusetzen, dass wir einen Dreiklang brauchen?

00:36:44: Wir brauchen den zeitlich begrenzten Schutz für Menschen die kommen weil sie gefährdet sind aber wieder zurück können.

00:36:52: Wir brauchen das politische Asyl für wirklich politisch Verfolgte.

00:36:57: da gilt Ersatz.

00:36:58: der Asylant von heute ist der demokratische Regierungschef in einem anderen Land von morgen.

00:37:05: Deshalb ist der Schutz vom politischen Verfolgten wichtig!

00:37:09: Und das Dritte ist, wir brauchen ein legales Einwanderungsrecht.

00:37:14: Alle großen Einwarnerungsregionen dieser Welt haben Gesetze nach denen du da einwandern kannst – Australien, Kanada die USA, Brasilien, Argentinien, dann kannst du einen Antrag stellen und bist da aufgenommen oder nicht aber du hast kein Recht einzumandern, aber du hasst die Möglichkeit.

00:37:32: Die Antwort auf deine Frage scheint mir ziemlich einfach zu sein, weil eine ganze Reihe von EU-Mitgliedsländern sagen, weil wir keine Ausländer mehr wollen.

00:37:41: So

00:37:41: einfach und so schlicht ist das.

00:37:42: Deshalb habe ich noch mal gesagt Deutschland muss dafür sorgen dass wir in Europa ein legales Einwanderungsrecht bekommen.

00:37:50: Das hat eine Grundvoraussetzung.

00:37:52: Du brauchst eine Verteilungquote Und das geht auch!

00:37:57: Du kannst Leute verteilen nach bestimmten Maßnahmen.

00:38:02: Ich gebe ein Praxisbeispiel.

00:38:04: Ihr werdet euch mürcherweise erinnern, vor zehn Jahren hatten wir auf griechischen Inseln etwa onehundertsechzigtausend Leute, die sich damals verteilt werden sollten in der EU.

00:38:13: Da haben wir Kriterien entwickelt.

00:38:15: Die Kriterin lautet da Einwohnerzahl im Verhältnis zum Rotoinlandsprodukt unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit der letzten fünf Jahre und unter Einbezug von Flüchtlingen, die bereits im Lande sind.

00:38:30: Nach dieser Quote hätte das Zehn Millionen Einwohner Land Ungarn, ein Tausend Zweihundneunzig Leute

00:38:36: aufnehmen müssen.

00:38:37: Und hat sich geweigert?

00:38:39: Dem Diktat aus Brüssel beugen wir uns nicht!

00:38:43: Die haben aber in der Zwischenzeit Milliarden die dann später blockiert wurden bekommen.

00:38:49: Das ist der Punkt wo ich nochmal sage Solidaritätskönne-Einwandstraße.

00:38:53: Denn wenn wir dieses legaler Einwanderungsrecht nicht schaffen Wenn wir den temporären Schutz nicht klar machen Und wenn wir das politische Asyl nicht fest verankern, aber in dieser Dreiteiligkeit dann ist die Bundesrepublik Deutschland.

00:39:08: Dann sind Schweden, dann sind die Franzosen nach wie vor die Hauptzielen.

00:39:14: Aber an aller erster Stelle die Bundesreligte Deutschland und Schweden.

00:39:18: Und einer der Gründe warum die Schweden dankbar waren als Dänemark so radikal gesagt hat Wir lassen keinen mehr rein.

00:39:24: Das geht aber aufdauerlich weil die Migration begrenzen können oder wer es hier nicht abschaffen.

00:39:30: Also musste sie

00:39:31: organisieren.".

00:39:32: Und gleichzeitig sind das natürlich die riesigen Triggerpunkte für eine Rechtsentwicklung in einer anderen Gesellschaft, da ist Deutschland ja nur ein Beispiel von vielen aber wir merken es halt bei uns besonders stark.

00:39:43: Lass uns nochmal auf deinen eigentlichen Arbeitsplatz im Brüssel zurückkommen – das EU-Parlament!

00:39:50: Ich sag, wir hatten vorhin das schon angerissen.

00:39:53: Da sind jetzt die Rechten sehr viel stärker.

00:39:55: Wir haben es mit einer EVP also der europäischen Organisationen der Christdemokraten in allen Ländern und der Konservativen.

00:40:05: Wir müssen mit einer IVP zu tun.

00:40:08: Die hat keine Hemmungen mit denen gemeinsam abzustimmen.

00:40:11: was ist deine Prognose für die Entwicklung des Europäischen Parlaments?

00:40:15: Also wird das alles immer nur noch schwieriger.

00:40:17: man kann sich es ja kaum vorstellen.

00:40:20: oder ist da irgendwie Licht am Ende des Tunnels?

00:40:24: Das Parlament ist zerfasert.

00:40:28: In den letzten Jahren immer mehr.

00:40:34: Mehrheiten zu bilden aus der Mitte heraus nach links, das ist auch schwieriger geworden als es früher war.

00:40:43: Aus der Mitte raus nach rechts ist es leichter geworden weil das hast du richtig beschrieben die EVP bestimmte Brücken im Europaparlament.

00:40:54: Die kennen keine Brandmauer

00:40:56: Und so kann man es brauchen hier, keine Brandenmauer.

00:41:02: Von daher glaube ich dass das Parlament extreme Schwierigkeiten hat qualifizierte Mehrheiten zu bilden also absolute gesetzliche Mehrheiten die du aber brauchst um im Gesetzgebungsverfahren mächtig zu werden.

00:41:18: Die EU-Parlament diese Gesetzgebungsmechanismen sehen vor dass der EU-Parlament am Ende den Rat also den Rat der Regierungen Zwingen kann, bestimmte Konzession zu machen wenn es in der ersten und zweiten Lesung eines Gesetzes die gleiche Mehrheit hat.

00:41:34: Qualifizierte gesetzliche Mehrheit.

00:41:38: Die zustande zu bringen wird immer schwieriger.

00:41:41: das Schwächt des Parlaments als Institution.

00:41:44: Wenn du aber einer Gesetzgebung nichts richtig zustande bringen kannst dann verlegt das Parlament erfahrungsgemäß eine Tätigkeit auf politische Spielfelder, wo Resolutionen wichtiger sind als konkrete Gesetze.

00:41:59: Und dann wirds ideologisch richtig gefährlich!

00:42:02: Weil dann kommt komische Mehrheiten zustande wie wir das in den letzten Monaten ja auch erlebt haben und am plötzlich Ideologie getrieben statt Gesetzgebungsgetrieben – dass Parlament agiert?

00:42:17: Das ist bedenklich.

00:42:19: Deshalb habe ich schon Sorge...

00:42:21: Also wir kommen zu einem Europa der Regierung und nicht zu einem Europäer der Volksvertretung.

00:42:26: Eindeutig,

00:42:26: wenn das Parlament sich selbst so schwächt wie es das getan hat dann regiert am Ende der europäische Raterstaats- und Regierungschefs Und dann regieren in dem ein Typ wie Viktor Horvahn.

00:42:38: er sagt ne mach ich nicht.

00:42:40: Deshalb glaube ich wäre sowohl Manfred Weber als auch Irace Garcia also die beiden Führer der beiden großen Fraktionen also der Sozialisten und der EVP Wirklich gut beraten, wenn Sie mit den Liberalen und den Grünen gemeinsam einen Pakt schließen würden.

00:43:03: Das war ja auch die Basis für die Wiederwahl von Frau von der Leyen gebildet worden ist.

00:43:09: Ich hätte mir gewünscht, dass Frau von Der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit mehr darauf eingewirkt hat, dass es bei dieser Konstellation bleibt.

00:43:19: Aber es ist auch ganz klar, eine Machtpolitikerin wie Frau von der Leyen, das muss man sehen.

00:43:23: Das Parlament sich selbst schwächt, ist sie natürliches Kommissionspräsidenten.

00:43:27: Freier!

00:43:29: Aber wer kümmert sich denn jetzt darum?

00:43:31: Dass diese wichtigen Sachen die wir angesprochen haben passieren?

00:43:34: also wer kümert sich um die Stärkung des Parlaments?

00:43:36: Wer kümmelt sich da drum dass das Einstimmigkeitsprinzip vielleicht in diesem kurzen Zeitfenster was wir noch haben oder hoffentlich auch noch länger haben, aber vielleicht auch noch kurz haben.

00:43:45: Dass das jetzt angefasst wird?

00:43:47: Ist das die Aufgabe von der Kommissionspräsidentin?

00:43:50: Kann jemand ... Ich sag mal aus der Gesellschaft oder zum Beispiel das Europäische Parlament, du und deinen alten Funktionen als Ratspräsident sind das die richtigen Persönlichkeiten?

00:44:00: Parlamentsprüfungen, genauer!

00:44:03: Sind das die richtige Persönlichkeit, die sich eigentlich einmal an einen Tisch setzen müssen und ein Vorschlag erarbeiten müssen?

00:44:07: Weil ich sehe nicht dass das irgendwie passiert und dass es sich jemand annimmt.

00:44:12: Da muss es doch jetzt hingehen, das ist unser Plan für Europa.

00:44:15: Wir sind vielleicht drei Köpfe aus drei verschiedenen Volkswirtschaften idealerweise in wichtigen Positionen und wir forcieren das jetzt?

00:44:25: Es wäre zunächst einmal die Aufgabe der EU-Regierungen und des Parlaments nicht der Kommission.

00:44:30: Und zunächst mal müssten auf der Seite der Regierungen, Regierungschefs die Initiative ergabten hat er Macron ja gemacht ganz am Anfang seiner Amtszeit.

00:44:39: Das hat Frau Merkel zweimal abtropfen lassen Wo.

00:44:43: die Europa-Politik von Angela Merkel könnte man auch sehr intensiv diskutieren.

00:44:47: Aber nimmt das Friedrich Merz jetzt auf, diesen Aufschlag aus Frankreich?

00:44:50: Außenminister

00:44:51: Wadepool hat ganz klar gesagt – und das ist ja auch ein Teil des Koalitionsvertrags, was wir sehen – es ist ein Einfluss der SPD!

00:44:58: Wir wollen die Mehrheitsentscheidung in der Außenpolitik.

00:45:02: Und wenn der deutsche Außenminister diese Initiative ergreift, dann fand ich schon einen ganz wichtigen Schritt.

00:45:08: Und den muss die Bundesregierung nachhaltig durchdrücken.

00:45:12: Und Macron wird ganz sicher dabei mitmachen.

00:45:16: Wenn du Deutsch und Frankreich hast, wenn die Italienerin Frau Miloni dem zustimmt wovon ich ausgehe dass sie das will dann kriegst du da schon etwas hin.

00:45:25: Du hast mit Pedro Sánchez jemanden der das absolut befürwortet.

00:45:28: es gibt zwischenzeitlich mit Frau Kallas eine baldige hohe Beauftragte für Außenpolitik.

00:45:34: Ich glaube dass die baldigen Staaten mitziehen würden weil das in ihrem ureigenden Interesse ist.

00:45:40: Also da bewegt sich was.

00:45:42: Hier müsste jetzt das Parlament richtig Druck machen, also wenn ich den Parlament, was ich nicht tu habe oder wenn ich ihm einen Rat geben würde und durfte dann über die Sagen macht, ihr jetzt an der Stelle richtig Druck?

00:45:55: Ich glaube es wird auch geschehen!

00:45:56: Wenn du's nicht getan hast, dann würd' ich das übernehmen.

00:45:58: Ich finde das nämlich eine gute Idee.

00:46:01: Und ich würde mal noch einen kleinen Themensprung als letztes Thema vielleicht anschneiden.

00:46:06: Und zwar ist meine Wahrnehmung dass das was aus Europa kommt schon auch viele Leitlinien hat und oftmals gut ist.

00:46:14: Und dann wird es auf die Nationalstaaten runtergebrochen, und dann explodiert dort auf einmal eine Diskussion über Sachen, die eigentlich ganz woanders verhandelt werden.

00:46:24: Ich gebe mal das Beispiel aus vom Verbrenneraus oder Verbrennershaus generell, auch das Gebäudeenergiegesetz oder besser bekannt als Heizungsgesetz – da sind ja Sachen, sie kommen eigentlich ein Stück weit aus Europa werden dann national komplett noch mal breitgeschlagen.

00:46:40: Es sind aber eigentlich Vorgaben, die dort diskutiert werden müssten also auch in Europa und Dann hätte man auch nicht mehr unbedingt dieses Problem das hier dass ich noch eine Sonderscheibe abschneide.

00:46:49: Also gibt mir die Kritik Deutschland macht immer nochmal sattelt immer noch mal oben drauf und macht immer mehr als erforderlich.

00:46:56: Ist das richtig?

00:46:57: Dass Deutschland das immer tut wäre das besser wenn Deutschland das nicht tut?

00:47:01: Und warum ist die Medienlandschaft eigentlich so?

00:47:04: naja Bundesrepublik fokussiert und guckt nicht aus meiner Perspektive, zumindest vielleicht konsumiere ich auf falsche Medien, ausreichend nach Brüssel.

00:47:13: Weil da ein richtig großes Grad gedreht

00:47:14: wird.".

00:47:15: Ich fange mal mit dem letzten an.

00:47:16: das ist so.

00:47:17: die Medienlandschaft ist national und Medienberichten wenn ein Gesetz aus Brüssel hier angekommen ist fangen sie an darüber zu errichten.

00:47:29: Das ist eines der Grundprobleme in der Europäischen Union dass diese sogenannte europäische Öffentlichkeit in Form einer europäischen Medien Landschaft die auch als solche konsumiert würde, nicht existiert.

00:47:37: Das ist so.

00:47:39: Dieser Filter führt auch dazu, dass nationale Regionen es leicht haben.

00:47:43: Leicht zu tun, dass im Erfolgsfall der Eindruck entsteht das ihr Erfolg ist.

00:47:49: Im Misserfolgsfalt aber sagen zu können ja da ihr kennt doch die Brüsseler Bürokratie.

00:47:53: Darunter leidet die EU seit jeher!

00:47:57: Das ist deshalb ein ganz großes.

00:47:59: Problem.

00:48:00: Diese sogenannte Goldplating, wie das in Brüssel genannt wird, die satteln immer noch was drauf?

00:48:06: Das ist so.

00:48:07: Habt ihr das oft beschrieben...

00:48:10: Jetzt kommt die Wasserrahmenrichtlinie!

00:48:12: Ich habe als junger Abgeordnete mit verabschiedet.

00:48:17: Richtlinien über die Verbesserung der Gewässerkwalität und den Fließgewässern der Mekitschande EU war ein langer Text jene Menge sechzehn Seiten glaube ich im Amtsblatt.

00:48:28: Als ich bekam, als Bürgermeister meinem Rathaus war die so dick.

00:48:33: Also richtig neunzig Seiten oder was?

00:48:36: Das waren dann die Richtlinien über die Verbesserung der Gewässerqualität in den Fließgewässern der Mitgliedsstaaten ergänzt um die Ausführungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland versehen mit dem Durchführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen erweitert um die Auswirkungsbestimmung in der Bezirksregierung Köln in Fassung des Landratsamtes Aachen.

00:48:57: Aber die EU ist bürokratisch.

00:48:59: Das Beispiel habe ich, ich schätze das erste Mal vor fünfzehn Jahren gehört und es ist so eindrucksvoll dass ich's mir bis heute gemerkt

00:49:05: hab.

00:49:05: Ja genau!

00:49:07: Ist aber so, d.h.

00:49:08: die Frage muss man bejahen?

00:49:10: Man muss aber auch hinzufügen... Es ist nicht nur der einzelne Mitgliedstaat da drauf sein und Deutschland macht das nicht alleine.

00:49:17: Machen andere auch.

00:49:19: Frankreich ist dann der Innenminister um die Perfektoren und die Unterperfekturen und die Bürgermeister rein.

00:49:24: Die satt denn auch darauf?

00:49:28: Und die EU-Kommission selbst.

00:49:30: Es gibt bei der EU- Kommission sogenannte Delegated Acts, dass das das Parlament überträgt – der Kommission.

00:49:40: Die Interpretation des Gesetzes in seiner Durchführung.

00:49:43: Mein lieber Mann!

00:49:44: Das sind eigene Gesetze, die da ergänzend hinzugefügt werden.

00:49:48: Also ist schon schwierig und ich glaube wir werden das nicht bewältigen wenn es nicht im Rahmen einer Vertragsreform ... zu einer Kompetenzveränderung kommt.

00:49:59: Weißt das, wenn ich das noch kurz ergänzen darf?

00:50:02: Wie weiß das das eine heilige Kuh vieler Europa-Abgeordnete und Europapolitikerin ist?

00:50:08: Aber ich sage aus meiner Erfahrung als Bürgermeister je näher einer Entscheidungsfindungen bei den Bürgern ist desto höher ihre Akzeptanz.

00:50:18: Je weiter entfernt desto geringer.

00:50:20: Das ist ein Grundproblem der EU weil die ist weit entfernt aber sie macht Gesetze, die in das Leben der Leute eingreift.

00:50:28: Und dann haben die Menschen das Gefühl, dass sie so eine anonyme Macht, die über mich bestimmen.

00:50:32: Deshalb wäre mein Vorschlag... Alles was du regional, lokal oder national machen kannst, mach es dort!

00:50:41: Aber alles was du local und national nicht mehr machen kannst muss dann definitiv nach Brüssel gehen.

00:50:47: Nimm das Subsidiaritätsprinzip richtig ernst?

00:50:50: Absolut

00:50:51: Wir sind schon wieder am Ende dieses Gesprächs und traditionell ist die letzte Frage nochmal, die Aller aller Leichteste.

00:51:00: Du bist Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung.

00:51:02: Die Friedrich Ebert Stiftung ist ein Wichtigerträger der politischen Bildung in Deutschland.

00:51:07: Du stehst bei einem beliebigen Seminar der Friedlich-Eberstiftung irgendwo in Deutschland vor vielen jungen Leuten, die hängen an deinen Lippen.

00:51:21: Warum müsst ihr für Europa sein?

00:51:24: Zeit läuft.

00:51:27: Die Länder, die heute Europa darstellen – also die Mitgliedsschein der Europäischen Union sind alle Staaten, die über anderthalb Jahrtausend praktisch an jedem Tag Krieg gegeneinander geführt haben.

00:51:41: Was dazu führte dass junge Frauen und Männer eures Alters nicht wie ihr jetzt anschließende Disko gehen können wenn er wollt sondern in irgendeinen Schlacht getrieben wurden und auch getötet worden.

00:51:54: Das haben wir überwunden in den letzten siebzehnten Jahren.

00:51:56: Es gibt die, die wollen uns wieder zurückentwickeln.

00:51:59: Wenn ihr nicht wollt dass ihr einen Krieg müsst dann sichert dem Frieden und engagiert euch für Europa.

00:52:06: Ich finde das war wirklich eine sehr präzise Antwort Erstaunlicherweise in der Zeit Und damit auch das Ende eines guten Gesprächs.

00:52:17: Herzlichen Dank Martin Schulz, es hat richtig Spaß gemacht mit dir.

00:52:19: Danke, fand ich auch!

00:52:20: Schönen Dank.